# taz.de -- Digitalgipfel der Bundesregierung: Der Gipfel der Werbung | |
> Die Digitalisierung kommt nur schleppend voran. Die Regierungsvertreter | |
> sollten auf ihrem Gipfel gut zuhören. Und zwar nicht nur der | |
> Industrielobby. | |
Bild: Keinen Durchblick bei der Digitalisierung? Minister Wissing mit VR-Brille… | |
Was Anfang dieser Woche in Jena passiert, ist gleichermaßen | |
Werbeveranstaltung wie Selbstvergewisserung. Die Bundesregierung will das | |
Signal senden, [1][dass Digitalisierung toll ist] und sie sich ganz | |
großartig darum kümmert. Deshalb lässt sie bei ihrem Digitalgipfel in Jena | |
zwei Tage lang allerlei Hochkarätiges aus Politik und Branche auf Bühnen | |
versammeln und will gleichzeitig mit öffentlichen zugänglichen | |
Veranstaltungen die Menschen vor Ort für die Digitalisierung begeistern. | |
Sogar aus der Kritik des vergangenen Jahres hat sie gelernt – endlich sind | |
auch Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft auf den Bühnen vertreten, | |
wenn auch eher in übersichtlicher Zahl. Präsenter sind die | |
Vertreter:innen der Industrie – so viel zum Thema Werbung. | |
Doch die Veranstaltung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die | |
Zwischenbilanz der Ampel in Sachen Digitalpolitik eher so mittelprächtig | |
ist. Das ist schon Tradition, wenn auch keine gute: Auch die | |
Vorgängerregierungen taten sich schwer mit dem Thema. Doch die Ampel hatte | |
Besserung angekündigt und war so ambitioniert scheinend gestartet, dass | |
etwas Hoffnung bestand. | |
Und die Praxis? Die [2][Digitalisierung] der Verwaltung, die | |
Bürger:innen das Leben erleichtern soll, kommt weiter nur schleppend | |
voran. Das Ziel, alle Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 online | |
anzubieten, ist bereits gerissen. Bei den Schulen ist die Situation derart | |
desaströs, dass einschlägige Ambitionen ziemlich weit weg wirken – und | |
nein, Tablets im Unterricht sind noch kein Digitalisierungskonzept. | |
Bei wichtigen Gesetzgebungsverfahren, die die Rechte der Bürger:innen | |
betreffen, wie der Chatkontrolle auf EU-Ebene, ist die Koalition gespalten. | |
Funklöcher gibt es zu viele, Breitbandanschlüsse dagegen zu wenige, und bei | |
alldem wird vergessen, dass mehr Digitalisierung nicht zu weniger | |
Verbraucherschutz führen darf: zum Beispiel, wenn Verkehrsminister Wissing | |
auf ein digitales 49-Euro-Ticket besteht. Hoffentlich hören also die | |
Regierungsvertreter:innen auf ihrem eigenen Gipfel gut zu. Und zwar | |
nicht nur der Industrielobby. | |
20 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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