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# taz.de -- Kosovo und EU: Freie Fahrt nach Europa
> Jahrelang haben einige EU-Staaten die visafreie Einreise von
> Kosovar*innen in den Schengen-Raum blockiert. Nun macht das
> EU-Parlament den Weg frei.
Bild: Ein Kind mit der Nationalfahne am 15. Jahrestag der Unabhängigkeit in Pr…
Berlin taz | Spätestens im kommenden Jahr sollen Bürger*innen des Kosovo
visafrei in die Staaten der Europäischen Union (EU) reisen können. Dort
können sie sich dann zweimal pro Jahr für jeweils bis zu 90 Tagen
aufhalten. Einem entsprechenden Vorschlag stimmte das EU-Parlament am
Dienstagabend zu. Die Regelung tritt in Kraft, sobald das Europäische
Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (Etias) einsatzbereit ist. Das
soll spätestens am 1. Januar 2024 der Fall sein.
Der EU-Abgeordnete und Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Tomas Waitz,
sprach von einem Tag der Freude für Kosovo und seine Bürger*innen. Nach
jahrelanger Blockade im Rat sei der Weg für eine Visaliberalisierung frei.
Dieser Schritt auf dem Weg des jüngsten Landes in Europa in die EU sei
längst überfällig gewesen, zitiert ihn das Internetportal
balkaninsight.com.
Die Regierung in der kosovarischen Hauptstadt Pristina begrüßte die
Entscheidung. „Das Kosovo hat alle Bedingungen für die Visaliberalisierung
rechtzeitig erfüllt, aber bisher gab es keinen Konsens unter den
Mitgliedsstaaten für Fortschritte bei diesem Prozess“, hieß es in einer
ersten Stellungnahme.
Der Kosovo ist der einzige Staat auf dem Westbalkan, dessen Bürger*innen
immer noch ein Visum brauchen, um in die EU einzureisen. Das Land hatte
sich im Jahr 2008 für unabhängig erklärt – was die EU-Staaten Griechenland,
Zypern, Rumänien sowie die Slowakei jedoch nicht anerkennen. Das war mit
ein Grund dafür, dass die Aufhebung der Visapflicht immer noch aussteht –
obwohl Pristina die Voraussetzungen dafür seit 2018 erfüllt.
## Angst vor Migrant*innen
Auch Frankreich und die Niederlande traten auf die Bremse – wohl aus Furcht
vor einer wachsenden Zahl von Migrant*innen. Laut einer Statistik der
Europäischen Kommission seien in der Zeit von 2018 bis 2021 im Kosovo
263.846 Anträge auf ein Schengenvisum gestellt worden. Nur in 20.040 Fällen
sei dieses auch gewährt worden.
Mit der Visaliberalisierung könnte in Brüssel auch die Hoffnung auf eine
„Normalisierung“ des Verhältnisses zwischen Serbien und dem Kosovo
verbunden sein. Serbien, seit 2012 offiziell EU-Beitrittskandidat,
betrachtet Kosovo nach wie vor als Bestandteil des eigenen Staates. Dennoch
führen Vertreter beider Seiten unter Vermittlung der EU einen Dialog zwecks
Normalisierung ihrer Beziehungen.
Im März 2023 einigten sich Belgrad und Pristina im mazedonischen Ochrid
[1][auf die Umsetzung eines Abkommens], Serbiens Präsident Aleksandar Vučić
verweigerte jedoch die Unterschrift. Das Abkommen sieht unter anderem vor,
dass Serbien die Eigenstaatlichkeit der früheren serbischen Provinz zur
Kenntnis nimmt. Kosovo wird aufgefordert, [2][die Rechte der serbischen
Minderheit im Land institutionell abzusichern]. Unlängst gründeten die EU,
Serbien und Kosovo ein Monitoring-Komitee, das die Umsetzung des Abkommens
überwachen soll. Das Komitee soll im Mai seine Arbeit aufnehmen.
19 Apr 2023
## LINKS
[1] /Verhandlungen-von-Kosovo-und-Serbien/!5921223
[2] /Der-Wille-der-EU-bei-Kosovo-und-Serbien/!5919999
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Kosovo
Visafreiheit
Europäische Union
Serbien
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Serbien
serbische Minderheit im Kosovo
Serbien
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