# taz.de -- Christian Schmidt in Bosnien-Herzegowina: Der gordische Knoten ist … | |
> Christian Schmidt stellt sich gegen die Nationalisten. Damit hebt der | |
> hohe Repräsentant eine Blockade auf, die er einst selbst geschaffen hat. | |
Bild: Löst den gordischen Knoten, zumindest in einem Teil Bosnien-Herzegowinas… | |
SPLIT/SARAJEVO taz | Lange war die Entscheidung erwartet worden. Jetzt hat | |
der Hohe Repräsentant in Bosnien und Herzegowina, der deutsche | |
CSU-Politiker Christian Schmidt, in die Regierungsbildung der Föderation | |
Bosnien und Herzegowina (FBiH) eingegriffen. | |
Die FBiH ist der bosniakisch-kroatische Landesteil des Staates | |
Bosnien-Herzegowina. Damit hat er offenbar einen [1][gordischen Knoten] | |
zerschlagen: Die mehr als fünf Jahre andauernde Blockade der politischen | |
Institutionen in dem Landesteil wurde so aufgehoben. Mit einer am | |
Donnerstagabend erlassenen Erklärung ist nun festgelegt, dass eine neue | |
Regierung gebildet werden kann. | |
Nach dem Machtwort Schmidts kann das Parlament der Föderation Bosnien und | |
Herzegowina den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (SDP), Nermin | |
Nikšić, nun zum Ministerpräsidenten zu wählen. Mit dieser Entscheidung wird | |
vor allem die Macht der muslimischen Partei der demokratischen Aktion(SDA) | |
beschnitten, aber auch der Einfluss der nationalistischen Partei Kroatische | |
Demokratische Gemeinschaft (HDZ) im Teilstaat bestätigt. Die | |
nichtnationalistischen Parteien unter der Führung der Sozialdemokraten | |
können sich außerdem über einen nicht unerheblichen Machtzuwachs freuen. | |
[2][Die Blockade, die Schmidt nun auflöste,] hatte er durch umstrittene | |
Änderungen der Verfassung und der Wahlordnung im vergangenen Oktober selbst | |
heraufbeschworen. Vertreter der kroatischen und bosniakischen | |
National-Parteien HDZ und SDA erhielten dadurch das entscheidende Gewicht | |
in den Gremien und blockierten sich gegenseitig. Eine Übereinkunft galt nur | |
dann als beschlossen, wenn sowohl Präsident als auch Vizepräsident beider | |
Parteien zustimmten. | |
## SDA verliert Pfründen, HDZ profitiert weiter | |
Mit der nun von Schmidt verordneten Gesetzeslage sind drei Seiten | |
beteiligt: die kroatischen Nationalisten, die bosniakische Nationalpartei | |
und die Nichtnationalisten unter der Führung der Sozialdemokraten. Damit | |
werden 2-zu-1-Entscheidungen möglich. | |
Politisch bedeuten die Entscheidungen der letzten Tage, dass die im | |
bosniakischen Lager seit 1993 führende SDA einen bedeutenden Machtverlust | |
hinnehmen muss. Ihre Kader verlieren bedeutende Pfründen im Staate. Die | |
Partei hat in den letzten Jahren immer mehr an Renommee eingebüßt und wurde | |
zuletzt vor allem noch als Maschine für korrupte Aufsteiger wahrgenommen. | |
Symbol dafür ist Sebija Izetbegović, die Frau des Parteichefs Bakir | |
Izetbegović, [3][die mit gefälschten Diplomen und Titeln zur Chefin des | |
früher sehr renommierten Koševo-Krankenhauses in Sarajevo aufsteigen | |
konnte]. Unter dem Mantel der Religion suchten zudem viele Parteimitglieder | |
Einfluss im Staate und Institutionen zu erreichen und demontierten so den | |
recht positiven Ruf des „europäischen“ bosnischen Islam. | |
Profiteure der Entscheidung Schmidts bleiben wohl nach wie vor die | |
kroatischen Nationalisten unter Führung des Ablegers Kroatisch | |
Demokratische Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina (HDZ BiH) der HDZ. In | |
[4][Ungarn], Polen und anderen Ländern Europas wollen rechte und | |
konservative Parteien in der HDZ ein Bollwerk gegen den Islam sehen. Ihr | |
Parteiführer, der in vielen Skandalen und Korruption verstrickte Dragan | |
Čović, erfährt Unterstützung und Wohlwollen sogar im Europaparlament. | |
Es profitiert jedoch auch die in der Hauptstadt Sarajevo tonangebende | |
Troika aus SDP, der linksliberalen Naša Stranka („Unsere Partei“) und der | |
von der SDA abgespaltenen Partei Narod i Pravda („Volk und Wahrheit“) sowie | |
einige kleinere Parteien von der Entscheidung Schmidts. Sie bekommen nun | |
die Gelegenheit, ihre Reformvorstellungen in der Föderation umzusetzen. | |
Ihnen zu Hilfe kommt auch das Gesetzespaket gegen Korruption, das Christian | |
Schmidt durchsetzen will. Will Schmidt erfolgreich sein, müsste er in | |
Zukunft auch die demokratischen Positionen in der Republika Srpska, dem | |
serbisch dominierten Teilstaat in Bosnien und Herzegowina stärken. | |
28 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Regierung-in-Bosnien/!5908020 | |
[2] /Wahlen-in-Bosnien/!5882279 | |
[3] https://balkaninsight.com/2023/03/06/sarajevo-university-revokes-largest-ho… | |
[4] https://www.derstandard.de/story/2000137188228/orbans-eu-kommissar-varhelyi… | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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