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# taz.de -- Chinas Repressionen in Hongkong: Ein Hardliner für Hongkong
> John Lee wird neuer Regierungschef von Hongkong und löst Carrie Lam ab.
> Die Demokratieproteste 2019 hatte er brutal niederschlagen lassen.
Bild: Für Peking soll er in Hongkong für Ruhe sorgen: John Lee nach seiner �…
Peking taz | Das Ergebnis fiel mit 99,4 Prozent geradezu „nordkoreanisch“
aus. Nur 8 von insgesamt 1.424 Delegierten des Hongkonger Wahlkomitees
stimmten nicht für John Lee. Doch als demokratische Legitimierung lässt
sich die Wahl vom Sonntag keineswegs interpretieren: Der 64-Jährige trat
schließlich als alleiniger Kandidat als Nachfolger der scheidenden
[1][Regierungschefin Carrie Lam] an.
Auf Lee warten Mammutaufgaben: Die Wirtschaft der Finanzmetropole liegt
nach über zwei Jahren Isolation und politischer Repression in Trümmern.
Gleichzeitig kann das wohlhabende Hongkong seiner Jugend keine
Aufstiegschancen mehr bieten. Stattdessen wird die Mittelschicht von einem
horrend teuren Immobilienmarkt geplagt.
Was es also bräuchte, wäre ein Politiker mit Wirtschaftskompetenz, der die
Schere zwischen Arm und Reich wieder schließen kann. Stattdessen wurde mit
John Lee eine „sicherheitspolitische“ Lösung installiert – ein klares
Zeichen von Peking, dass es bei der Zukunft Hongkongs vor allem auf Ruhe
und Stabilität setzt.
Lee hat praktisch sein gesamtes Berufsleben im Sicherheitsapparat
verbracht. Mit 19 Jahren trat er in den Polizeidienst ein und legte dort
eine steile Karriere hin. 2017 schaffte er es bis in die Spitze des
Sicherheitsministeriums. Dort ließ er die prodemokratischen Demonstrationen
von 2019 blutig niederschlagen.
## Keine Zivilgesellschaft, keine Opposition
Die [2][Zivilgesellschaft liegt längst brach], und auch mit einer
politischen Opposition wird sich Lee während seiner Amtszeit nicht
rumschlagen müssen. Denn im Sommer 2020 hat Peking mit dem sogenannten
[3][nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong] sämtliche Kritiker mundtot
gemacht. Für prodemokratische Politiker, Aktivisten und Journalisten gibt
es seither nur drei Alternativen: Gefängnis, Emigration oder der innere
Rückzug.
Im Sommer 2020 wurde Lee höchstpersönlich von der US-Regierung
sanktioniert. Präsident Donald Trump argumentierte damals, Lee würde mit
seinen Taten die qua internationalem Vertrag zugesicherte Autonomie
Hongkongs untergraben. Aus denselben Gründen ließ Youtube später die
Wahlkampagne Lees auf der Plattform sperren.
Doch angesichts fehlender Konkurrenz hatte es einer Kampagne ohnehin nicht
bedurft. Während NGOs die Wahl als Farce kritisierten, wurde sie von der
chinesischen Zentralregierung in gewohnt blumiger Sprache gefeiert: Aus dem
Verbindungsbüro für Hongkong hieß es, die Abstimmung habe „die Vorteile des
[4][neuen Wahlsystems]“ und die „neue Praxis bei der Entwicklung einer
Demokratie mit Hongkonger Eigenschaften“ demonstriert.
8 May 2022
## LINKS
[1] /Chinatreue-Regierungschefin-Carrie-Lam/!5618004
[2] /Buergerrechtlerin-in-Hongkong/!5823612
[3] /Chinas-Nationales-Sicherheitsgesetz/!5841997
[4] /Wahlreform-fuer-Hongkong/!5752765
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
China
Hongkong
Carrie Lam
Sicherheitsgesetz
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