# taz.de -- Konflikt im Norden des Kosovo: Wahlboykott, Protest, Militanz | |
> Seit April gärt es in mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden in | |
> Kosovo. Jetzt wurde versucht, öffentliche Gebäude zu stürmen. | |
Bild: Soldaten der internationalen Kfor-Truppe bewachen ein öffentliches Gebä… | |
SARAJEVO taz | In Zvečan und drei anderen Gemeinden im Norden Kosovos, wo | |
Kosovoserben über eine Bevölkerungsmehrheit verfügen, spitzt sich die Lage | |
immer weiter zu. Eine militante Gruppe von Kosovoserben hat im Norden des | |
Landes am Montag erneut versucht, die Kontrolle über örtliche | |
Regierungsgebäude zu übernehmen. Deshalb versuchte die Kosovo-Polizei in | |
der Gemeinde Zvečan, das Gebäude der örtlichen Stadtverwaltung zu | |
beschützen. | |
Der Konflikt begann damit, dass im April auf Vorschlag der USA und der EU | |
vorgezogene Kommunalwahlen abgehalten wurden, die aber von der Mehrheit der | |
Kosovoserben boykottiert wurden. So wählten nur ein Teil der in diesen | |
Gemeinden lebenden Nichtserben neue Bürgermeister, rund 3,5 Prozent der | |
Wahlberechtigten, nicht jedoch die serbische Bevölkerungsmehrheit. Zwar gab | |
es Berichte, dass einige moderate Kosovoserben von den Radikalen unter | |
Androhung von Gewalt daran gehindert wurden zu wählen, die Mehrheit jedoch | |
hielt sich aber offenbar freiwillig an den Boykottaufruf der von Belgrad | |
geleiteten serbischen Parteien. | |
Als vergangene Woche die neu gewählten Bürgermeister, die allesamt | |
Kosovoalbaner sind, die Gemeindegebäude betreten wollten, wurden sie von | |
militanten Serben daran gehindert. So baten sie um Hilfe bei der Polizei. | |
Die mehrheitlich aus Albanern bestehende Kosovo-Polizei feuerte Tränengas | |
ab, um die Menschenmenge zu vertreiben. Bei den Zusammenstößen am Freitag | |
wurden mehr als ein Dutzend Serben und fünf Angehörige der kosovarischen | |
Polizei verletzt. | |
Daraufhin ordnete der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, wie schon | |
mehrmals zuvor an, das serbische Militär an der Grenze zu Kosovo in | |
Alarmbereitschaft zu versetzen. Serbien warf sogar den internationalen | |
Kfortruppen in Kosovo vor, sich bei den „brutalen Übergriffen der | |
Kosovopolizei“ neutral zu verhalten. Verteidigungsminister Miloš Vučević | |
erklärte, der Aufbau der militärischen Formationen würde bis | |
Montagnachmittag um 14 Uhr abgeschlossen sein. | |
## Der Westen fordert Deeskalation – vom Kosovo | |
[1][Wie in den letzten Jahren üblich] forderten internationale Diplomaten | |
und Funktionsträger die kosovarische und nicht die serbische Seite dazu | |
auf, zu deeskalieren. Sogar der Nato Oberkommandierende Jens Stoltenberg | |
erklärte in einem Tweet am Sonntag, „Prishtina muss deeskalieren und keine | |
Schritte unternehmen, die zu einer Destabilisierung führen können.“ | |
Auch Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA und die EU | |
warnten in einer Stellungnahme am Sonntagabend die Kosovaren vor weiteren | |
Schritten, die Spannungen schüren könnten. | |
Die linke und wirtschaftlich erfolgreiche Reformregierung Kosovos unter | |
Albin Kurti dagegen sieht die Verantwortung für die Eskalation auf | |
serbischer Seite. Belgrad wolle die Stimmung der Serben in Nordkosovo immer | |
wieder aufheizen. Auch serbische Oppositionelle aus Belgrad weisen darauf | |
hin, dass die [2][Demonstrationen in Serbien] gegen Gewalt in der | |
Gesellschaft sich zunehmend gegen Präsident Vučić gerichtet haben. Ein | |
Wiederaufflammen des Konflikts im Kosovo könnte ihm durchaus gelegen | |
kommen, um von seinen innenpolitischen Schwächen abzulenken. | |
Eine gesicherte Erkenntnis ist, dass seit dem Ende des Kosovokrieges 1999 | |
der Nordkosovo eine Drehscheibe der internationalen Kriminalität darstellt. | |
Um so verwunderlicher ist es, dass seit einigen Monaten Diplomaten der EU | |
und der USA die linke Reformregierung im Kosovo zu „Kompromissen“ zwingen | |
wollen. | |
29 May 2023 | |
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[1] /Haltung-der-EU-im-Kosovo-Konflikt/!5901399 | |
[2] /Protest-gegen-Waffengewalt-in-Belgrad/!5935756 | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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