# taz.de -- Diplomatischer Eklat um AfD-Politikerin: Maulkorb für von Storch g… | |
> Beatrix von Storch beleidigte nach einer parlamentarischen | |
> Brasilien-Reise einen hohen Richter als „Verbrecher“. Nun drohen interne | |
> Konsequenzen. | |
Bild: Hat einen guten Draht zum rechtsextremen Ex-Präsidenten Bolsonaro: Beatr… | |
BERLIN taz | Die Berliner Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch steht | |
nach einem diplomatischen Eklat nicht nur international, sondern auch | |
intern in der Kritik. Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der | |
extrem rechten AfD drohen nun Konsequenzen, nachdem sie nach einer Reise | |
der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe den Präsidenten des | |
obersten Wahlgerichtshofs, Alexandre de Moraes, in einem Instagram-Post als | |
„Brasiliens größten Verbrecher“ beschimpft hatte. | |
Eine Gruppe AfD-Abgeordneter schlagen deswegen nun verschiedene mögliche | |
Ordnungsmaßnahmen gegen von Storch vor – darunter eine offizielle | |
Entschuldigung von Storchs sowie ein Redeverbot für sechs Sitzungswochen. | |
Das geht aus einem der taz vorliegenden Antrag für die anstehende | |
Fraktionssitzung vor. | |
Die Äußerungen von Storchs haben für einen internationalen Eklat gesorgt. | |
Die Beleidigungen waren Thema in der brasilianischen Presse und hatten ein | |
diplomatisches Nachspiel: Die brasilianische Regierung bestellte den | |
Gesandten der deutschen Botschaft ein, dem man „tiefes Befremden“ | |
übermittelte. Zudem hatte der brasilianische Botschafter mitgeteilt, | |
künftig nicht an Veranstaltungen teilzunehmen, bei denen auch von Storch | |
anwesend sei. | |
Die deutsch-brasilianische Parlamentariergruppe hatte die AfD-Politikerin | |
bereits zum Rücktritt aus der interfraktionellen Gruppe aufgefordert. | |
Parlamentarische Gruppen sollen eigentlich den Austausch zwischen Ländern | |
stärken und Abgeordnete international vernetzen. Von Storch bewirkte mit | |
ihrer Beleidigung des obersten Richters bei der Reise der | |
deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe entsprechend das Gegenteil. | |
## Interner Angriff auf von Storch | |
Jetzt nutzen auch parteiinterne Gegner*innen die Gelegenheit, um von | |
Storch anzugreifen, und haben den gemeinsamen Antrag für eine Debatte über | |
mögliche Konsequenzen für die Fraktionssitzung am Dienstag eingebracht. | |
Teil der Gruppe sind insgesamt elf AfD-Abgeordnete. Darunter mehrere | |
Mitglieder des AfD-Arbeitskreises Außenpolitik wie Stefan Keuter, Steffen | |
Kotré, Eugen Schmidt, Petr Bystron, Markus Frohnmaier und Matthias | |
Moosdorf, aber auch das Bundesvorstandsmitglied Mariana Harder-Kühnel und | |
Höcke-Vertraute wie Jürgen Pohl und Harald Weyel. | |
Die Abgeordneten argumentieren, dass die „bilateralen Beziehungen beider | |
Länder schweren Schaden genommen“ hätten. Infolge des Storch-Eklats seien | |
keine Empfänge mehr für AfD-Abgeordnete in der Botschaft Brasiliens | |
möglich, ebenso wenig offizielle Termine in Brasilien. | |
Darauf angesprochen, habe sich von Storch wenig einsichtig gezeigt, | |
weswegen die Antragssteller in der Fraktion über mögliche | |
Disziplinarmaßnahmen und Konsequenzen diskutieren wollten: Neben dem | |
Redeverbot und einer förmlichen Entschuldigung beim Vorsitzenden und den | |
Mitgliedern des Europa-Ausschusses solle ebenfalls eine offizielle | |
Entschuldigung der Fraktionsspitze an Brasilien, die | |
deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe oder Bundestagspräsidentin | |
