# taz.de -- Corona: Ausgangssperre in Frankreich: „Wir sind im Krieg“ | |
> Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verkündet eine 14-tägige | |
> Ausgangssperre. Die Stichwahlen auf kommunaler Ebene sind auf unbestimmt | |
> verschoben. | |
Bild: Verlangt nationale Einheit: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei se… | |
PARIS taz | Der zweite Durchgang der [1][französischen Kommunalwahlen] ist | |
auf unbestimmte Zeit verschoben. Das hat am Montagabend Präsident Emmanuel | |
Macron angekündigt. Er habe sich diesbezüglich von den Epidemieexperten | |
beraten lassen und sich danach mit Vorsitzenden der politischen Parteien | |
abgesprochen. | |
Sein Entscheid, die in rund 5.000 von 35.000 Wahlkreisen erforderlichen | |
Stichwahlen am kommenden Sonntag abzusagen, sei auf einstimmige Zustimmung | |
gestoßen, sagte Macron in seiner zweiten feierlichen Ansprache an die | |
Nation innerhalb weniger Tage. | |
Diese Verschiebung „sine die“, auf unbestimmte Zeit, war erwartet worden. | |
Dies steht im Einklang mit den verschärften Restriktionen, die der | |
französische Staatschef seinen Landsleuten zur Bekämpfung des Coronavirus | |
mitteilen musste. | |
Ab Dienstag sollen 15 Tage lang alle zu Hause bleiben und ihr Heim nur | |
verlassen, wenn dies unentbehrlich ist. So sollen die Bürger und | |
Bürgerinnen auf Treffen mit Freunden und Familienangehörigen verzichten. | |
„Bleibt daheim!“, bat der Staatschef eindringlich seine ZuhörerInnen. | |
## Wer rauswill, braucht ein Formular | |
Bereits gestern haben mehrere Unternehmen der Automobilindustrie wie | |
Renault, Peugeot und Michelin mitgeteilt, dass sie wegen Covid-19 ihre | |
Produktionsanlagen in Frankreich und Europa vorerst für eine Woche | |
stilllegen. Damit die Wirtschaft den absehbaren Schock überlebt, soll der | |
Staat den Unternehmen für Steuern und Zahlungen einen Aufschub gewähren und | |
für fällige Kredite bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Milliarden Euro | |
aufkommen. Er erwähnte auch, dass alle Reformen, so auch die Debatte über | |
die umstrittene Rentenreform sowie die Einführung der neuen Regeln der | |
Arbeitslosenentschädigung, ausgesetzt werden. | |
Viele FernsehzuschauerInnen hatten ohnehin verstanden, dass die Lage sehr | |
ernst ist, sie fragten sich aber im Anschluss an die etwas martialisch | |
klingende Ansprache, was nun verboten sei und was einfach nicht ratsam. | |
Mehrmals leitete der Präsident einen Abschnitt seiner Ausführungen mit dem | |
Satz ein: „Wir stehen in einem Krieg“, in einem Krieg nicht gegen eine | |
andere Nation, sondern einen unsichtbaren Feind. Er appellierte an die | |
Disziplin und an das Verantwortungsbewusstsein und äußerte sich überzeugt, | |
dass im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus eine „Union nationale“ | |
notwendig sei. | |
Innenminister Christophe Castaner lieferte anschließend einige Details: Es | |
sei nicht verboten, zur Arbeit zu fahren, das Lebensnotwendige im eigenen | |
Viertel einkaufen zu gehen, sich in dringenden Fällen um Angehörige zu | |
kümmern, individuell Sport im Freien zu betreiben oder mit dem Hund Gassi | |
zu gehen. | |
Für die polizeilichen Kontrollen müsse man aber ein Formular mit Angabe der | |
Gründe und Dauer des Aufenthalts draußen vorweisen können. Jeder von der | |
Polizei festgestellte Verstoß gegen die eingeschränkte Bewegungsfreiheit | |
kann mit einem Bußgeld bestraft werden. | |
17 Mar 2020 | |
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[1] /Kommunalwahlen-in-Frankreich/!5671829 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
Daniel Zylbersztajn | |
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