# taz.de -- Kosovo und EU: Freie Fahrt nach Europa | |
> Jahrelang haben einige EU-Staaten die visafreie Einreise von | |
> Kosovar*innen in den Schengen-Raum blockiert. Nun macht das | |
> EU-Parlament den Weg frei. | |
Bild: Ein Kind mit der Nationalfahne am 15. Jahrestag der Unabhängigkeit in Pr… | |
BERLIN taz | Spätestens im kommenden Jahr sollen Bürger*innen des Kosovo | |
visafrei in die Staaten der Europäischen Union (EU) reisen können. Dort | |
können sie sich dann zweimal pro Jahr für jeweils bis zu 90 Tagen | |
aufhalten. Einem entsprechenden Vorschlag stimmte das EU-Parlament am | |
Dienstagabend zu. Die Regelung tritt in Kraft, sobald das Europäische | |
Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (Etias) einsatzbereit ist. Das | |
soll spätestens am 1. Januar 2024 der Fall sein. | |
Der EU-Abgeordnete und Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Tomas Waitz, | |
sprach von einem Tag der Freude für Kosovo und seine Bürger*innen. Nach | |
jahrelanger Blockade im Rat sei der Weg für eine Visaliberalisierung frei. | |
Dieser Schritt auf dem Weg des jüngsten Landes in Europa in die EU sei | |
längst überfällig gewesen, zitiert ihn das Internetportal | |
balkaninsight.com. | |
Die Regierung in der kosovarischen Hauptstadt Pristina begrüßte die | |
Entscheidung. „Das Kosovo hat alle Bedingungen für die Visaliberalisierung | |
rechtzeitig erfüllt, aber bisher gab es keinen Konsens unter den | |
Mitgliedsstaaten für Fortschritte bei diesem Prozess“, hieß es in einer | |
ersten Stellungnahme. | |
Der Kosovo ist der einzige Staat auf dem Westbalkan, dessen Bürger*innen | |
immer noch ein Visum brauchen, um in die EU einzureisen. Das Land hatte | |
sich im Jahr 2008 für unabhängig erklärt – was die EU-Staaten Griechenland, | |
Zypern, Rumänien sowie die Slowakei jedoch nicht anerkennen. Das war mit | |
ein Grund dafür, dass die Aufhebung der Visapflicht immer noch aussteht – | |
obwohl Pristina die Voraussetzungen dafür seit 2018 erfüllt. | |
## Angst vor Migrant*innen | |
Auch Frankreich und die Niederlande traten auf die Bremse – wohl aus Furcht | |
vor einer wachsenden Zahl von Migrant*innen. Laut einer Statistik der | |
Europäischen Kommission seien in der Zeit von 2018 bis 2021 im Kosovo | |
263.846 Anträge auf ein Schengenvisum gestellt worden. Nur in 20.040 Fällen | |
sei dieses auch gewährt worden. | |
Mit der Visaliberalisierung könnte in Brüssel auch die Hoffnung auf eine | |
„Normalisierung“ des Verhältnisses zwischen Serbien und dem Kosovo | |
verbunden sein. Serbien, seit 2012 offiziell EU-Beitrittskandidat, | |
betrachtet Kosovo nach wie vor als Bestandteil des eigenen Staates. Dennoch | |
führen Vertreter beider Seiten unter Vermittlung der EU einen Dialog zwecks | |
Normalisierung ihrer Beziehungen. | |
Im März 2023 einigten sich Belgrad und Pristina im mazedonischen Ochrid | |
[1][auf die Umsetzung eines Abkommens], Serbiens Präsident Aleksandar Vučić | |
verweigerte jedoch die Unterschrift. Das Abkommen sieht unter anderem vor, | |
dass Serbien die Eigenstaatlichkeit der früheren serbischen Provinz zur | |
Kenntnis nimmt. Kosovo wird aufgefordert, [2][die Rechte der serbischen | |
Minderheit im Land institutionell abzusichern]. Unlängst gründeten die EU, | |
Serbien und Kosovo ein Monitoring-Komitee, das die Umsetzung des Abkommens | |
überwachen soll. Das Komitee soll im Mai seine Arbeit aufnehmen. | |
19 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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