# taz.de -- Pro-Palästina-Mahnwachen: Ausschreitungen in Berlin | |
> Erneut greifen Unterstützer der Palästinenser in Berlin Polizisten an. | |
> Die Union will ein Bekenntnis zu Israel zur Bedingung für Einbürgerungen | |
> machen. | |
Bild: Erneut Ausschreitungen in Berlin: Polizist*innen vor dem Brandenburger To… | |
BERLIN dpa | Nach einem verheerenden [1][Raketeneinschlag in ein | |
Krankenhaus im Gazastreifen] mit mutmaßlich Hunderten Toten haben in | |
Deutschland vielerorts [2][Unterstützer der Palästinenser] spontan | |
protestiert, teils gewaltsam. In Berlin wurden dabei am Dienstagabend nach | |
einer Pro-Palästina-Mahnwache am Brandenburger Tor nach Polizeiangaben | |
Einsatzkräfte angegriffen. Die Polizei sprach von mehr als 300 Menschen, | |
die sich dort versammelt hätten, ein dpa-Fotograf schätzte die Zahl auf | |
rund 1.000. Nach mehreren Lautsprecher-Aufforderungen, den Ort zu | |
verlassen, wurde die unerlaubte Ansammlung aufgelöst. | |
Das nahe gelegene Holocaustmahnmal musste von Polizisten geschützt werden. | |
Nach Medienberichten hatten Demonstranten versucht, dorthin zu gelangen, | |
wurden aber daran gehindert. Die Polizei bestätigte das am Mittwochmorgen | |
zunächst nicht. | |
Im Berliner Bezirk Neukölln gab es nach einem Aufruf zu einer nicht | |
angemeldeten Pro-Palästina-Demonstration Ausschreitungen. Es hätten | |
Barrikaden, E-Scooter und ein Kinderspielplatz gebrannt, teilte die | |
Feuerwehr auf X, ehemals „Twitter“, mit. Ihre Einsatzkräfte seien mit | |
Pyrotechnik beschossen worden. Die Polizei wurden mit Steinen angegriffen. | |
Zwei Polizisten mussten vom Rettungsdienst versorgt werden. | |
Auch in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens gab es pro-palästinensische | |
Kundgebungen mit insgesamt mehr als 500 Beteiligten. Die meisten kamen in | |
Aachen mit 200 zusammen, wie die Polizei in der Nacht mitteilte. Jeweils | |
rund 100 Menschen gingen in Dortmund, Düsseldorf und Essen auf die Straße, | |
Köln meldete 30 Menschen. Die Kundgebungen verliefen friedlich, wie die | |
Polizeileitstellen mitteilten. Einige Demonstranten hatten demnach | |
palästinensische Flaggen und Kerzen dabei. | |
## In Süddeutschland nur kleinere Demos | |
In Baden-Württemberg gab es in Stuttgart und Mannheim Kundgebungen mit 40 | |
bis 60 Beteiligten. Vereinzelt seien palästinensische Flaggen gezeigt | |
worden. Die Ansammlungen seien friedlich verlaufen, teilten die | |
Polizeileitstellen mit. | |
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will derweil den Erwerb der deutschen | |
Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels knüpfen. | |
„Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es höchste Zeit, dass Bewerber für | |
die deutsche Staatsangehörigkeit ein unmissverständliches Bekenntnis zum | |
Existenzrecht des Staates Israel abgeben. Dieses Bekenntnis sollte | |
gesetzlich im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden“, sagte der Erste | |
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten | |
Frei (CDU) der Bild-Zeitung. „[3][Antisemitismus] ist in keiner Weise | |
hinnehmbar.“ Grade Deutschland trage eine besondere Verantwortung, | |
Judenfeindlichkeit entschieden zu bekämpfen. | |
18 Oct 2023 | |
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