# taz.de -- EU-Gesetz zur Renaturierung: Streit um Naturschutz | |
> Die EU-Staaten wollen Umweltzerstörungen zurückdrehen. Das Vorhaben sorgt | |
> seit Monaten für Streit. Nun droht eine Regierungskrise in Österreich. | |
Bild: Mehr als 6.000 Bäume (u.a. Hainbuchen, Rotbuchen) werden gesetzt, um die… | |
BRÜSSEL taz | Nach monatelangem erbittertem Streit haben die | |
EU-Umweltminister am Montag in Luxemburg dem Gesetz zur Renaturierung | |
zugestimmt. Es kann damit doch noch in Kraft treten, auch wenn der | |
Gesetzestext zuvor entschärft worden war. | |
Das [1][Renaturierungsgesetz] ist Teil des [2][Green Deals], mit dem die EU | |
die Wirtschaft klimaneutral machen will. Es verpflichtet die 27 | |
Mitgliedsstaaten, nationale Ziele für die Wiederherstellung bestimmter | |
Lebensräume und Arten aufzustellen, wodurch bis 2030 mindestens 20 Prozent | |
der Land- und Meeresflächen renaturiert werden sollen. | |
Das Gesetz enthält auch praktische Ziele. So will die EU das | |
Insektensterben stoppen. In Städten sollen unter dem Strich keine | |
Grünflächen mehr verloren gehen. Trockengelegte Flussauen oder Moore | |
sollen „wiedervernässt“ werden, die Flüsse sollen wieder frei fließen. | |
Für das Gesetz stimmte eine qualifizierte Mehrheit aus 15 der 27 | |
Mitgliedstaaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Möglich wurde dies durch | |
einen kurzfristigen Sinneswandel in Österreich. Die schwarzgrüne Regierung | |
hatte das Gesetz lange abgelehnt. Doch am Montag stimmte die grüne | |
Umweltministerin Leonore Gewessler zu. | |
## Knappe Mehrheit für Naturschutz | |
Damit kam die nötige Mehrheit zustande, wenn auch knapp. Finnland, Ungarn, | |
Italien, die Niederlande, Polen und Schweden stimmten gegen das Gesetz. | |
Belgien enthielt sich. „Dies ist der letzte Schritt, bevor das Gesetz in | |
Kraft treten kann“, teilte der belgische EU-Vorsitz mit. | |
Das Europaparlament hatte bereits Ende 2023 grünes Licht gegeben. | |
Allerdings hat die konservative Europäische Volkspartei, der auch | |
EU-Kommissionspräsidentin [3][Ursula von der Leyen] angehört, den Text | |
verwässert. So wurde etwa eine „Notbremse“ für die Landwirtschaft | |
eingeführt. | |
Das heißt, dass die Zielvorgaben unter bestimmten außergewöhnlichen | |
Umständen ausgesetzt werden können. Dazu zählt, dass durch die | |
Renaturierung die landwirtschaftliche Fläche stark verringert würde, die | |
eigentlich nötig ist, um genug Lebensmittel in der EU zu erzeugen. | |
Trotz dieser Ausnahmeregelung waren viele Bauern gegen das | |
Renaturierungsgesetz auf die Barrikaden gegangen. Bauernpräsident Joachim | |
Rukwied sagte, mit ihrem Beschluss ignorierten die Umweltminister das | |
Ergebnis der Europawahl. | |
## Umweltverbände sind zufrieden | |
Zufrieden zeigten sich dagegen zahlreiche Naturschutz- und Umweltverbände. | |
Der Deutsche Naturschutzring sprach von einem historischen Tag und einem | |
wichtigen Signal an die ganze Welt. | |
„Mit dem EU-Renaturierungsgesetz ist die EU nun endlich besser gerüstet, um | |
zwei große Krisen unserer Zeit zu bekämpfen: das Artensterben und die | |
Klimakrise“, erklärte die grüne Europaabgeordnete Tilly Metz aus Luxemburg. | |
Weniger Freude kam bei den Grünen in Österreich auf, wo eine handfeste | |
Regierungskrise droht. Die konservative Regierungspartei ÖVP will das „Ja“ | |
der grünen Umweltministerin nicht hinnehmen und mit juristischen Mitteln | |
dagegen vorgehen. | |
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte sogar eine Nichtigkeitsklage | |
beim Europäischen Gerichtshof an. Das Votum Gewesslers „entspricht nicht | |
dem innerstaatlichen Willen und konnte daher nicht verfassungskonform | |
abgegeben werden“, erklärte das Kanzleramt in Wien. | |
17 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Renaturierung/!t5323535 | |
[2] /Green-Deal/!t5644801 | |
[3] /Ursula-von-der-Leyen/!t5008988 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Umweltzerstörung | |
Europapolitik | |
Renaturierung | |
Österreich | |
Landwirtschaft | |
Klimaschutzziele | |
Österreich | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Schwerpunkt Artenschutz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Das EU-Renaturierungsgesetz: Grüne neue Welt? | |
Mit dem Nature Restauration Law sollen vor allem Naturschutzgebiete in | |
Europa wieder in einen guten Zustand gebracht werden | |
Koalitionskrach in Österreich: Die kalkulierte Klimakrise | |
Knapp vor Ende der Legislaturperiode profilieren sich die österreichischen | |
Grünen nun mit Mut gegen den konservativen Partner. Der tobt. | |
Agrarlobby gegen Naturschutz: Natur auf der Todesliste | |
Von den Plänen zur Renaturierung ist nicht viel übrig. Wie sie abgeräumt | |
wurden, liest sich wie ein Schurkenstück. In der Hauptrolle: EVP-Chef | |
Weber. | |
Kompetent versenkt: Vom Scheitern des Green Deal | |
Das ambitionierte Klima-Projekt der EU-Kommissionschefin Ursula von der | |
Leyen wurde von der Realität eingeholt. Um nachzujustieren, fehlt das Geld. | |
Gesetz zur Wiederherstellung der Natur: Brüssels leere Versprechungen | |
Das Gesetz war praktisch beschlossen und steht doch wieder auf der Kippe. | |
Fest steht: Auf dem Weg zum Green Deal ist die Renaturierung alternativlos. |