# taz.de -- Bundeswehreinsätze im Ausland: Gauck ist bereit wie nie | |
> Einmischen statt Wegschauen: Joachim Gauck befürwortet deutsche | |
> Interventionen, wenn es den Menschenrechten dient. Die Linkspartei ist | |
> empört. | |
Bild: Wartet schon im Helikopter: Joachim Gauck. | |
BERLIN dpa/taz | Bundespräsident Joachim Gauck sieht Deutschland bei der | |
Übernahme von mehr internationaler Verantwortung in der Pflicht, notfalls | |
auch militärische Mittel einzusetzen. | |
Es gehe dabei nicht um ein „deutsches Dominanzgebaren“ wie in vergangenen | |
Jahrhunderten, sagte Gauck am Samstag in einem Interview mit | |
Deutschlandradio Kultur. „Das Gegenteil ist gemeint. Es ist im Verbund mit | |
denen, die in der Europäischen Union oder in der Nato mit uns | |
zusammengehen, ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im | |
größeren Rahmen.“ Im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben | |
unschuldiger Menschen „ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu | |
greifen“, sagte Gauck. | |
Früher habe es eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen gegeben, | |
sich international entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen | |
Bedeutung des Landes einzulassen. Das könne er verstehen. „Aber heute ist | |
Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es | |
steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte.“ | |
Man brauche international Kräfte, die Verbrecher oder Despoten stoppen, die | |
gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen. Als | |
letztes Mittel sei manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von | |
Aggression erforderlich, erläuterte Gauck. „Deshalb gehört letztlich als | |
letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von | |
vornherein zu verwerfen.“ | |
Bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar hatte Gauck in | |
einer viel beachteten Rede für eine stärkere internationale Rolle | |
Deutschlands geworben, für eine Außenpolitik des Einmischens statt | |
Wegsehens. | |
Die Linke reagierte mit heftiger Kritik. Der außenpolitische Sprecher der | |
Fraktion, Jan van Aken, sieht Gauck zwischen „Feldherr und Weltpolizist“. | |
„Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, das weiß auch der | |
Bundespräsident.“ Gerade im Krieg kämen Menschenrechte unter die Räder. | |
„Ein Weltpolizist Deutschland wird gerade vor dem Hintergrund der deutschen | |
Geschichte von der klaren Mehrheit der Bevölkerung aus guten Gründen | |
abgelehnt“, kritisierte van Aken. | |
Auch Grünen-Vorsitzende Simone Peter bezeichnete Gaucks Äußerung als | |
„falsch“. Dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte sie, die Grundzüge von | |
Außenpolitik bedeuteten, dass Konflikte präventiv entschärft werden | |
müssten. Am sinnvollsten sei das auf der Basis der Vereinten Nationen. | |
15 Jun 2014 | |
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