# taz.de -- Deutschland und der Krieg in Gaza: Ermittlungen nach Synagogen-Angr… | |
> Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach dem Angriff auf eine | |
> Synagoge. Mittwochabend gab es erneut Ausschreitungen bei | |
> Pro-Palästina-Protesten. | |
Bild: Gewalt durch Hamas-Unterstützer*innen: Erneut Angriffe auf Polizist*inne… | |
BERLIN dpa/epd | Nach dem [1][versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in | |
Berlin] hat die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt die Ermittlungen | |
an sich gezogen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit und begründete | |
dies unter anderem mit dem eskalierenden Charakter des Angriffs. Die | |
Generalstaatsanwaltschaft verwies auf die derzeitige politische Situation | |
im Nahen Osten sowie auf pro-palästinensische Kundgebungen der vergangenen | |
beiden Wochen, die von Antisemitismus und zunehmender Gewalt gegen die | |
Polizei geprägt gewesen seien. Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen | |
noch unbekannte Personen wegen versuchter schwerer Brandstiftung. | |
Die Synagoge in Berlin-Mitte war in der Nacht zum Mittwoch bei einem | |
versuchten Brandanschlag [2][mit Molotowcocktails beworfen worden]. Nach | |
Angaben der Polizei hatten zwei vermummte Unbekannte Brandsätze in Richtung | |
der Synagoge geworfen, die das Gebäude jedoch nicht erreichten. Am | |
Mittwochabend hatten sich rund 50 Menschen zu einer von Nachbarn | |
organisierten Mahnwache gegen Antisemitismus vor der Synagoge eingefunden. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag zu dem Angriff: „Es ist | |
ganz klar, dass wir nicht hinnehmen werden und niemals hinnehmen werden, | |
wenn gegen jüdische Einrichtungen Anschläge verübt werden.“ Berlins | |
Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betonte: „Brandanschläge auf | |
Synagogen sind Brandanschläge gegen uns alle.“ | |
Der Zentralrat der Juden sprach von einem „Terroranschlag“. Er sah eine | |
Verbindung zur Eskalation im Nahen Osten: „Aus Worten werden Taten. Die | |
Vernichtungsideologie der Hamas gegen alles Jüdische wirkt auch in | |
Deutschland.“ Die Jüdische Gemeinde hofft auf Solidarität der Berliner. „… | |
Jahre nach der Reichspogromnacht sollen in Deutschlands Hauptstadt | |
Synagogen wieder brennen“, warnte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu | |
Berlin, Gideon Joffe. | |
## Erneut Ausschreitungen | |
Außenministerin versichterte Annalena Baerbock den in Deutschland lebenden | |
Juden und Jüdinnen ihre Solidarität. „Wir stellen uns dem mit aller Kraft | |
des Staates und unserer Gesellschaft entgegen. Nie wieder ist jetzt“, | |
schrieb die Grünen-Politikerin am Mittwochabend auf der Plattform X, früher | |
Twitter. Es sei „unerträglich“, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland | |
Angst haben müssten, „dass Davidsterne an Häuser gemalt werden & Feuer auf | |
Synagogen geworfen wird“. | |
Seit dem Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf | |
Israel kam es mehrfach zu [3][pro-palästinensischen Demonstrationen], bei | |
denen einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten. Die Polizei | |
verbot mehrere Demonstrationen, so auch eine am Mittwochabend. Am | |
Donnerstagmorgen will der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine | |
Regierungserklärung zur Lage in Berlin, wo viele Juden und Palästinenser | |
leben, mit dem Titel „Berlin hält zusammen – Gemeinsam für jüdisches Leb… | |
und gegen Antisemitismus“ abgeben. | |
In der Nacht zum Donnerstag setzten sich mehrere Hundert Menschen in | |
Berlin-Neukölln über ein Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen hinweg. | |
Die Polizei berichtete im Kurznachrichtendienst X von einer aufgeheizten | |
Stimmung. Flaschen und Steine seien auf Einsatzkräfte geworfen und | |
Pyrotechnik gezündet worden. Auch hätten Menschen Gegenstände auf die | |
Straße geschoben und angezündet. Mehrere Polizistinnen und Polizisten seien | |
verletzt worden, ebenso Unbeteiligte sowie Personen, die Widerstand | |
geleistet hätten. | |
## Wasserwerfer in Frankfurt im Einsatz | |
Auch vor dem Auswärtigen Amt hatten sich mehrere Hundert Menschen | |
eingefunden, um gegen Gewalt in Nahost zu demonstrieren. Die Versammlung | |
wurde laut Polizei jedoch direkt von der Veranstalterin beendet. Zuvor war | |
dort „Free Palestine from German guilt“ (Befreit Palästina von der | |
deutschen Schuld) gerufen worden, wie auf einem Video bei der Berliner | |
Zeitung zu hören ist – eine Parole linker Israelgegner, die sich ebenso wie | |
die rechtsextreme Schuldkult-These auf die deutsche Verantwortung für den | |
Holocaust bezieht. | |
Auch in anderen Städten in Deutschland kam es zu pro-palästinensischen | |
Kundgebungen. In Frankfurt am Main setzte die Polizei einen Wasserwerfer | |
ein, um eine verbotene pro-palästinensische Mahnwache aufzulösen. Laut | |
Polizeisprecher nahmen etwa 100 Menschen an der Mahnwache an der Hauptwache | |
teil. Auch in Kassel kam es zu einer pro-palästinensischen | |
Spontanversammlung mit etwa 110 Teilnehmern, wie die Polizei mitteilte. | |
Diese sei friedlich geblieben. | |
Ein Raketeneinschlag bei der Al-Ahli-Klinik im Gazastreifen mit | |
möglicherweise Hunderten Toten löste vor allem in arabischen und | |
islamischen Ländern große Wut aus. Dort und auch in Deutschland kam es zu | |
anti-israelischen Demonstrationen. Die von der Hamas kontrollierte | |
Gesundheitsbehörde hatte dafür am Dienstagabend umgehend Israel | |
verantwortlich gemacht, arabische Nachbarstaaten schlossen sich dem an. | |
Israel wies dies entschieden zurück und sprach vom Einschlag einer | |
verirrten Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer | |
Dschihad. Auch die US-Regierung hält Israel nach „derzeitiger Einschätzung�… | |
nicht für verantwortlich. | |
Aktualisiert am 19.10.2023 um 10:15 Uhr. d. R. | |
19 Oct 2023 | |
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