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# taz.de -- Alle Artikel von Cem-Odos Güler
Rückzug von Brosius-Gersdorf: Es ist die Stunde der Antifeministen
Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Sieg der rechten Hetzer –
der nur durch die Unterstützung von CDU und CSU möglich war.
Friedensforscher zur Atomwaffendebatte: „Wir sind wieder im atomaren Wettrüs…
Eine Rüstungskontrolle ist kaum mehr möglich, sagt Friedensforscher Ulrich
Kühn. Die Eskalation um US-Atom-U-Boote bereitet ihm aber keine Sorgen.
Wahlrecht in Deutschland: Klöckner will Reform der Reform
Die Bundestagspräsidentin mahnt die Regierungsparteien zu einer Änderung
des Wahlrechts. Eine Politikwissenschaftlerin sieht drängendere Probleme.
Kritik am Bundeshaushalt 2026: Hilfe kürzen, Waffen kaufen
Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden:
Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen
profitieren.
Eurofighter für die Türkei: Deutschland genehmigt Erdoğan Kampfjets
Nach İmamoğlus Festnahme hatte sich die Scholz-Regierung gegen eine
Exporterlaubnis für Eurofighter gesperrt. Jetzt ist aus der SPD kein Ton zu
hören.
Deutschlands Haltung zu Gaza: Ein Ende des Krieges zu fordern, ist nicht kompli…
Über 25 Staaten fordern endlich ein Ende des Blutvergießens im
Gazastreifen. Deutschland gehört nicht dazu. Man fragt sich, warum nicht.
Boris Pistorius in den USA: Neue Waffen will das Land
Deutschland fragt die USA nach dem Abschusssystem für weitreichende
Tomahawk-Marschflugkörper. Die Waffengattung hat schon mal für Diskussionen
gesorgt.
Zwischenbilanz der Regierung: Merken Sie schon was?
Friedrich Merz versprach: Im Sommer spüre man, dass es im Land vorangehe.
Doch vieles geht nach rechts und zurück. Ein Blick ins schwarz-rote
Kabinett.
Wahl von Verfassungsrichter*innen: Gegen die Wand
Die Wahl der Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht scheitert
vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens.
Generaldebatte im Bundestag: Merz, Spahn und der Schatten der Vergangenheit
Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der
Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um
anderes gehen.
Generaldebatte im Bundestag: Weidels rassistischer Rundumschlag
Die AfD nutzt die Generaldebatte im Bundestag zum völkischen Vortrag. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit der Forderung, die Partei zu
verbieten.
Masken-Affäre um Jens Spahn: Alles ist offengelegt, nichts ist geklärt
Der Bericht zu Maskendeals kursiert in ungeschwärzter Form.
Gesundheitsministerin Warken soll versucht haben, Unions-Fraktionschef
Spahn zu schützen.
Offener Brief an Friedrich Merz : „Tiefe Scham wegen deutscher Positionierung…
Prominente fordern einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung für einen
Waffenstillstand in Gaza. Auch Rüstungsexporte müssten ausgesetzt werden.
Rüstungsexporte nach Israel: Eine lange Liste an Lieferungen
Deutschland hat seit dem 7. Oktober Waffenexporte im Wert von 485 Millionen
Euro nach Israel genehmigt. Die Ausfuhren betreffen fast alle Gattungen.
Wirtschaftsförderung: Mit dem E-Auto das Wachstum ankurbeln
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen entlasten, um die
Wirtschaft in Gang zu bringen. Der Bund der Steuerzahler fordert dabei mehr
Mut.
Hilfe für die Ukraine: Merz und die mysteriösen weitreichenden Waffen
Erst verspricht der Kanzler Geräte, mit denen die Ukraine Ziele im
russischen Hinterland treffen kann. Dann will er es anders gemeint haben.
Pistorius und Merz bei Brigade Litauen: Die deutsche Haubitze ist echt
Die Brigade Litauen hat ihren Dienst angetreten. Friedrich Merz sagte in
Vilnius erneut: Die Bundeswehr müsse zur stärksten Armee Europas werden.
Neuer Wehrbeauftragter des Bundestags: Ein überaus gut vernetzter Reserveoffiz…
Henning Otte wird neuer Wehrbeauftragter. Der CDU-Politiker trat bisher
auch als Anwalt der Rüstungsindustrie in Erscheinung.
Christian Lindner beim FDP-Parteitag: Abschied an der Seitenlinie
Bei den Liberalen endet mit dem Rückzug ihres Chefs eine Ära. Auf dem
Parteitag betont Lindner, wie schwer ihm der Schritt fällt.
Fünf Prozent für die NATO: Ein Blankoscheck für die Rüstungsindustrie
Die Zahlenspielchen der Union sind ein weiterer Tiefpunkt der neuen
Bundesregierung. Für die SPD sollten fünf Prozent NATO-Ausgaben untragbar
sein.
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