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# taz.de -- Bundeskongress Politische Bildung: Gute Nachricht in schlimmen Zeit…
> Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verspricht, die Bildungsarbeit weniger
> stark zu kürzen. Die Haushaltsverhandlungen stehen aber noch bevor.
Bild: Politische Bildung: Wer kennt das Denkmal zur Erinnerung an die Kindertra…
Weimar taz | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist mit einer guten
Nachricht im Gepäck nach Weimar gereist. Zum Auftakt des 15.
Bundeskongresses Politische Bildung am Donnerstagabend verkündete sie, dass
die geplanten Haushaltskürzungen bei der Bundeszentrale für politische
Bildung (bpb) zurückgenommen würden. Für das Jahr 2024 stünden „trotz
angespannter Haushaltslage“ wieder so viele Mittel bereit wie in diesem
Jahr, sagte Faeser und erntete damit kräftigen Applaus.
Möglich sei dies, weil das Bundesinnenministerium (BMI) noch vorhandenes
Geld aus den Vorjahren nutzen könne, so Faeser. Zudem würden Mittel
behördenintern umgeschichtet. Die Kürzungspläne der Ampel bei der
politischen Bildung waren [1][auf breite Kritik gestoßen] – auch innerhalb
der SPD. Im August hatte das BMI daraufhin Nachbesserungen angekündigt.
Allerdings sind die Haushaltsverhandlungen noch nicht abgeschlossen. Mitte
November wird eine Entscheidung erwartet.
Die Politikwissenschaftlerin Sabine Achour von der Freien Universität
Berlin begrüßt die Kehrtwende. Gegenüber der taz sagt sie, dass in den
aktuellen Zeiten keine andere politische Reaktion glaubhaft sei als eine
vollständige Rücknahme der Kürzungen. Achour fordert, dass Mittel künftig
noch umfassender und verlässlicher bereitgestellt werden: „Wo zu wenig
investiert wurde, sehen wir leider gerade deutlich.“
Seit dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind
judenfeindliche Vorfälle in Deutschland sprunghaft angestiegen. Allein in
der ersten Woche verzeichnete der Bundesverband der [2][Recherche- und
Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) über 200 Vorfälle]. In Weimar
betonte Faeser, dass Hass auf Jüdinnen und Juden in Deutschland keinen
Platz habe. „Wir werden hier in Deutschland Antisemitismus nicht
tolerieren“, sagte Faeser. Einen wichtigen Beitrag dazu leiste die
politische Bildung.
## Diskurs als Kampagne
Faeser dankte der Bundeszentrale für politische Bildung, dass sie zum
Nahostkonflikt aktuell eine Vielzahl von digitalen Projekten anbiete.
Gleichzeitig warnte die Ministerin vor den Gefahren für unsere Demokratie.
Neben dem „alten und neuen Antisemitismus“ sorge sie die zunehmende
Polarisierung der Gesellschaft durch Propaganda und
Desinformationskampagnen aus dem Ausland sowie die wachsende politisch
motivierte Gewalt von rechts. „Gerade hier in Weimar müssen wir uns daran
erinnern, dass Demokratien auch scheitern können“.
Ähnlich äußerte sich der Präsident der Bundeszentrale für politische
Bildung, Thomas Krüger. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die
öffentlichen Diskursräume zunehmend einer Kampagnenlogik folgten und sich
somit verengten. Das sei eine große Herausforderung für die politische
Bildung. Neben der Pandemie und dem Ukrainekrieg verwies auch Krüger auf
den neu entflammten Nahostkonflikt.
„Wir sind gefordert, mit den Mitteln der politischen Bildung dazu
beizutragen, dass diese innergesellschaftlichen Spannungen produktiv
diskutiert werden“, so Krüger. Der Bundeskongress habe [3][sein Programm
angepasst,] um auf die aktuellen Ereignisse in Israel und dem Gazastreifen
einzugehen.
Bis Samstagnachmittag finden in Weimar dutzende Veranstaltungen und über 70
Workshops zu Themen der politischen Bildung statt. Das Motto des 15.
Bundeskongress Politische Bildung lautet „Gegegenwartsdeutungen –
Zukunftserzählungen. Politische Bildung in Zeiten gesellschaftlicher
Umbrüche“.
3 Nov 2023
## LINKS
[1] /Ampel-will-Kuerzung-zuruecknehmen/!5955340
[2] /Mehr-antisemitische-Vorfaelle/!5967649
[3] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&…
## AUTOREN
Ralf Pauli
## TAGS
Politische Bildung
Haushalt
Demokratie
GNS
Haushaltskrise
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Demokratie
Politische Bildung
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