# taz.de -- Debatte über Coronamaßnahmen: Lockdown bis Weihnachten | |
> Die Corona-Einschränkungen sollen verlängert werden. Bis Weihnachten | |
> dürfen sich nur zwei Haushalte treffen. Krach gibt es um ein | |
> Böllerverbot. | |
Bild: Bis zum 20. Dezember soll der derzeitige Lockdown light bleiben | |
Am Mittwoch treffen sich die MinisterpräsidentInnen der Länder mit | |
Kanzlerin Merkel, um das weitere Vorgehen gegen die Coronapandemie zu | |
entscheiden. Die Grundzüge sind bereits seit Sonntag klar. Bis zum 20. | |
Dezember bleibt der derzeitige Lockdown light. Kinos und Restaurants | |
bleiben zu, Schulen sollen möglichst offen bleiben. Neu ist, dass nicht das | |
Kanzleramt Verschärfungen vorab lanciert, die die Länder dann abschwächen. | |
Diesmal haben sich die Länder untereinander auf ein Konzept verständigt. | |
Die grundsätzliche Einigung lief zügig, weil die Fallzahlen nicht sinken. | |
Der Lockdown light führt zwar dazu, dass die Pandemie sich nicht ungebremst | |
ausbreitet, aber nicht dazu, dass die Zahlen deutlich sinken. Am Montag | |
meldeten die [1][Gesundheitsämter knapp 11.000 neue Fälle]. Die | |
7-Tages-Inzidenz liegt bei 143 pro 100.000 Einwohner, erst bei 50 ist es | |
möglich, Ansteckungen nachzuverfolgen. Die Zahlen, so das Papier der | |
MinisterpräsidentInnen, haben sich „auf hohem Niveau“ stabilisiert. | |
Und nach dem 20. Dezember? Wenn es bei „R-Wert, Intensivkapazitäten, | |
Gesundungsrate und Inzidenz“ keine Entwarnung gibt, werden die Maßnahmen um | |
zwei Wochen verlängert, so der Plan. | |
Umstritten ist, welche Lockerungen es für Weihnachten gibt. Manche wollen | |
die Kontakte eines Haushalts rigide auf 5 Personen eines anderen | |
Hausstandes beschränken, andere wollen zehn zulassen. Manuela Schwesig, | |
Ministerpräsidentin in Schwerin, will lieber zehn und [2][fordert dafür | |
einen schärferen Lockdown in Regionen mit sehr hohen Zahlen]. Die SPD | |
sympathisiert mit der Möglichkeit, dass Regionen mit einer Inzidenz unter | |
35 schon vor dem 20. Dezember Restaurants wieder öffnen dürfen. | |
## Böllern oder nicht böllern? | |
Für gewissen Aufruhr sorgt ein eher nebenbei erwähnter Vorschlag der | |
Länder. „Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind der Verkauf, Kauf und das Zünden | |
von Feuerwerk verboten, um die Kapazitäten des Gesundheitssystems | |
freizuhalten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden.“ | |
CSU-Innenminister Seehofer ist wie die unionsgeführten Bundesländer gegen | |
das [3][Böllerverbot] – die SPD-Länder sind dafür. Die Entscheidung über | |
das Paket fällt am Mittwoch. Donnerstag will Merkel im Bundestag die | |
Maßnahmen in einer Regierungserklärung erläutern. | |
Im europäischen Vergleich verläuft die Pandemie in Deutschland | |
vergleichsweise mild. In allen Nachbarländern außer Dänemark und Belgien | |
ist die 7-Tage-Inzidenz höher – in Polen, Tschechien, Österreich und der | |
Schweiz mehr als doppelt so hoch. | |
Die angekündigten [4][Novemberhilfen für Soloselbstständige] und | |
Unternehmen kommen derweil nur schleppend in Gang. Die Anträge für Hilfen | |
sollen frühestens in dieser Woche zur Verfügung stehen. Das Volumen soll 15 | |
Milliarden Euro betragen. Ein Sprecher des Finanzministers kündigte an, | |
dass die Hilfen, die bis zum 30. November befristet waren, verlängert | |
werden, wenn der Lockdown bis Weihnachten beschlossen wird. „Wir werden | |
niemand im Regen stehen lassen“, so die vage Ankündigung. | |
23 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4 | |
[2] https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-schwesig-spd-besteht-auf-reg… | |
[3] /Boellerverbot-in-Berlin/!5725318 | |
[4] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/soloselbststaendige-freiberufl… | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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