Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abkommen zwischen Serbien und Kosovo: Keine Einigung für Normalisi…
> Die Regierungschefs haben am Samstag die Normalisierung der Beziehungen
> nicht unterzeichnet. Vučić und Kurti beharren auf ihren Positionen.
Bild: Kosovos Premierminister spricht zu den Medien nach dem hochrangigen Treff…
Sarajevo taz | Serbien und Kosovo haben sich trotz mehrstündiger
Verhandlungen unter Beteiligung der EU am Samstag nicht auf die
Unterzeichnung eines Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen beider
Länder einigen können. Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, erklärte
dennoch nach der Marathonsitzung in der nordmazedonischen Stadt Ohrid in
der Nacht zum Sonntag „wir haben einen Deal.“
Kosovo und Serbien hätten sich auf den Anhang des vorgeschlagenen
Grundlagenvertrags zur Normalisierung der Beziehungen untereinander
geeinigt, betonte Borrell nach zwölfstündigen Gesprächen am Samstagabend
gegenüber Reportern. Das elf Punkte umfassende Dokument der EU biete ein
Rahmenwerk, in dem beide Seiten sich verpflichten würden, auf Gewalt bei
der Beilegung von Konflikten zu verzichten. Doch noch ist nichts
beschlossen.
Wie schon beim vorausgehenden Treffen in Brüssel reiste der serbische
Präsident Aleksandar Vučić ab, ohne das Abkommen zu unterzeichnen. Der
kosovarische Premierminister Albin Kurti war jedoch wie in Brüssel auch in
Ohrid bereit, das Abkommen in der vorliegenden Form zu akzeptieren. „Ich
habe heute nichts unterschrieben“, erklärte Vučić vor Journalisten in
Ohrid. „Wir haben auf jeweils unterschiedliche Weise aufgezeigt, wo für uns
die jeweiligen roten Linien sind.“ Die Atmosphäre der Gespräche bezeichnete
er als „konstruktiv“.
[1][Bei allem diplomatischen Geplänkel ist klar geworden, dass beide Seiten
nicht von ihren Positionen abgerückt sind.] Serbien werde Kosovo niemals
diplomatisch anerkennen, mache höchstens Zugeständnisse bei Einzelpunkten,
heißt es in Belgrad. Für Vučić stellt jede Aufweichung der harten Haltung
gegenüber Prishtina ein politisches Risiko dar. Schon im Vorfeld des
Treffens demonstrierten Tausende nationalistische Extremisten in Belgrad.
Es ist zwar unwahrscheinlich, dass der autoritär regierende Vučić nicht
Kenntnis von den Demonstrationen hatte. [2][Dass Rechtsradikale in Serbien]
mit „heißen“ Protesten drohen, sollte Vučić in Ohrid „kapitulieren“,…
sogar seine Verhandlungsposition gegenüber der EU und den USA stützen. Er
will unbedingt den Verbund serbischer Gemeinden im Kosovo durchsetzen. Auch
an diesem Punkt ist sich Vučić der Unterstützung Russlands und Chinas im
Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen sicher.
## Rote Linie: Status der serbischen Gemeinden in Kosovo
Die Albaner dagegen stehen im Regen. Für Borrell und der EU ist klar, dass
sie in der Frage der serbischen Gemeinden nachgeben müssen. Kurti kann aber
[3][dem Verbund serbischer Gemeinden], vor allem in Bezug der Bildung eines
territorial definierten serbischen Teilstaats nicht zustimmen – 20 Prozent
der Fläche würden dann von 6 Prozent der Bevölkerung kontrolliert. Die 1,8
Millionen Einwohner wären dann der Politik der serbischen Regierung, die
natürlich die „Selbstverwaltung“ der 120 000 Serben im Lande übernehmen
würde, ausgesetzt.
„Der Deal“ sollte ein „angemessenes Maß an Selbstverwaltung für die
serbischen Gemeinschaften im Kosovo gewährleisten“, sagte aber der
EU-Spitzendiplomat. Voraussetzung sei, dass Kosovo sofort Verhandlungen in
Bezug auf den Status der serbischen Gemeinden aufnimmt. „Wenn ich sofort
sage, dann meine ich auch sofort“, erklärte Borrell.
