# taz.de -- Bundesanwaltschaft gegen Reichsbürger: Anklage statt Lauterbach-En… | |
> Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen fünf Reichsbürger: Sie sollen | |
> einen Umsturz und die Entführung des Gesundheitsministers geplant haben. | |
Bild: Terroranklage gegen fünf Reichsbürger: Sie sollen die Entführung des G… | |
BERLIN taz | Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen | |
Vereinigung und Vorbereitung eines „hochverräterischen Unternehmens gegen | |
den Bund“. Am Montag teilte die Bundesanwaltschaft mit, dass sie Anklage | |
gegen fünf Reichsbürger:innen erhoben hat. Sie werden beschuldigt, | |
einen Umsturz und die [1][Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl | |
Lauterbach (SPD)] geplant zu haben. | |
Bereits im April 2022 waren die vier Reichsbürger Sven B., Michael H., | |
Thomas O. und Thomas K. in Rheinland-Pfalz, Bayern, Niedersachsen und | |
Brandenburg [2][festgenommen worden]. Im Oktober folgte dann die Festnahme | |
der [3][75-jährigen Sächsin Elisabeth R.] | |
Die Gruppe soll sich spätestens Mitte Januar 2022 zusammengefunden, über | |
Telegramgruppen wie „Vereinte Patrioten“ vernetzt und dort nach weiteren | |
Unterstützer:innen gesucht haben. Zwischen Dezember 2021 und Februar | |
2022 hätten laut Anklage auch vier Treffen in Hessen, Niedersachsen, | |
Rheinland-Pfalz und Thüringen stattgefunden, mit Beteiligung von weiteren | |
Gleichgesinnten. | |
## Personenschützer sollten gegebenenfalls getötet werden | |
Das Quintett fungierte dabei laut Bundesanwaltschaft als Rädelsführer und | |
in zwei Armen. Sven B., Thomas K. und Thomas O. hätten zum „militärischen | |
Zweig“ gehört, Elisabeth R. und Michael H. zum „administrativen Zweig“. | |
Ihren Umsturz sollen sie in drei Stufen geplant haben – und die | |
Vorbereitungen waren dabei offenbar durchaus konkret. | |
Zunächst sollte ein bundesweiter Blackout herbeigeführt werden. Der | |
Rheinland-Pfälzer Thomas O. soll hierfür bereits mehrere Objekte der | |
Strominfrastruktur ausgespäht und Kartenmaterial besorgt haben. Die Anlagen | |
sollten beschädigt oder zerstört werden, um für einen längeren, | |
bundesweiten Stromausfall zu sorgen. Auch Thomas K. war hierfür offenbar | |
vorgesehen. | |
Der Brandenburger Finanzbuchhalter Sven B. wiederum soll federführend die | |
Entführung von Lauterbach geplant haben. Dafür sollten gegebenenfalls auch | |
dessen Personenschützer getötet werden. Die Reichsbürger erwarteten sich | |
nach der Entführung laut Anklage den Ausbruch von Unruhen. | |
Dann wird der Plan wild: Mittels einer „False Flag“-Aktion, die Michael H. | |
geplant habe, sollten Schauspieler Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier | |
oder Kanzler Olaf Scholz in einer Livesendung im Fernsehen imitieren und | |
verkünden, dass die Bundesregierung abgesetzt sei und wieder die Verfassung | |
von 1871 gelte. Danach sollte in Berlin eine „konstituierende Versammlung“ | |
zusammentreten, die Sven B. militärisch absichern sollte. In einer neuen | |
Regierung hätte das Quintett dann „zentrale Funktionen“ übernommen, so die | |
Anklage. | |
## Gruppe suchte intensiv nach Waffen | |
Auch wenn der Plan abwegig klingt, meinten es die Festgenommenen offenbar | |
ernst. Laut Anklage sollen Thomas O. und Sven B. versucht haben, mehrere | |
Tonnen Sprengstoff und Waffen aus dem ehemaligen Jugoslawien zu besorgen. | |
Sven B. soll dafür Gelder transferiert und auch selbst welches eingezahlt | |
haben. Auch Thomas K. soll sich bereit erklärt haben, eigene Schusswaffen | |
beizusteuern. | |
Am Ende war es Thomas O., der festgenommen wurde, als er bei einem von | |
Ermittlern fingierten Verkaufstreffen zwei vollautomatische AK 47 | |
Sturmgewehre und vier Glock-Pistolen samt Munition entgegennahm. | |
Elisabeth R., eine pensionierte Lehrerin, sei bei alledem für die Anwerbung | |
potentieller Mitstreiter:innen beschäftigt gewesen und habe auf eine | |
rasche Umsetzung des Plans gedrängt, so die Bundesanwaltschaft. Immer | |
wieder habe sie dafür Termine ins Spiel gebracht. Auch habe sie | |
Schriftsätze für die Gruppe verfasst. | |
Die Anklage wurde bereits am 16. Januar erhoben, aber erst jetzt publik | |
gemacht. Der Prozess gegen die Gruppe soll vor dem Oberlandesgericht | |
Koblenz verhandelt werden. Lauterbach dankte am Montag den Ermittlern für | |
die Festnahmen und seinen Personenschützern: „Die BKA-Beamten riskieren ihr | |
Leben für uns. Das ist eine große Leistung.“ | |
23 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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