# taz.de -- Bundeskongress Politische Bildung: Gute Nachricht in schlimmen Zeit… | |
> Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verspricht, die Bildungsarbeit weniger | |
> stark zu kürzen. Die Haushaltsverhandlungen stehen aber noch bevor. | |
Bild: Politische Bildung: Wer kennt das Denkmal zur Erinnerung an die Kindertra… | |
WEIMAR taz | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist mit einer guten | |
Nachricht im Gepäck nach Weimar gereist. Zum Auftakt des 15. | |
Bundeskongresses Politische Bildung am Donnerstagabend verkündete sie, dass | |
die geplanten Haushaltskürzungen bei der Bundeszentrale für politische | |
Bildung (bpb) zurückgenommen würden. Für das Jahr 2024 stünden „trotz | |
angespannter Haushaltslage“ wieder so viele Mittel bereit wie in diesem | |
Jahr, sagte Faeser und erntete damit kräftigen Applaus. | |
Möglich sei dies, weil das Bundesinnenministerium (BMI) noch vorhandenes | |
Geld aus den Vorjahren nutzen könne, so Faeser. Zudem würden Mittel | |
behördenintern umgeschichtet. Die Kürzungspläne der Ampel bei der | |
politischen Bildung waren [1][auf breite Kritik gestoßen] – auch innerhalb | |
der SPD. Im August hatte das BMI daraufhin Nachbesserungen angekündigt. | |
Allerdings sind die Haushaltsverhandlungen noch nicht abgeschlossen. Mitte | |
November wird eine Entscheidung erwartet. | |
Die Politikwissenschaftlerin Sabine Achour von der Freien Universität | |
Berlin begrüßt die Kehrtwende. Gegenüber der taz sagt sie, dass in den | |
aktuellen Zeiten keine andere politische Reaktion glaubhaft sei als eine | |
vollständige Rücknahme der Kürzungen. Achour fordert, dass Mittel künftig | |
noch umfassender und verlässlicher bereitgestellt werden: „Wo zu wenig | |
investiert wurde, sehen wir leider gerade deutlich.“ | |
Seit dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind | |
judenfeindliche Vorfälle in Deutschland sprunghaft angestiegen. Allein in | |
der ersten Woche verzeichnete der Bundesverband der [2][Recherche- und | |
Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) über 200 Vorfälle]. In Weimar | |
betonte Faeser, dass Hass auf Jüdinnen und Juden in Deutschland keinen | |
Platz habe. „Wir werden hier in Deutschland Antisemitismus nicht | |
tolerieren“, sagte Faeser. Einen wichtigen Beitrag dazu leiste die | |
politische Bildung. | |
## Diskurs als Kampagne | |
Faeser dankte der Bundeszentrale für politische Bildung, dass sie zum | |
Nahostkonflikt aktuell eine Vielzahl von digitalen Projekten anbiete. | |
Gleichzeitig warnte die Ministerin vor den Gefahren für unsere Demokratie. | |
Neben dem „alten und neuen Antisemitismus“ sorge sie die zunehmende | |
Polarisierung der Gesellschaft durch Propaganda und | |
Desinformationskampagnen aus dem Ausland sowie die wachsende politisch | |
motivierte Gewalt von rechts. „Gerade hier in Weimar müssen wir uns daran | |
erinnern, dass Demokratien auch scheitern können“. | |
Ähnlich äußerte sich der Präsident der Bundeszentrale für politische | |
Bildung, Thomas Krüger. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die | |
öffentlichen Diskursräume zunehmend einer Kampagnenlogik folgten und sich | |
somit verengten. Das sei eine große Herausforderung für die politische | |
Bildung. Neben der Pandemie und dem Ukrainekrieg verwies auch Krüger auf | |
den neu entflammten Nahostkonflikt. | |
„Wir sind gefordert, mit den Mitteln der politischen Bildung dazu | |
beizutragen, dass diese innergesellschaftlichen Spannungen produktiv | |
diskutiert werden“, so Krüger. Der Bundeskongress habe [3][sein Programm | |
angepasst,] um auf die aktuellen Ereignisse in Israel und dem Gazastreifen | |
einzugehen. | |
Bis Samstagnachmittag finden in Weimar dutzende Veranstaltungen und über 70 | |
Workshops zu Themen der politischen Bildung statt. Das Motto des 15. | |
Bundeskongress Politische Bildung lautet „Gegegenwartsdeutungen – | |
Zukunftserzählungen. Politische Bildung in Zeiten gesellschaftlicher | |
Umbrüche“. | |
3 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Ampel-will-Kuerzung-zuruecknehmen/!5955340 | |
[2] /Mehr-antisemitische-Vorfaelle/!5967649 | |
[3] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&… | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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