Der links-demokratische Reformer Kurti würde damit endgültig seine eigene
Position des Aufbaues [4][eines multinationalen demokratischen Staates]
aufgeben. Er würde damit auch die anderen Minderheiten wie die der
zahlenmäßig recht starke Minderheit der Roma (Ashkali, Ägypter), Bosniaken
und die anderen in Kosovo benachteiligen. Artikel 7 des Abkommens
verpflichte Prishtina nun dazu, die Umsetzung dieses Punktes umgehend
einzuleiten, sagte Borrell. Aber noch kämpft die Kosovoregierung darum,
diese Regelung im Einklang mit den Gesetzen über Minderheiten in der EU und
im Europarat zu gestalten.
## Anerkennung der jeweiligen offiziellen Dokumente
Für Kosovo positiv wäre, so die EU-Verhandler, dass das Abkommen eine
de-facto-Anerkennung des jeweils anderen Staates bedeutete, indem der
Kosovo und Serbien gegenseitig ihre Reisedokumente, Diplome,
Autokennzeichen und Zollstempel akzeptieren würden. Die EU hat Serbien aber
keine weiteren konkreten Forderungen auferlegt, den Kosovaren den Weg in
die internationalen Strukturen zu erleichtern. Von einer Mitgliedschaft in
der UNO ganz zu schweigen.
Der Druck der EU, so einige journalistische Beobachter der Verhandlungen in
Ohrid, wird vor allem auf die kosovarische Seite ausgeübt. Vor dem
Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewann die
Beilegung des Kosovo-Konflikts für den Westen wieder an Bedeutung, betont
die dpa. Immerhin hat die EU zugestimmt, das Visaregime für Kosovo am 1.
Januar 2024 aufzugeben. Ab dann können auch Kosovaren frei in Europa
reisen.
19 Mar 2023
## LINKS
[1] /Verhandlungen-von-Kosovo-und-Serbien/!5921223
[2] /Europride-in-Serbien/!5876095
[3] /15-Jahre-unabhaengiges-Kosovo/!5912344
[4] /Buergermeister-zu-Kosovo-und-Serbien/!5921234
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
serbische Minderheit im Kosovo
Kosovo
Serbien
Aleksandar Vucic
Kosovo
Kosovo
Serbien
serbische Minderheit im Kosovo
Serbien
Kosovo
## ARTIKEL ZUM THEMA
Konflikt im Norden des Kosovo: Wahlboykott, Protest, Militanz
Seit April gärt es in mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden in
Kosovo. Jetzt wurde versucht, öffentliche Gebäude zu stürmen.
Kosovo und EU: Freie Fahrt nach Europa
Jahrelang haben einige EU-Staaten die visafreie Einreise von
Kosovar*innen in den Schengen-Raum blockiert. Nun macht das
EU-Parlament den Weg frei.
Der Wille der EU bei Kosovo und Serbien: Das Problem mit den Deals
Die EU und USA wollen Serbien um jeden Preis für sich gewinnen. Dabei sind
sie sogar dazu bereit, Kosovos Demokratie zu schwächen.
Bürgermeister zu Kosovo und Serbien: „Noch nie einen serbischen Freund“
Seit 15 Jahren ist das Kosovo unabhängig. Das Land strebt in die EU, die
junge Generation wandert aus. Bürgermeister Alban Hyseni bleibt im Land.
Verhandlungen von Kosovo und Serbien: Den Weg in die EU ebnen
Der Serbe Vučić und der Kosovare Kurti treffen sich am Samstag erneut. Es
geht um ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen.
15 Jahre unabhängiges Kosovo: Die Sirenen von Mitrovica
Vor 15 Jahren erklärte sich das Kosovo für unabhängig. Doch der Konflikt
mit Serbien blockiert den Fortschritt. Besuch in einer geteilten Stadt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.