| # taz.de -- Konflikt im Norden des Kosovo: Wahlboykott, Protest, Militanz | |
| > Seit April gärt es in mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden in | |
| > Kosovo. Jetzt wurde versucht, öffentliche Gebäude zu stürmen. | |
| Bild: Soldaten der internationalen Kfor-Truppe bewachen ein öffentliches Gebä… | |
| Sarajevo taz | In Zvečan und drei anderen Gemeinden im Norden Kosovos, wo | |
| Kosovoserben über eine Bevölkerungsmehrheit verfügen, spitzt sich die Lage | |
| immer weiter zu. Eine militante Gruppe von Kosovoserben hat im Norden des | |
| Landes am Montag erneut versucht, die Kontrolle über örtliche | |
| Regierungsgebäude zu übernehmen. Deshalb versuchte die Kosovo-Polizei in | |
| der Gemeinde Zvečan, das Gebäude der örtlichen Stadtverwaltung zu | |
| beschützen. | |
| Der Konflikt begann damit, dass im April auf Vorschlag der USA und der EU | |
| vorgezogene Kommunalwahlen abgehalten wurden, die aber von der Mehrheit der | |
| Kosovoserben boykottiert wurden. So wählten nur ein Teil der in diesen | |
| Gemeinden lebenden Nichtserben neue Bürgermeister, rund 3,5 Prozent der | |
| Wahlberechtigten, nicht jedoch die serbische Bevölkerungsmehrheit. Zwar gab | |
| es Berichte, dass einige moderate Kosovoserben von den Radikalen unter | |
| Androhung von Gewalt daran gehindert wurden zu wählen, die Mehrheit jedoch | |
| hielt sich aber offenbar freiwillig an den Boykottaufruf der von Belgrad | |
| geleiteten serbischen Parteien. | |
| Als vergangene Woche die neu gewählten Bürgermeister, die allesamt | |
| Kosovoalbaner sind, die Gemeindegebäude betreten wollten, wurden sie von | |
| militanten Serben daran gehindert. So baten sie um Hilfe bei der Polizei. | |
| Die mehrheitlich aus Albanern bestehende Kosovo-Polizei feuerte Tränengas | |
| ab, um die Menschenmenge zu vertreiben. Bei den Zusammenstößen am Freitag | |
| wurden mehr als ein Dutzend Serben und fünf Angehörige der kosovarischen | |
| Polizei verletzt. | |
| Daraufhin ordnete der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, wie schon | |
| mehrmals zuvor an, das serbische Militär an der Grenze zu Kosovo in | |
| Alarmbereitschaft zu versetzen. Serbien warf sogar den internationalen | |
| Kfortruppen in Kosovo vor, sich bei den „brutalen Übergriffen der | |
| Kosovopolizei“ neutral zu verhalten. Verteidigungsminister Miloš Vučević | |
| erklärte, der Aufbau der militärischen Formationen würde bis | |
| Montagnachmittag um 14 Uhr abgeschlossen sein. | |
| ## Der Westen fordert Deeskalation – vom Kosovo | |
| [1][Wie in den letzten Jahren üblich] forderten internationale Diplomaten | |
| und Funktionsträger die kosovarische und nicht die serbische Seite dazu | |
| auf, zu deeskalieren. Sogar der Nato Oberkommandierende Jens Stoltenberg | |
| erklärte in einem Tweet am Sonntag, „Prishtina muss deeskalieren und keine | |
| Schritte unternehmen, die zu einer Destabilisierung führen können.“ | |
| Auch Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA und die EU | |
| warnten in einer Stellungnahme am Sonntagabend die Kosovaren vor weiteren | |
| Schritten, die Spannungen schüren könnten. | |
| Die linke und wirtschaftlich erfolgreiche Reformregierung Kosovos unter | |
| Albin Kurti dagegen sieht die Verantwortung für die Eskalation auf | |
| serbischer Seite. Belgrad wolle die Stimmung der Serben in Nordkosovo immer | |
| wieder aufheizen. Auch serbische Oppositionelle aus Belgrad weisen darauf | |
| hin, dass die [2][Demonstrationen in Serbien] gegen Gewalt in der | |
| Gesellschaft sich zunehmend gegen Präsident Vučić gerichtet haben. Ein | |
| Wiederaufflammen des Konflikts im Kosovo könnte ihm durchaus gelegen | |
| kommen, um von seinen innenpolitischen Schwächen abzulenken. | |
| Eine gesicherte Erkenntnis ist, dass seit dem Ende des Kosovokrieges 1999 | |
| der Nordkosovo eine Drehscheibe der internationalen Kriminalität darstellt. | |
| Um so verwunderlicher ist es, dass seit einigen Monaten Diplomaten der EU | |
| und der USA die linke Reformregierung im Kosovo zu „Kompromissen“ zwingen | |
| wollen. | |
| 29 May 2023 | |
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| [1] /Haltung-der-EU-im-Kosovo-Konflikt/!5901399 | |
| [2] /Protest-gegen-Waffengewalt-in-Belgrad/!5935756 | |
| ## AUTOREN | |
| Erich Rathfelder | |
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