| # taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz 2021: Im Westen nichts Neues | |
| > Klimakrise und Corona: Auch bei der Sicherheitskonferenz waren sie Thema. | |
| > Doch was bringt's, wenn Geld, das für die Bewältigung notwendig wäre, | |
| > weiter ans Militär geht. | |
| Bild: Joe Bidens Treueschwüre hört man in Europa gerne – für Corona und gl… | |
| Neben den Treueschwüren des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur NATO | |
| beherrschten die globale Erhitzung und die Coronapandemie die gestrige | |
| „Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSK). Themen, für die andere, sehr viel | |
| geeignetere Institutionen, Verhandlungsforen und internationale Verträge | |
| existieren, wie die UNO, die Weltgesundheitsorganisation oder das Pariser | |
| Klimaabkommen. | |
| Dennoch sei die globale Erhitzung ein Thema für die MSK, behauptete | |
| NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Denn sie bedrohe die militärische | |
| Sicherheit und sei daher eine Herausforderung für die NATO. Zum Einen, weil | |
| die steigenden Meeresspiegel die von Kriegsschiffen der NATO-Staaten | |
| benutzten Seehäfen und Militärbasen gefährden und diese daher umgerüstet | |
| werden müssen. Zum anderen sei wegen der versiegenden Flüsse Euphrat und | |
| Tigris, sowie anderer Binnengewässer im Irak, die Trinkwasserversorgung der | |
| NATO-Truppen gefährdet, die dort den vor drei Jahren angeblich schon einmal | |
| besiegten Islamischen Staat bekämpfen. | |
| Durch die am Donnerstag von den 28 Militärministern beschlossene | |
| Aufstockung dieser NATO-Mission von 500 auf bis zu 4.000 Soldaten – | |
| darunter auch der Bundeswehr – ist die Herausforderung der | |
| Trinkwasserversorgung noch größer geworden. | |
| Zur Absicherung seiner Expertise schob der NATO-Generalsekretär dann noch | |
| die Behauptung nach, er sei einmal Sonderbeauftrager der UNO für | |
| Klimafragen gewesen. Leider bot das rein virtuelle Format dieser MRK keine | |
| Möglichkeit zu kritischen Nachfragen an den führenden Klimaexperten der | |
| NATO. | |
| Die zweite Erkenntnis dieser MRK: Eine erfolgreiche Eindämmung oder gar | |
| Überwindung der Coronapandemie wird es in absehbarer Zeit nicht geben. | |
| Zwar machten der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros | |
| Ghebreyesus, und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres mit wenigen Zahlen | |
| und Fakten klar, dass die Produktion und die Verteilung von | |
| Corona-Impfstoffen weiterhin meilenweit hinter dem globalen Bedarf | |
| zurückfallen. Doch Biden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs | |
| Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson | |
| begnügten sich mit Selbstlob [1][für ihre bereits zuvor beim G-7-Gipfel | |
| gemachten Zusagen von ein paar Milliarden Dollar] und Euro mehr für die | |
| völlig unzureichende COVAC-Initiative. | |
| ## Einziger Hoffnungsschimmer: John Kerrys Rede | |
| Doch die inzwischen von über 120 Ländern geforderte Aussetzung der Patente | |
| westlicher Pharmakonzerne, die unerlässlich ist für eine schnelle, global | |
| ausreichende Produktion und gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen | |
| werden diese Regierungen auch bei der nächsten Verhandlungsrunde in der | |
| Welthandelsorganisation am 16.März erneut blockieren. Die | |
| Impfstofflieferungen Russlands und Chinas an Länder von Iran, über Serbien, | |
| Ungarn bis nach Venezuela bewerteten die westlichen Regierungschefinnen | |
| hingegen lediglich negativ als Teil einer „geopolitischen Herausforderung“ | |
| durch Moskau und Peking. | |
| Einzigen Anlass für zumindest etwas Hoffnung bot die Rede des | |
| Klimabeauftragten der Biden-Administration, John Kerry. Schonungslos | |
| kritisierte er [2][das bisherige Versagen des eigenen Landes] insbesondere | |
| in den vier Jahren der Trump-Administration und machte zugleich deutlich, | |
| das mit Ausnahme von zwei Ländern bislang keiner der 195 Vertragsstaaten | |
| des Pariser Abkommen im Zeitplan zur Erreichung der in Paris vereinbarten | |
| Ziele bis zum Jahr 2050 liegt. | |
| Die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Zeile werden „Billionen“ | |
| kosten, betonte Kerry. Und hier bleiben die Zweifel: Wenn die USA, die | |
| EU-Staaten, China, Russland und andere Länder bei ihren derzeitig noch | |
| gültigen militärischen Aufrüstungsprogrammen und Ausgabenplanungen bleiben, | |
| wird es die zur Erreichung der Pariser Klimaziele erforderlichen | |
| finanziellen Ressourcen nicht geben. | |
| 20 Feb 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Andreas Zumach | |
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