# taz.de -- Der Wille der EU bei Kosovo und Serbien: Das Problem mit den Deals | |
> Die EU und USA wollen Serbien um jeden Preis für sich gewinnen. Dabei | |
> sind sie sogar dazu bereit, Kosovos Demokratie zu schwächen. | |
Bild: In Serbien maschierten Menschen am Freitag, den 17. März gegen den Deal … | |
Als Donald Trump vor ein paar Jahren durchsetzen wollte, dass große | |
politische Konflikte durch „Deals“ zwischen den Machthabern gelöst werden | |
sollten, belächelten ihn viele in Europa. Das hatte das Geschmäckle von | |
Handschlagabkommen zwischen Autokraten und Kriminellen. Von etwas, was | |
nicht in die heile Welt der Demokratien passen mochte. | |
Doch mit den Krisen und dem Ukrainekrieg scheint sich vieles geändert zu | |
haben. [1][Wenn jetzt der EU-Außenpolitiker Josep Borrell nach den | |
Gesprächen zwischen Kosovo und Serbien erleichtert „Wir haben einen Deal“ | |
ausruft], zeigt er auf, dass der Geist Donald Trumps bis in das Innerste | |
Europas vorgedrungen ist. | |
Die EU und die USA wollen Serbien für den Westen gewinnen. Die EU ist sogar | |
bereit, einen „Deal“ zwischen einem nationalistischen und Kriegsverbrecher | |
schützenden Autokraten und der Regierung eines kleinen, aber demokratisch | |
geführten Landes nicht nur zu vermitteln, sondern sogar auf seiten des | |
Autokraten durchzusetzen. | |
Kosovo soll nach dem Willen Borrells in der Frage des serbischen | |
Gemeindeverbunds nachgeben, obwohl die serbischen Gemeinden im Kosovo schon | |
jetzt über weitgehende Autonomie und Selbstverwaltung verfügen. Der | |
Autokrat soll Zugriff auf einen beträchtlichen Teil des kleinen Landes | |
erhalten – was für die Zukunft nur das Schlimmste erwarten lässt. | |
Wird damit internationales Recht gebrochen oder gesetzt? Auf jeden Fall | |
werden Standards benutzt, die nichts mehr mit den Werten unserer | |
demokratischen Kultur zu tun haben. Der „Deal“ wird als höheres Gut | |
gegenüber den Rechten der Individuen und damit der Menschenrechte | |
angesetzt. | |
Dieser Deal zwischen der EU, den USA und Serbiens Präsidenten Aleksandar | |
Vučić kommt wohl dem serbischen Nationalismus entgegen, stärkt aber | |
keineswegs die demokratischen Kräfte in Serbien selbst. [2][Sie schwächt | |
zudem die Demokratie im Kosovo]. Mit dieser Appeasementpolitik wird | |
Wladimir Putin keineswegs besiegt. | |
19 Mar 2023 | |
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[1] /Abkommen-zwischen-Serbien-und-Kosovo/!5922674 | |
[2] /Vertrag-zwischen-Serbien-und-Kosovo/!5915861 | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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