# taz.de -- Einigung im Vermittlungsausschuss: Freie Bahn fürs Bürgergeld | |
> Wie erwartet hat der Vermittlungsausschuss den Kompromiss zum Bürgergeld | |
> am Mittwochabend beschlossen. Ampel und Union loben die Einigung. | |
Bild: Kompromiss beim Bürgergeld: Die Verhandlungen am Mittwochabend waren sch… | |
BERLIN dpa/rtr | Der Weg für die geplante [1][Umwandlung von Hartz IV in | |
ein Bürgergeld] ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und | |
Bundesrat beschloss am Mittwochabend einen zuvor zwischen Ampel-Koalition | |
und der Union ausgehandelten Einigungsvorschlag. „Sie sehen einen sehr | |
glücklichen Arbeitsminister – Hartz IV geht, das Bürgergeld kommt“, sagte | |
der zuständige Ressortchef in der Bundesregierung, der SPD-Politiker | |
Hubertus Heil. „Ich halte diesen Kompromiss für vertretbar“, sagte | |
[2][CDU-Chef Friedrich Merz]. Er gehe nun davon aus, dass zumindest alle | |
CDU-geführten oder -mitregierten Bundesländer am Freitag im Bundesrat | |
zustimmen würden. | |
Die 16 Vertreterinnen und Vertreter beider Häuser saßen am Mittwochabend im | |
Vermittlungsausschuss nur eineinhalb Stunden zusammen – bei Kartoffel- und | |
Gulaschsuppe, Hähnchenspießen und Rucola-Salat mit Tomate. Dann segneten | |
sie die Vorlage, die Union und Ampel-Koalition zuvor bereits in internen | |
Beratungen erzielt hatten, unverändert ab. Bei früheren Gelegenheiten | |
hatten Sitzungen des Vermittlungsausschusses bis in den frühen Morgen | |
gedauert. | |
Jetzt war schon tagelang hinter verschlossenen Türen über [3][zentrale | |
Details] des Entwurfs von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verhandelt | |
worden. Die Union hatte der Ampel vorgeworfen, die Akzente mit ihren | |
Ursprungsplänen zu stark vom Fordern wegverschieben zu wollen. | |
Mast sagte der dpa, mit der Zustimmung im Ausschuss sei der Weg für die | |
Reform frei. „Das ist ein großer Erfolg für den Basisschutz in unserem | |
Land.“ Nun könnten am Freitag die endgültigen Abstimmungen in Bundestag und | |
Bundesrat erfolgen. Die CDU/CSU-Fraktion stellte sich noch am Mittwochabend | |
in einer Sondersitzung praktisch einstimmig hinter den Kompromiss. Wenn | |
beide Häuser dem geänderten Gesetzentwurf zustimmen, können zum 1. Januar | |
höhere Leistungen fließen. Alleinstehende sollen zum 1. Januar 502 statt | |
449 Euro bekommen. | |
24 Nov 2022 | |
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