# taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz 2021: Im Westen nichts Neues | |
> Klimakrise und Corona: Auch bei der Sicherheitskonferenz waren sie Thema. | |
> Doch was bringt's, wenn Geld, das für die Bewältigung notwendig wäre, | |
> weiter ans Militär geht. | |
Bild: Joe Bidens Treueschwüre hört man in Europa gerne – für Corona und gl… | |
Neben den Treueschwüren des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur NATO | |
beherrschten die globale Erhitzung und die Coronapandemie die gestrige | |
„Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSK). Themen, für die andere, sehr viel | |
geeignetere Institutionen, Verhandlungsforen und internationale Verträge | |
existieren, wie die UNO, die Weltgesundheitsorganisation oder das Pariser | |
Klimaabkommen. | |
Dennoch sei die globale Erhitzung ein Thema für die MSK, behauptete | |
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Denn sie bedrohe die militärische | |
Sicherheit und sei daher eine Herausforderung für die NATO. Zum Einen, weil | |
die steigenden Meeresspiegel die von Kriegsschiffen der NATO-Staaten | |
benutzten Seehäfen und Militärbasen gefährden und diese daher umgerüstet | |
werden müssen. Zum anderen sei wegen der versiegenden Flüsse Euphrat und | |
Tigris, sowie anderer Binnengewässer im Irak, die Trinkwasserversorgung der | |
NATO-Truppen gefährdet, die dort den vor drei Jahren angeblich schon einmal | |
besiegten Islamischen Staat bekämpfen. | |
Durch die am Donnerstag von den 28 Militärministern beschlossene | |
Aufstockung dieser NATO-Mission von 500 auf bis zu 4.000 Soldaten – | |
darunter auch der Bundeswehr – ist die Herausforderung der | |
Trinkwasserversorgung noch größer geworden. | |
Zur Absicherung seiner Expertise schob der NATO-Generalsekretär dann noch | |
die Behauptung nach, er sei einmal Sonderbeauftrager der UNO für | |
Klimafragen gewesen. Leider bot das rein virtuelle Format dieser MRK keine | |
Möglichkeit zu kritischen Nachfragen an den führenden Klimaexperten der | |
NATO. | |
Die zweite Erkenntnis dieser MRK: Eine erfolgreiche Eindämmung oder gar | |
Überwindung der Coronapandemie wird es in absehbarer Zeit nicht geben. | |
Zwar machten der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros | |
Ghebreyesus, und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres mit wenigen Zahlen | |
und Fakten klar, dass die Produktion und die Verteilung von | |
Corona-Impfstoffen weiterhin meilenweit hinter dem globalen Bedarf | |
zurückfallen. Doch Biden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs | |
Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson | |
begnügten sich mit Selbstlob [1][für ihre bereits zuvor beim G-7-Gipfel | |
gemachten Zusagen von ein paar Milliarden Dollar] und Euro mehr für die | |
völlig unzureichende COVAC-Initiative. | |
## Einziger Hoffnungsschimmer: John Kerrys Rede | |
Doch die inzwischen von über 120 Ländern geforderte Aussetzung der Patente | |
westlicher Pharmakonzerne, die unerlässlich ist für eine schnelle, global | |
ausreichende Produktion und gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen | |
werden diese Regierungen auch bei der nächsten Verhandlungsrunde in der | |
Welthandelsorganisation am 16.März erneut blockieren. Die | |
Impfstofflieferungen Russlands und Chinas an Länder von Iran, über Serbien, | |
Ungarn bis nach Venezuela bewerteten die westlichen Regierungschefinnen | |
hingegen lediglich negativ als Teil einer „geopolitischen Herausforderung“ | |
durch Moskau und Peking. | |
Einzigen Anlass für zumindest etwas Hoffnung bot die Rede des | |
Klimabeauftragten der Biden-Administration, John Kerry. Schonungslos | |
kritisierte er [2][das bisherige Versagen des eigenen Landes] insbesondere | |
in den vier Jahren der Trump-Administration und machte zugleich deutlich, | |
das mit Ausnahme von zwei Ländern bislang keiner der 195 Vertragsstaaten | |
des Pariser Abkommen im Zeitplan zur Erreichung der in Paris vereinbarten | |
Ziele bis zum Jahr 2050 liegt. | |
Die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Zeile werden „Billionen“ | |
kosten, betonte Kerry. Und hier bleiben die Zweifel: Wenn die USA, die | |
EU-Staaten, China, Russland und andere Länder bei ihren derzeitig noch | |
gültigen militärischen Aufrüstungsprogrammen und Ausgabenplanungen bleiben, | |
wird es die zur Erreichung der Pariser Klimaziele erforderlichen | |
finanziellen Ressourcen nicht geben. | |
20 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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