Bärbel Bas diskutiert werden. | |
## Von Storchs guter Draht zu Bolsonaro | |
Die international gut vernetzte Antifeministin und christliche | |
Fundamentalistin von Storch hat gute Verbindungen zum [1][rechtsextremen | |
Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro]. Bolsonaro unterlag bei der letzten | |
Parlamentswahl, erkannte seine Niederlage aber nicht an und eskalierte mit | |
Lügen von vermeintlicher Wahlmanipulation die politisch angespannte Lage – | |
ähnlich wie Donald Trump in den USA vor dem Sturm aufs Kapitol 2021. | |
In Brasilien stürmten und verwüsteten daraufhin aufgepeitschte | |
Rechtsextreme Anfang des Jahres den Kongress, das Verfassungsgericht und | |
den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasilia. Nun [2][drohen Bolsonaro | |
mehrere Ermittlungsverfahren], weswegen sich die dortige Rechte unter | |
anderem auf de Moraes, den obersten Richter für Wahlgerichtsbarkeit, als | |
Sündenbock eingeschossen hat. Auch von Storch raunte von „Berliner | |
Verhältnissen“ bei der Wahl in Brasilien – obwohl es keine Belege für | |
Unregelmäßigkeiten gibt. | |
Auf taz-Anfrage wollte sich von Storch nicht zu den Vorwürfen äußern. Sie | |
schickte stattdessen ein Statement über ihre Social-Media-Kanäle, in dem | |
sie Vorwürfe gegen de Moraes wiederholte: Der oberste Richter breche die | |
Verfassung, verletze Menschenrechte und zerstöre die Gewaltenteilung, so | |
von Storch – „Konservative“ seien massivem Verfolgungsdruck ausgesetzt. | |
Den rechtsextremen Putschversuch lässt sie unerwähnt, verteidigt | |
stattdessen ihr Verhalten bei der Reise und suhlt sich in der Opferrolle: | |
„Negative Meinungsäußerungen“ gegen de Moraes würden sanktioniert, „se… | |
wenn sie von Parlamentariern im Ausland getätigt werden.“ Man dürfe nicht | |
zulassen, dass „konservative Regierungen“ angegriffen würden, das Vorgehen | |
sei – antisemitische Codes dürfen nicht fehlen – „die Agenda der linken, | |
woken Globalisten“, so von Storch. | |
## SPD fordert Austritt aus der Gruppe | |
Manuel Gava, der für die SPD Teil der interfraktionellen | |
Parlamentariergruppe ist, bestätigte der taz, dass man von Storch wegen des | |
Eklats bei der Brasilien-Reise Anfang Mai zum Rückzug aus der Gruppe | |
aufgefordert habe. Ihre Äußerungen hätten negative Auswirkungen auf die | |
künftige Arbeit des parlamentarischen Gremiums, so Gava. | |
Gava sagte der taz, dass von Storch beim Empfang von Anfang an eine | |
Abwehrhaltung gezeigt und keinen konstruktiven Austausch gesucht habe. Als | |
sie dann anfing, in der Runde Selfies zu machen, habe er bereits mit einem | |
problematischen Posting gerechnet. Er hält die brasilianische Empörung über | |
das Verhalten der Abgeordneten für nachvollziehbar: „Wie würden wir damit | |
umgehen, wenn Abgeordnete aus anderen Ländern den Richter vom | |
Bundesverfassungsgericht beleidigen würden?“ | |
Von Storch habe de Moraes als Institution beleidigt – „das lässt tief | |
blicken, was sie und die Anhänger ihrer Partei vom Rechtsstaat halten“, so | |
Gava. Das Verhalten sei beschämend und auch unwürdig dem Bundestag | |
gegenüber. Entsprechend habe man dem obersten Richter das Bedauern der | |
Gruppe mitgeteilt und von Storch aufgefordert, von ihrem Amt | |
zurückzutreten: „Frau von Storch hat so viel Schaden verursacht, dass es | |
nicht gut für das deutsch-brasilianische Verhältnis wäre, wenn sie weiter | |
Teil der Gruppe ist“, so Gava. | |
13 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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