# taz.de -- Die Ampel nach der Niedersachsen-Wahl: Wenn Grün der FDP die Daumen drückt

	# taz.de -- Die Ampel nach der Niedersachsen-Wahl: Wenn Grün der FDP die Daume…

	> Die FDP-Krise bereitet ihren Berliner Partnern Sorgen. Denn die Schwäche
	> liegt auch am Ampel-Gehampel. Christian Lindner will den Kurs der FDP
	> halten.

	Bild: Erklärungsversuche: FDP-Chef Christian Lindner und Stefan Birkner von de…

	Lange wird er nicht geschlafen haben, aber das sieht man ihm jetzt nicht
	an. Etwas verspätet tritt Christian Lindner am Montagmittag in der
	FDP-Zentrale in Berlin-Mitte vor die Kameras. Die Hände stützt er auf das
	Rednerpult, mit geradem Rücken steht er da. Neben ihm: [1][Stefan Birkner],
	der Spitzenkandidat aus Niedersachsen. Auch er die stoische Ruhe in Person.
	Dabei wartet keine einfach Aufgabe auf beide. Einen Tag nach der Wahl in
	Niedersachsen müssen sie die Misere der Liberalen erklären. Im Allgemeinen
	und im Besonderen.

	„Klar ist, es wird auch wieder eine nächste Landtagswahl geben“, sagt
	Christian Lindner recht nüchtern und sichert dem gebeutelten Landesverband
	seine Unterstützung zu. Es sei ein „bitterer Abend“ gewesen, eine „klare
	Niederlage“, sagt dann Stefan Birkner, „schmerzhaft“.

	An diesem Tag gibt es keine lange Fehleranalyse, was landespolitisch alles
	falsch gelaufen sein könnte. Denn allen ist klar: Niedersachsen ist nur ein
	Symptom eines viel weiter reichenden Problems. Nämlich: Wofür steht die FDP
	in der Berliner Ampel?

	[2][4,7 Prozent] der Stimmen holten die Liberalen laut dem vorläufigen
	Ergebnis und verpassten damit den Einzug in das niedersächsische Parlament.
	Nach zwanzig Jahren im Landtag muss sich die FDP in die
	außerparlamentarische Opposition begeben. Das Ergebnis der
	Niedersachsenwahl ist aber viel mehr als nur ein landespolitscher Absturz.
	Es ist auch eine Niederlage für den Finanzminister Christian Lindner.

	## Eine Niederlage nach der anderen

	Seit die Liberalen in die Ampel eingetreten sind, fahren sie eine
	Niederlage nach der anderen ein: Saarland, Schleswig-Holstein,
	Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen. Auch die Umfragen für die Bundes-FDP
	sind kein Grund für Zuversicht.

	Das weiß auch Christian Lindner. Und doch zeigt er sich erstaunlich
	uneinsichtig. „Die FDP hat ein klares politisches Profil, sie weiß, was sie
	will und wer sie ist“, sagt er. Es wirkt fast ein wenig trotzig: „Wir haben
	kein Problem einer Strategie- oder Positionierungssuche.“ Klingt nach: Wir
	haben alles richtig gemacht.

	Die Ampel habe insgesamt „an Legitimation verloren“, erklärt er. Die
	Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei
	den Grünen. „Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel
	insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr
	Unterstützung in Deutschland zu erreichen“, sagt Lindner. Es ist, nun ja,
	eine eigenwillige Interpretation. Die SPD ging als [3][klarer Sieger] vom
	Platz, die Grünen haben in Niedersachsen ein historisches Ergebnis erzielt.

	Man müsse nun über „die Balance von sozialem Ausgleich, ökonomischer
	Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel
	insgesamt wieder reüssieren kann“, schlussfolgert Lindner und lässt dann
	noch etwas Kritik zu.

	Seiner Partei gelinge „es gegenwärtig nicht, für ihr klares Profil
	hinreichend Unterstützung zu bekommen“. Änderungen an den Grundpositionen?
	Fehlanzeige. Die FDP stelle sich nun der Herausforderung, das als richtig
	erkannte Profil „jetzt herauszuarbeiten und zu stärken“. Er wiederholt dann
	auch die Forderung, die noch verbliebenen drei Atomkraftwerke am Netz zu
	lassen. „Das ist nicht Politik, sondern Physik.“

	## Der Bremser vom Dienst

	Die Frage nach der stärkeren Profilierung wirft aber Fragen auf: Was genau
	heißt das? Schon jetzt wird die FDP wie der Bremser in der Koalition
	wahrgenommen, wie der Neinsager vom Dienst, eine Art innere Opposition.
	Schon seit geraumer Zeit betonen Liberale, dass die Ampel nicht ihr
	Wunschbündnis gewesen sei, aber notwendig aus „staatspolitischer
	Verantwortung“. Vom Spirit der Koalitionsverhandlungen, dem viel
	beschworenen Aufbruch, ist nicht viel übrig geblieben. Kein Wunder.

	Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine befindet sich die Regierung im
	permanenten Krisenmodus: explodierende Energiepreise, Inflation, Eier,
	Butter, Brot verteuern sich. Begleitend dazu: Corona. Dem Finanzminister
	bleibt nichts anderes übrig, als Hilfspakete in Milliardenhöhe zu schnüren.
	Man kann es auch so sagen: Die Idee des Neoliberalismus hat gerade nicht
	ihre Hochzeit. Dennoch klammert sich Lindner an das Wort Schuldenbremse,
	will einen „finanziellen Dammbruch“ verhindern.

	Der Graben zwischen FDP einerseits und SPD und Grünen andererseits wird
	damit sichtbarer. Und dennoch ist der Handlungsspielraum der FDP in der
	Ampel begrenzt: Sie kann nicht hinwerfen (Stichwort: „Besser nicht regieren
	als schlecht regieren“) und sie darf nicht nur im Oppositionsmodus agieren.
	Sonst droht ihr ein ähnliches Schicksal wie 2013, als sie aus dem Bundestag
	flog.

	Niemand weiß das besser als Christian Lindner. Er war es, der damals den
	liberalen Scherbenhaufen übernommen hatte. Insofern ist es nicht
	verwunderlich, wenn er sagt: „Eine Stärkung der FDP ergibt sich aus
	erfolgreichem Regierungshandeln.“ Es heißt übersetzt: Die Liberalen sind
	gefangen in der Ampel.

	Lindners Aufgabe wird demnach sein, darauf zu achten, dass die Fliehkräfte
	in seiner Partei nicht zu groß werden. Und die sind jetzt schon sichtbar:
	[4][Thomas Sattelberger], der erst vor Kurzem sein Bundestagsmandat
	niedergelegt hat, twitterte am Wahlabend: „Mir blutet das Herz. Die
	Ampel-Koalition ist politische Vergewaltigung der FDP.“

	Auch der FDP-Finanzpolitiker [5][Max Mordhorst] sieht ein Problem in der
	„strategischen Uneinigkeit“. Die Partei müsse sich entscheiden: „Entweder
	weniger Störenfried oder mehr eigenes Profil.“ Für ihn ist die Entscheidung
	klar. „Mehr Eigenständigkeit und klare Kante, wenn die Grünen mal wieder
	Opposition in der Regierung spielen“, sagt er der taz. Nach konstruktiver
	Regierungsarbeit klingt das nicht.

	Interessant wird auch sein, wie sich die FDP künftig beim Russlandkurs
	positioniert. Laut ZDF-Politbarometer gibt es unter den FDP-Anhängern
	nämlich eine deutliche Mehrheit, die sich eine größere Zurückhaltung bei
	der militärischen Unterstützung für die Ukraine wünscht. Es mag auch ein
	Erklärungsansatz dafür sein, warum die FDP so viele Stimmen an die AfD
	verloren hat.

	Derzeit ist es aber vor allem die FDP-Politikerin [6][Marie-Agnes
	Strack-Zimmermann], die durch Forderungen nach mehr Waffen auffällt. Einen
	Grund für einen Kurswechsel sieht sie nicht. Die Liberalen gäben „ihre
	grundsätzliche Haltung nicht an der Garderobe ab“, sagt sie der taz. Die
	Partei werde sich „der Ernsthaftigkeit entsprechend national und
	international“ weiter engagieren. Ob das jedoch alle so sehen, ist
	fraglich. Im August forderte FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Inbetriebnahme
	der Pipeline Nord Stream 2.

	## Nouripour zittert mit der FDP

	Die Orientierungslosigkeit der FDP bereitet denn auch den
	Koalitionspartnern Sorge. Sie fürchten, dass das Regieren in der Ampel noch
	ungemütlicher werden könnte. Am Wahlabend gegen 21 Uhr sitzt Grünen-Chef
	[7][Omid Nouripour] im Zug von Hannover nach Berlin. Auf der Rückfahrt von
	der Wahlparty der Landesgrünen gibt er im ICE ein Interview. Als die Bahn
	am Wolfsburger Hauptbahnhof einfährt, unterbricht er das Gespräch kurz:
	Endlich wieder Handy-Empfang, er muss die neuesten Zahlen checken. Nicht so
	sehr den Wert der Grünen, der hat sich schon zuvor über 14 Prozent
	eingependelt. Nouripour fiebert jetzt mit der FDP mit – und schaut
	enttäuscht wieder vom Handy auf. Weiterhin unter 5 Prozent, wie schon eine
	halbe Stunde zuvor bei der Abfahrt in Hannover.

