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# taz.de -- Coronahilfspaket in den USA: Vom Repräsentantenhaus gebilligt
> Die Abgeordneten genehmigten am Samstag das 1,9 Billionen Dollar schwere
> Hilfspaket. Die Erhöhung des Mindestlohns könnte noch zu einem
> Stolperstein werden.
Bild: Die Abgeordneten stimmten auch dafür, dass vielen Amerikaner*innen ein S…
Washington ap | Das US-Repräsentantenhaus hat das Coronahilfspaket im
Umfang von 1,9 Billionen Dollar gebilligt. Am frühen Samstagmorgen stimmten
219 Abgeordnete für und 212 gegen das von [1][Präsident Joe Biden]
vorgeschlagene Maßnahmenpaket gegen die Pandemie, der in den USA bisher
[2][mehr als eine halbe Million Menschen zum Opfer gefallen sind]. Es geht
nun in den Senat, wo die Demokraten die entscheidende Abstimmung bis zum
14. März anstreben. An diesem Tag laufen bisherige Unterstützungszahlungen
etwa für Arbeitslose aus.
Zu den Hilfsmaßnahmen gehören ein Scheck über 1400 Dollar (1160 Euro) für
die meisten Bürger und Milliarden für Schulen, Unternehmen sowie Staats-
und Kommunalregierungen. In der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten
Version ist eine schrittweise Erhöhung des Mindeststundenlohns auf
Bundesebene – also in allen 50 US-Staaten – auf 15 Dollar bis 2025
enthalten, auf den der linke Flügel der Demokraten besteht. Protokollchefin
Elizabeth MacDonough hat darauf verwiesen, dass die Regeln des Senats eine
Streichung des Bundes-Mindestlohns aus dem Coronahilfspaket erfordere.
Im Senat haben Demokraten und Republikaner jeweils 50 Sitze, bei einem Patt
gibt Vizepräsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme den Ausschlag. Im
Repräsentantenhaus haben die Demokraten eine Mehrheit von zehn Sitzen. Zwei
Abgeordnete, Jared Golden und Kurt Schrader, stimmten nicht für das Paket.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, lässt eine
Alternative zur Erhöhung des Mindestlohns prüfen, verlautete aus seiner
Umgebung: Große Firmen, die nicht mindestens 15 Dollar die Stunde zahlten,
sollten demnach bestraft werden. Für eine entsprechende Steuererhöhung in
diesem Fall hatten sich bereits die Senatoren Bernie Sanders und Ron Wyden
am Donnerstag ausgesprochen.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, befürwortete
ebenfalls die Erhöhung des Mindestlohns. Dies sei eine „finanzielle
Notwendigkeit für unsere Familien, ein großer Stimulus für unsere
Wirtschaft und ein moralisches Gebot für unser Land“.
Der republikanische Minderheitsführer in der Abgeordnetenkammer, Kevin
McCarthy, lehnte das Hilfspaket ab: „Meinen Kollegen, die sagen, das Gesetz
ist mutig, sage ich, es ist aufgebläht. Denen, die sagen, es ist dringend,
sage ich, es ist unfokussiert. Jene, die sagen, es ist populär, sage ich,
es ist parteiisch.
Schecks über 1400 Dollar sollen alle Personen bekommen, die bis zu 75.000
Dollar im Jahr als Single verdienen, Verheiratete bei Zusammenveranlagung
150.000. Die Kosten dafür belaufen sich auf 422 Milliarden Dollar. Für
Familien mit Kindern sind Steuererleichterungen vorgesehen. Schulen und
Hochschulen, von der Pandemie getroffen Unternehmen sollen Milliarden
erhalten und ebenso die Impfkampagne unterstützt werden.
27 Feb 2021
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