# taz.de -- Bundeswehreinsatz in der Sahel-Zone: Mali-Mandat gebilligt | |
> Das Bundeskabinett will den Bundeswehreinsatz ein letztes Mal verlängern, | |
> noch im Mai soll der Bundestag abstimmen. Angestrebt wird zudem die | |
> Leitung der Sahel-Allianz. | |
Bild: Soldaten der Bundeswehr am 12. April im Camp Castor in Gao | |
BERLIN rtr/epd | Das Bundeskabinett hat das Mali-Mandat für den dortigen | |
Bundeswehreinsatz ein letztes Mal verlängert. Das Kabinett billigte das | |
Mandat, das noch im Mai vom Bundestag beschlossen werden soll, nach Angaben | |
aus Regierungskreisen am Mittwoch. Gleichzeitig wird aber mit dem | |
[1][teilweisen Abzug der rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten] bereits | |
begonnen. „Wir können sie langsam ausdünnen und erfüllen den Auftrag | |
trotzdem noch“, sagte der für den Rückzug verantwortliche Oberst Heiko | |
Bohnsack dem Tagesspiegel. | |
Der Mali-Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des UN-Minusma-Mandats ist | |
umstritten, weil die Militärregierung des Landes den Bewegungsspielraum der | |
Bundeswehr einschränkt und immer enger [2][mit Russland und den Söldnern | |
der sogenannten Wagner-Truppe zusammenarbeitet]. Deutschland hatte deshalb | |
bereits seine Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission für die malischen | |
Truppen eingestellt. Ziel der verschiedenen Militärmissionen im Land ist | |
es, [3][islamistische Rebellen] zu bekämpfen. | |
Zudem wurde am Mittwoch bekannt, dass Bundesentwicklungsministerin Svenja | |
Schulze (SPD) für den Vorsitz der Sahel-Allianz kandidieren will. Das geht | |
aus der am Mittwoch in Berlin vorgestellten Sahel-Plus-Initiative der | |
Ministerin hervor. Demnach soll die Kandidatur im Juni auf der | |
Generalversammlung der Allianz in Mauretaniens Hauptstadt Nouakchott | |
erfolgen. Der Vorsitz werde im Tandem mit der Weltbank ausgeübt. Ihre Wahl | |
gilt als sicher. | |
Schulze stößt außerdem eine „Sahel-Plus-Initiative“ an, bei der die Hilfe | |
für die Länder des nördlichen Afrikas verstärkt zusammen mit regionalen | |
Küstenländern wie Senegal, Elfenbeinküste, Ghana, Togo und Benin gesehen | |
wird. Dies sei nötig, weil immer offensichtlicher werde, dass eine | |
grenzüberschreitende Destabilisierung in der Region durch islamistische | |
Milizen und kriminelle Gruppen um sich greife, heißt es. Mit einer | |
verstärkten Entwicklungshilfe wolle man einen stabilisierenden Effekt | |
ausüben. | |
Derzeit umfasst die 2017 gegründete Sahel-Allianz 18 Mitglieder: Neben | |
Deutschland sind dies Frankreich, Dänemark, Großbritannien, Italien, | |
Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Spanien, die USA | |
sowie die EU, die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB), das | |
Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), die Europäische | |
Investitionsbank (EIB) und die Westafrikanische Entwicklungsbank (BOAD). | |
Insgesamt fördert die Sahel-Allianz mehr als 1.100 Projekte mit einem | |
Mittelvolumen von rund 26 Milliarden Euro. | |
3 May 2023 | |
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