	„Wir machen unseren Job und die machen ihren“, wird Nouripour am nächsten
	Tag auf einer Pressekonferenz des Grünen-Vorstands in Berlin sagen. Er sei
	als Parteichef für die Grünen zuständig, nicht für die FDP. Und doch: Bis
	spät in den Abend habe er den Liberalen die Daumen gedrückt.

	Kaum jemand bei den Grünen ging es anders. Zwar kamen nicht alle guten
	Wünsche von Herzen. Der Verstand aber sagt vielen in der Partei: Eine
	krachende Niederlage der Liberalen in Niedersachsen und eine FDP im
	Krisenmodus machen das Regieren im Bund nur noch schwieriger. Die Sorge ist
	groß, dass die Kompromissbereitschaft des Koalitionspartners jetzt noch
	weiter sinkt. Bei den Landesgrünen in Hannover kommt hinzu, dass sie mit
	der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag in der gemeinsamen Opposition
	gute Erfahrungen gemacht haben. Dass die Opposition künftig nur noch aus
	der erstarkten AfD und einer orientierungslosen CDU bestehen wird, bereitet
	der künftigen Regierungspartei Sorgen.

	Aber was tun? Ein Mitleidsbonus in Form einer größeren
	Kompromissbereitschaft in inhaltlichen Fragen wäre Grünen-intern schwer
	durchzusetzen. In der Partei ist ohnehin schon die Ansicht verbreitet, dass
	die FDP in der Ampel viel zu viele Geschenke erhalte. Konzilianz in
	atmosphärischen Fragen ist da schon leichter zu machen. Auffallend
	freundlich reden schon seit Tagen viele Grüne über die Liberalen, wenn die
	Kameras laufen. Auf Twitter verzichtet am Wahlabend sogar die Grüne Jugend
	auf hämische Kommentare über das FDP-Aus. Nur: Mit Nettigkeiten alleine
	wird sich die FDP wohl kaum einfangen lassen.

	## SPD verständnisvoll wie noch nie

	Auch die SPD hätte die FDP lieber im niedersächsischen Landtag gesehen. Im
	Willy-Brandt-Haus spricht SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil am Montag von
	einem „bitteren Ergebnis“ und sieht so aus, als leide er wirklich mit. Denn
	dass die Arbeit der Dreierkoalition mit einem wundgeriebenen Partner nicht
	leichter wird, liegt auf der Hand. „Dass das Regieren gerade schwierig ist,
	und dass wir es mit vielfältigen Krisen zu tun haben, ist offensichtlich“,
	sagt Klingbeil. Er glaube aber nicht, dass es ab nun schwieriger werde. Er
	klingt beschwörend und ermahnend zugleich. „Ich habe ein festes Verständnis
	davon, dass man in dieser Regierung zusammenarbeiten muss, damit am Ende
	alle erfolgreich sind.“

	Das heißt umgekehrt: Scheitert die Ampel, kann das auch auf SPD und Grüne
	zurückfallen.

	In der SPD bemüht man sich um einen möglichst schonenden und einfühlsamen
	Umgang mit dem Wahlverlierer. „Die FDP ist gerade in der schwierigsten
	Situation von uns dreien, denn sie hatte die Ampel nie als Wahlziel“,
	äußert sich der altgediente SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer
	verständnisvoll. „Dass die FDP jetzt Flagge zeigt und beweisen muss, wir
	sind noch da“, kann er ebenfalls nachvollziehen. Vielleicht müsse man den
	Spielraum der FDP in der Ampel symbolisch ein bisschen erweitern, überlegt
	Schäfer.

	Das sind ganz neue Töne eines Parteilinken. Was das denn heiße, wenn es
	konkret um die Schuldenbremse gehe? Lindner will diese im nächsten Jahr
	unbedingt einhalten, aber dass im Falle einer Rezession keine neuen Kredite
	nötig sein werden, glaubt auch Schäfer nicht. Man müsse eben deutlich
	machen, dass es nicht um die Aussetzung der Schuldenbremse gehe, sondern
	darum, eine Situation gemeinsam zu meistern, in der das Gemeinwesen bedroht
	sei, so Schäfer. Bei Olaf Scholz sieht er dabei kommunikativ noch Luft nach
	oben.

	10 Oct 2022

	## LINKS

	[1] https://www.fdp.de/person/stefan-birkner
	[2] /Landtagswahl-in-Niedersachsen/!5886219
	[3] /Die-SPD-bei-der-Niedersachsenwahl/!5886272
	[4] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-sattelberger-staatssekretaer-…
	[5] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/M/mordhorst_maximilian-8609…
	[6] /FDP-Politikerin-ueber-Energieembargo/!5843426
	[7] /Doppelspitze-der-Gruenen/!5832469

	## AUTOREN

	Jasmin Kalarickal
	Anna Lehmann
	Tobias Schulze

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