# taz.de -- CDU-Reaktion auf Flughafenblockade: Immer feste druff | |
> CDU-Chef Merz nennt beim Berliner Landesparteitag Klima-Aktivisten | |
> „kriminelle Straftäter“. Kai Wegner wird als Spitzenkandidat bestätigt. | |
Bild: CDU-Chef Friedrich Merz fordert ein härteres Vorgehen gegen die Gruppe �… | |
BERLIN taz | CDU-Bundeschef Friedrich Merz sieht Mitglieder der Gruppe | |
„letzte Generation“ im Gefängnis am besten aufgehoben. „Das sind keine | |
Klimaaktivisten, dass sind kriminelle Straftäter“, sagte Merz am | |
Samstagvormittag beim Landesparteitag der Berliner CDU. Anlass seiner Worte | |
war [1][eine Aktion von Aktivisten] am Donnerstag am Hauptstadtflughafen | |
BER, die den Flugbetrieb für zwei Stunden stoppte. | |
„Ich bin ja mal Strafrichter gewesen“, erzählte der CDU-Chef, und ja, er | |
wisse, dass die meisten im Gefängnis nicht besser würden – „aber in der | |
Zeit, in der sie drin sitzen, ist draußen Ruhe.“ Merz war nach Abschluss | |
seines Jura-Studiums und bevor er erst zum Verband der chemischen Industrie | |
und 1989 ins Europarlament wechselte, 1985/86 beim Amtsgericht Saarbrücken. | |
Was die „Letzte Generation“-Mitglieder tun, hat aus Merz' Sicht mit | |
Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun – „das ist der | |
blanke Vandalismus“. Der CDU-Chef sprach von „schwersten Straftaten, die | |
das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren.“ | |
In Merz' Windschatten forderten auch mehrere CDU-Landespolitiker ein | |
härteres Vorgehen gegen die Gruppe. | |
Mit Blick auf die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar 2023 | |
versprach Merz dem CDU-Landeschef Kai Wegner, seinen Wahlkampf unmittelbar | |
nach dem Jahreswechsel „nach Kräften“ zu unterstützen. Wegner, vom | |
Parteitag ohne Gegenstimme als Spitzenkandidat bestätigt, erhob den | |
Anspruch, Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) im Roten Rathaus | |
abzulösen: „Ich will Regierender Bürgermeister werden – was denn sonst, | |
deshalb trete ich doch hier an.“ Zwischenzeitlich hatte es Gerüchte | |
gegeben, die CDU könnte Wegner gegen den früheren Bundesgesundheitsminister | |
Jens Spahn austauschen. | |
Bei der vor eineinhalb Wochen [2][vom Berliner Verfassungsgerichtshof für | |
ungültig erklärten Wahl] zum Landesparlament am 26. September 2021 war die | |
CDU unter Wegners Führung mit 18 Prozent hinter der SPD mit 21,4 und den | |
Grünen mit 18,9 Prozent [3][nur auf Platz 3 gelandet] und in der Opposition | |
geblieben. Dabei litt der Berliner Landesverband aber merklich unter dem | |
schlechten Bundestrend, der sich nun gedreht hat. | |
26 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Letzte-Generation-am-BER/!5897889 | |
[2] https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pre… | |
[3] https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2021/AFSPRAES/ergebnisse.html | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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