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# taz.de -- Der Wille der EU bei Kosovo und Serbien: Das Problem mit den Deals
> Die EU und USA wollen Serbien um jeden Preis für sich gewinnen. Dabei
> sind sie sogar dazu bereit, Kosovos Demokratie zu schwächen.
Bild: In Serbien maschierten Menschen am Freitag, den 17. März gegen den Deal …
Als Donald Trump vor ein paar Jahren durchsetzen wollte, dass große
politische Konflikte durch „Deals“ zwischen den Machthabern gelöst werden
sollten, belächelten ihn viele in Europa. Das hatte das Geschmäckle von
Handschlagabkommen zwischen Autokraten und Kriminellen. Von etwas, was
nicht in die heile Welt der Demokratien passen mochte.
Doch mit den Krisen und dem Ukrainekrieg scheint sich vieles geändert zu
haben. [1][Wenn jetzt der EU-Außenpolitiker Josep Borrell nach den
Gesprächen zwischen Kosovo und Serbien erleichtert „Wir haben einen Deal“
ausruft], zeigt er auf, dass der Geist Donald Trumps bis in das Innerste
Europas vorgedrungen ist.
Die EU und die USA wollen Serbien für den Westen gewinnen. Die EU ist sogar
bereit, einen „Deal“ zwischen einem nationalistischen und Kriegsverbrecher
schützenden Autokraten und der Regierung eines kleinen, aber demokratisch
geführten Landes nicht nur zu vermitteln, sondern sogar auf seiten des
Autokraten durchzusetzen.
Kosovo soll nach dem Willen Borrells in der Frage des serbischen
Gemeindeverbunds nachgeben, obwohl die serbischen Gemeinden im Kosovo schon
jetzt über weitgehende Autonomie und Selbstverwaltung verfügen. Der
Autokrat soll Zugriff auf einen beträchtlichen Teil des kleinen Landes
erhalten – was für die Zukunft nur das Schlimmste erwarten lässt.
Wird damit internationales Recht gebrochen oder gesetzt? Auf jeden Fall
werden Standards benutzt, die nichts mehr mit den Werten unserer
demokratischen Kultur zu tun haben. Der „Deal“ wird als höheres Gut
gegenüber den Rechten der Individuen und damit der Menschenrechte
angesetzt.
Dieser Deal zwischen der EU, den USA und Serbiens Präsidenten Aleksandar
Vučić kommt wohl dem serbischen Nationalismus entgegen, stärkt aber
keineswegs die demokratischen Kräfte in Serbien selbst. [2][Sie schwächt
zudem die Demokratie im Kosovo]. Mit dieser Appeasementpolitik wird
Wladimir Putin keineswegs besiegt.
19 Mar 2023
## LINKS
[1] /Abkommen-zwischen-Serbien-und-Kosovo/!5922674
[2] /Vertrag-zwischen-Serbien-und-Kosovo/!5915861
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Serbien
Kosovo
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Ukraine
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Balkan
Kosovo
serbische Minderheit im Kosovo
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