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# taz.de -- Die Frauenpolitik einer Ampel: Ein solides bisschen
> Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe aller Ressorts wäre mit
> einer Ampel nicht machbar. Trotzdem erwartet Frauen mehr als bei einer
> Groko.
Bild: 17.01.2019, Feierstunde im Bundestag zu 100 Jahren Frauenwahlrecht
Fast 60 wunderbare Prozent Frauen unter den grünen Bundestagsabgeordneten,
immerhin gute 40 Prozent bei der SPD – aber nicht mal ein Viertel aller
Abgeordneten der FDP im Bundestag sind weiblich. Dieses Verhältnis ist ein
stabiler Indikator dafür, wie die Frauenpolitik einer Ampel aussehen
könnte.
Die grünen Frauen, darunter viele junge, würden die Themen von Frauen und
[1][Queers] pushen. Die SPD wäre weitgehend bereit, mitzuziehen. Dafür
dürfte schon die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen sorgen,
die in den vergangenen vier desaströsen frauenpolitischen Jahren keine gute
Figur abgab. Mit der FDP aber wären längst nicht alle Wunschprojekte
machbar.
Der [2][Paragraf 219a], der es Ärzt:innen verbietet, darüber zu
informieren, ob und wie sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, und
dessen Fortbestand nur einer schwachen SPD zu verdanken war, wäre zwar bald
abgeräumt. Der Paragraf 218 aber, der Abbrüche kriminalisiert und den
sowohl Grüne als auch SPD aus dem Strafgesetzbuch streichen wollen, würde
mit der FDP wohl bleiben. „Ethisch wie politisch untragbar“ sei die
Streichung, konstatierte die FDPlerin [3][Katrin Helling-Plahr] noch im
März.
Auch Quoten sind der FDP ein Dorn im Auge. Und leider, leider ebenso das
Ehegattensplitting: Dieses Relikt des Steuerrechts, das wie kein anderes
strukturelle Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zementiert, würde mit
dieser Koalition wohl auch die nächste Legislatur überdauern.
Für die Gleichstellung von LGTBI dagegen gäbe eine Ampel grünes Licht. Auch
der zentrale Bereich des Gewaltschutzes dürfte ausgebaut werden. Eine
paritätische Besetzung der Ministerien muss so oder so selbstverständlich
sein. Und dass die FDP das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend bekommt, ist nahezu ausgeschlossen.
Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe aller Ressorts, wie die
Grünen formulieren – das wäre mit einer Ampel nicht machbar. Was Frauen
unterm Strich aber erwarten dürften: Ein solides bisschen. Und das,
immerhin, wäre wesentlich mehr als mit der Groko.
30 Sep 2021
## LINKS
[1] /Transgender-Kinder-und-Jugendliche/!5798327
[2] /Abtreibungsgegnerinnen-in-Berlin/!5802335
[3] /Debatte-um-Sterbehilfe/!5746840
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Frauenpolitik
Ampel-Koalition
FDP
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Bündnis 90/Die Grünen
LGTBI
Feminismus
Ampel-Koalition
Paragraf 218
Familie
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Paragraf 219a
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