Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Chemiewaffen in Syrien: Obamas „rote Linie“ überschritten
> Die US-Regierung sieht den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien als
> erwiesen an, 100 Menschen seien daran gestorben. Die syrische Regierung
> weist das zurück.
Bild: Wie genau die militärische Unterstützung der Gegner Assads aussehen sol…
WASHINGTON afp | Die US-Regierung hält den Einsatz von Chemiewaffen im
syrischen Bürgerkrieg für erwiesen und verspricht den Gegnern von
Staatschef Baschar al-Assad offen „militärische Unterstützung“. Nach
Erkenntnissen der US-Geheimdienste hätten Assads Truppen vergangenes Jahr
mehrfach „in geringem Umfang“ Chemiewaffen eingesetzt, teilte das Weiße
Haus am Donnerstag mit. Nicht nur in den Augen einiger Republikaner ist
damit die Vorbedingung für eine Intervention im Syrien-Konflikt erfüllt.
Bei den teils mit dem Nervengas Sarin geführten Angriffen seien „100 bis
150 Menschen“ getötet worden, sagte der stellvertretende Nationale
Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes. Eben solche
Chemiewaffenangriffe hatte Obama in der Vergangenheit als „rote Linie“ für
ein Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg bezeichnet. „Der Präsident hat
gesagt, dass der Einsatz von Chemiewaffen sein Kalkül ändern würde, und das
ist passiert“, sagte Rhodes.
Obama habe zusätzliche Unterstützung der Rebellen mit „nicht-tödlichen“
Hilfsmitteln angeordnet. Wie genau der Oppositionsbewegung „militärisch“
geholfen werde, ließ Rhodes offen. Die Bewaffnung von Rebellen und die
Einrichtung einer Flugverbotszone schloss er nicht aus. „Den Vereinigten
Staaten und der internationalen Gemeinschaft stehen eine Reihe von
rechtlichen, finanziellen, diplomatischen und militärischen Antworten zur
Verfügung“, erklärte Rhodes. „Wir sind für alle Fälle vorbereitet und
werden die Entscheidung nach unserem eigenen Zeitplan treffen.“
„Die rote Linie des Präsidenten ist überschritten worden“, erklärten die
republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham in einer
gemeinsamen Stellungnahme. „Die Glaubwürdigkeit der USA steht auf dem
Spiel.“ Es sei nun „Zeit für entschlossenere Aktionen“. McCain, der bei …
Präsidentschaftswahlen 2008 gegen Obama unterlag, forderte „schwere Waffen,
und zwar solche, die auf Panzerangriffe antworten können und
Boden-Luft-Raketen, die den Luftraum sichern.“
Die Regierung in Damaskus hat die Vorwürfe „Lügen“ zurückgewiesen. Die
Erklärung des Weißen Hauses sei „mit Lügen gespickt", erklärte am Freitag
ein Vertreter des syrischen Außenministeriums nach Angaben der amtlichen
Nachrichtenagentur Sana. Die US-Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass sie
den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg durch die Truppen von
Staatschef Baschar al-Assad als erwiesen ansehe.
Auch die russische Regierung hält die von den USA vorgebrachten Vorwürfe
für „nicht überzeugend“. Das Vorhaben der USA, die gegen die Truppen von
Präsident Baschar al-Assad kämpfenden Rebellen mit Waffen auszustatten,
werde das Bemühen um eine friedliche Lösung komplizierter machen, teilte
der Kreml am Freitag in Moskau mit. Russland ist einer der letzten
Verbündeten Assads.
## Angst vor Islamisten
Das Wall Street Journal meldete sogar, dass Obama Waffenlieferungen an
„moderate Rebellen“ bereits genehmigt habe. Bislang stand die US-Regierung
diesem Schritt skeptisch gegenüber, weil sie fürchtet, dass die Waffen in
die Hände von Islamisten fallen könnten. Doch Rhodes zufolge hat neben dem
Einsatz von Chemiewaffen auch die zunehmende Verwicklung der libanesischen
Hisbollah-Miliz und des Irans in den Syrien-Konflikt die Sicht Washingtons
auf den Bürgerkrieg verändert. Der Syrische Nationalrat als Zusammenschluss
der Aufständischen begrüßte „den Ausbau der US-Hilfen inklusive
militärischer Unterstützung“.
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus US-Sicherheitskreisen erfuhr, werden die
USA zudem mehrere F16-Kampfjets und Luftabwehrraketen des Typs Patriot auch
nach Abschluss einer gemeinsamen Militärübung mit Jordaniens Streitkräften
Ende Juni in dem syrischen Nachbarstaat stationiert lassen. Außerdem solle
eine Einheit mit Amphibienschiffen weiterhin vor der Küste bereit gehalten
werden, um Ammans Sorge vor einem Überschwappen des Bürgerkriegs zu
begegnen.
Bei den Kämpfen zwischen Assads Truppen und den Rebellen sind seit März
2011 nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 93.000 Menschen getötet
worden. Angesichts des Blutvergießens rief die UN-Menschenrechtskommissarin
Navi Pillay am Donnerstag die Konfliktparteien zu einer „sofortigen
Waffenruhe“ auf.
14 Jun 2013
## TAGS
USA
Schwerpunkt Syrien
Barack Obama
Bürgerkrieg
Chemiewaffen
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Hisbollah
Schwerpunkt Syrien
Susan Rice
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit um den syrischen Bürgerkrieg: Putin will keine Waffen für Rebellen
Russlands Präsident warnt den Westen davor, den Aufständischen Kriegsgerät
zu liefern. Die Debatte um eine Flugverbotszone geht mit dem Start des
G8-Gipfels weiter.
US-Militärhilfe für syrische Rebellen: „Leichte“ Waffen von der CIA
Die USA werden Kriegsgerät an die Aufständischen liefern, während in
Washington eine wachsende Lobby eine „No-Fly- Zone“ fordert. Moskau
zweifelt weiter am C-Waffen-Einsatz.
US-Waffenlieferungen an syrische Rebellen: Lange beschlossene Sache
Ein Befreiungsschlag gelang dem US-Präsident Obama mit den begrenzten
Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien nicht. Zu spät und zu wenig,
bemängeln Kritiker.
Krieg und Massaker in Syrien: 80.000 Kriegsopfer
Im syrischen Bürgerkrieg sind mindestens 93.000 Menschen getötet worden.
Zudem zeigt ein Video ein konfessionell motiviertes Massaker in Ostsyrien.
Debatte Hisbollah und Assad: Sie waren Helden
Einst galt die Hisbollah in der arabischen Welt wegen des Kampfs gegen
Israel als Vorbild. Jetzt unterstützt sie Assad und verliert Sympathien.
Kämpfe auf Golanhöhen: Österreich zieht Blauhelme ab
Nach Kämpfen am Grenzübergang Kuneitra zieht die österreichische Regierung
Konsequenzen. Auch die Stadt Baalbek im Libanon wird beschossen.
Kommentar US-Außenpolitik: Zwei Strateginnen
Mit der Ernennung von Samantha Power und Susan Rice zeigt sich Obama in der
Außenpolitik machtbewußt. Um seinen Einfluss fürchten muss Außenminister
Kerry.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.