# taz.de -- EU-Kooperation mit Libyen: Das Land fürs Grobe | |
> Libyens Küstenwache bekommt von der EU noch mehr Schiffe. Ziel sei es, | |
> Geflüchtete noch auf dem Meer abzufangen, kritisiert die Linke. | |
Bild: Ein Boot der libyschen Küstenwache im Einsatz | |
Die EU intensiviert ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache und | |
Seepolizei. In den nächsten Wochen soll diese Schiffe und Trainings | |
erhalten. Das geht aus der Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris | |
Avramopoulos auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz | |
vorliegt. | |
Derzeit werden demnach von Italien zwei 35 Meter lange Patrouillenboote und | |
ein 22 Meter langes Patrouillenboot instand gesetzt, sie sollen im Oktober | |
an die Libyer übergeben werden. Anschließend sollen Angehörige der | |
libyschen Seepolizei Gacs (General Administration for Coastal Security) in | |
Italien und Tunesien geschult werden. | |
Zudem plant die sogenannte EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes | |
in Libyen zusammen mit Frontex und Italien Schulungen für Gacs-Angehörige, | |
finanziert über Frontex, die „auch Module zum Thema Menschenrechte | |
enthalten“, so Avramopoulos. Ende 2018 soll ein weiteres, mit vier | |
Millionen Euro ausgestattetes Grenzschutzprojekt in den EU-Nachbarstaaten | |
namens EU4Border Security starten. Auch von diesem soll Libyen profitieren. | |
Die EU trainiert Libyens Küstenwache, eine Schwesterbehörde der Seepolizei | |
Gacs, schon seit 2016 im Rahmen ihrer Anti-Schlepper-Mission Eunavfor Med. | |
Italien hatte der LCG zunächst vier Schiffe zur Verfügung gestellt. Diese | |
werden seit etwa August 2017 dafür eingesetzt, Flüchtlinge und Migranten | |
auf dem Mittelmeer aufzuhalten und zurück nach Libyen zu bringen. [1][Dabei | |
gab es immer wieder Unfälle], teils mit Toten, sowie Drohungen und | |
Übergriffe auf europäische Seenotrettungs-NGOs. | |
## Direkter Draht in die EU | |
Im Juli startete ein von der EU beauftragtes und von Italien umgesetztes | |
Programm zur Einrichtung von See-Leitstellen in Libyen. Küstenwache und | |
Seepolizei werden damit an europäische Überwachungssysteme angebunden. Die | |
libyschen Behörden sollen so direkt mit Frontex kommunizieren. Frontex will | |
auf diese Weise die Koordinaten von Flüchtlingsbooten künftig direkt an die | |
libysche Küstenwache und Seepolizei weitergeben. | |
Das „durchsichtige Ziel“ dieser Hilfe sei es, Boote mit Geflüchteten noch | |
in den Hoheitsgewässern Libyens abzufangen“, sagte der Linken-Abgeordnete | |
Andrej Hunko. Die Bundesregierung dürfe diesen Plänen niemals zustimmen. | |
„Die libyschen Behörden sperren Geflüchtete unter unmenschlichen | |
Bedingungen ein, die Menschen werden gefoltert, misshandelt und getötet“, | |
sagte Hunko. | |
Die linke EU-Abgeordnete Sabine Lösing forderte ein enichtmilitärische, | |
staatlich finanzierte Rettungsmission für das Mittelmeer, mit einem klaren | |
Mandat zur Bergung von Menschen in Seenot“. | |
9 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Tote-bei-Rettungsaktion-vor-Libyen/!5460556 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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