# taz.de -- Die Grünen vor ihrem Parteitag: „Wir bleiben auf dem Boden“ | |
> Am Wochenende wollen sich die Grünen für die Europawahl 2019 aufstellen. | |
> Die Partei setzt auf den Rückenwind aus den Landtagswahlen. | |
Bild: Die Grünen derzeit in bester Laune: Michael Kellner, Katrin Göring-Ecka… | |
BERLIN taz | Die Grünen strahlen momentan eine fast schon beängstigende | |
Geschlossenheit aus, getragen vom Schwung der Wahlerfolge in Hessen und | |
Bayern. Im Oktober seien im Schnitt jeden Tag 75 Menschen in die Partei | |
eingetreten, berichtet Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Mittwoch in | |
Berlin. „Der Laden brummt, wir haben über 70.000 Mitglieder.“ | |
Mit diesem Hochgefühl wollen sich die Grünen nun auch der Europawahl im Mai | |
nächsten Jahres widmen. Den Anfang macht die Bundesdelegiertenkonferenz am | |
kommenden Wochenende in Leipzig. 850 Delegierte werden erwartet, sie | |
verabschieden das Wahlprogramm und die Kandidatenliste der deutschen Grünen | |
für die Wahl des Europaparlaments. 911 Änderungsanträge sind in der | |
Parteizentrale bereits vorab eingegangen. Michael Kellner, | |
Bundesgeschäftsführer der Grünen, erwartet einen „Arbeitsparteitag“. Man | |
spüre die „Leidenschaft der Partei für Europa deutlich“. | |
Das Europawahlprogramm legt einen deutlichen Fokus auf ein grünes | |
Kernthema: die sozial-ökologische Transformation. Man arbeite auf ein | |
„Europa als Klimaschutzunion“ hin, sagte Kellner. „CO2 muss einen Preis | |
bekommen“, steht im Wahlprogramm. Die Grünen fordern eine Reform des | |
Emissionshandels, genauer die Einführung einer CO2-Bepreisung für alle | |
Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen, vor allem Industrieanlagen | |
sowie Kohle- und Gaskraftwerke. | |
Außerdem spricht sich die Partei für eine europaweite Plastiksteuer aus: | |
Bis 2030 soll nur noch recyceltes Plastik in Europa erlaubt sein. Auch die | |
umweltfreundliche Mobilität ist ein großes Thema, dazu wird der Ausbau | |
eines europaweiten Bahnsystems mit Nachtzügen und einem einheitlichen | |
Ticketsystem gefordert. Weiter fordern die Grünen die Einführung einer | |
Digitalsteuer. Die Steuerpraktiken großer Digitalkonzerne wie Google, | |
Facebook und Amazon will man sich bei den Grünen nicht mehr länger bieten | |
lassen. | |
## Thema Flüchtlinge nicht zu hoch hängen | |
Zu den Fragen Flucht und Migration hält sich Kellner vorerst bedeckt. Man | |
wolle vermeiden, dass auch der Europawahlkampf einzig auf diese Frage | |
reduziert werde. Die Forderungen im Programm sind da deutlicher: Im Kapitel | |
„Einwanderung gestalten, Flüchtlinge schützen“ geht es um legale Fluchtwe… | |
und Einwanderungsmöglichkeiten. Bislang hätten die EU-Mitgliedstaaten keine | |
überzeugende gemeinsame Antwort auf Migration und Flucht gegeben. | |
Die EU müsse das Grundrecht auf Asyl und zügige, geordnete Verfahren in der | |
Flüchtlingspolitik besser zusammenbringen, fordern die Grünen. Es brauche | |
ein Europa, das Asylsuchenden ein faires Verfahren garantiere und seine | |
Grenzen kontrolliere: „Wir wollen ein europäisches Grenzkontrollregime, das | |
auf dem gemeinsamen Schutz der Menschenrechte basiert und das Vertrauen in | |
das Schengen-System stärkt, anstatt einer einseitigen Aufrüstung von | |
Frontex“. | |
Die Parteiführung rechnet mit „spannenden Auseinandersetzungen“ bei diesen | |
Themen, so Kellner. Indes: Winfried Kretschmann, der grüne | |
Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, und ein dezidiert konservativer | |
Vertreter in diesen Fragen, wird aus Termingründen voraussichtlich nicht in | |
Leipzig dabei sein. | |
## Ska Keller ist Spitzenkandidatin | |
Keine Auseinandersetzung hingegen erwartet die Parteiführung bei der | |
Kandidatenfrage. Die Fraktionschefin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, | |
Ska Keller, soll auf Platz eins gewählt werden und will zwei Wochen später | |
auf einem Parteitag der europäischen Grünen in Berlin ebenfalls als | |
Spitzenkandidatin kandidieren. Auf Platz zwei der deutschen Liste | |
kandidiert Sven Giegold, ebenfalls ein erfahrener Europapolitiker. | |
Auf Platz drei kandidiert die Europaabgeordnete Terry Reintke aus | |
Gelsenkirchen. Von ihr stammt auch ein Änderungsantrag, der die Einführung | |
eines europäischen Basis-Kindergelds für die Finanzierung einer besseren | |
Existenzsicherung für Kinder in den EU-Mitgliedstaaten fordert. | |
Bei den letzten Europawahlen 2014 holten die Grünen 10,4 Prozent und 11 | |
Sitze im EU-Parlament. Für aktuelle Wahlprognosen ist es noch viel zu früh. | |
„Wir freuen uns sehr über den Rückenwind aus den Landtagswahlen“, sagt | |
Michael Kellner. „Aber wir bleiben auf dem Boden.“ | |
8 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Jonas Weyrosta | |
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