# taz.de -- Bund-Länder-Gipfel wegen Corona: Neue Coronaregeln beschlossen | |
> Kanzlerin Merkel hat sich mit den Länderchef:innen geeinigt: Für Partys | |
> gilt fortan ein abgestuftes Gästelimit. Wer in der Gastro falsche Angaben | |
> macht, muss zahlen. | |
Bild: Nach dem Gipfel: Angela Merkel und Markus Söder am Dienstagabend | |
BERLIN afp/dpa | Auf die Bürger:innen in Deutschland kommen wieder | |
strengere Corona-Auflagen zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die | |
Ministerpräsident:innen der Länder einigten sich am Dienstag auf abgestufte | |
Obergrenzen von 10 bis 50 Teilnehmer:innen an Privatfeiern. Diese Grenzen | |
sollen in Landkreisen gelten, in denen die Zahl der Neuinfektionen | |
bestimmte Werte überschreitet. Zudem soll es künftig ein von den Gästen zu | |
zahlendes Mindestbußgeld von mindestens 50 Euro für falsche Angaben auf | |
Kontaktlisten von Gaststätten geben. | |
Hintergrund für die neuen Regeln ist die [1][vergleichsweise hohe Zahl der | |
Corona-Neuinfektionen in den letzten Wochen]. Am Mittwoch meldete das | |
Robert-Koch-Institut (RKI) 1.798 neue Corona-Infektionen innerhalb der | |
letzten 24 Stunden. Seit Beginn der [2][Coronakrise] haben sich nach | |
Angaben des RKI vom Mittwochmorgen mindestens 289.219 Menschen in | |
Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert (Datenstand | |
30.9., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer | |
Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9.488. Das sind 17 mehr als am | |
Vortag. | |
Um den Anstieg der Zahlen zu bremsen, einigten sich die Spitzen von Bund | |
und Ländern am Dienstagabend auf zwei Prioritäten, an denen sich die | |
Corona-Auflagen fortan generell orientieren sollen: Die Wirtschaft solle | |
„am Laufen“ gehalten werden, und zudem sollten Kinder „so weit wie mögli… | |
in die Schule oder in die Kita gehen können. | |
Es dürfe „nicht wieder einen Lockdown für das ganze Land“ geben, sagte | |
Merkel. „Das muss unbedingt verhindert werden.“ Das beschlossene Konzept | |
erlaube es den Behörden, „regional, spezifisch und zielgenau zu agieren“. | |
Neue Lockerungen der Auflagen werde es vorerst nicht geben. | |
## Zwei-Stufen-Modell | |
Die Kanzlerin und die Länderchef:innen einigten sich im Berliner im | |
Kanzleramt auf ein Zwei-Stufen-Modell: Wenn in einem Landkreis binnen | |
sieben Tagen mehr als 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner:innen auftreten, | |
soll die Teilnehmer:innenzahl auf 50 bei Feierlichkeiten in öffentlichen | |
oder angemieteten Räumen begrenzt werden, sagte Merkel. Für Feiern in | |
privaten Räumlichkeiten gelte als „dringende Empfehlung“ eine Obergrenze | |
von 25 Teilnehmer:innen. | |
Liegt die Infektionszahl bei über 50 Infektionen pro 100.000 | |
Einwohner:innen, soll die nächste Stufe greifen – maximal 25 | |
Teilnehmer:innen bei Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen und | |
maximal 10 Teilnehmer in Privaträumen. | |
Den Bundesländern steht es dabei offen, sich selbst schärfere Regeln zu | |
geben. Bei den Obergrenzen für Privatwohnungen handele es sich lediglich um | |
Empfehlungen, betonte Merkel. Kontrollen in Privaträumen solle es nicht | |
geben: Gegen eine Anordnung für private Räume gebe es in mehreren | |
Bundesländern „eine sehr große Skepsis“. | |
Um die Nachverfolgung von Risikokontakten zu erleichtern, soll künftig ein | |
Mindestbußgeld von 50 Euro für falsche Personenangaben auf Kontaktlisten in | |
der Gastronomie gelten. Die Kosten sollen die Gäste tragen, wie ein | |
Regierungssprecher am Abend klarstellte. Das Bußgeld gilt aber nur für | |
solche Länder, in denen derartige Listen vorgeschrieben sind. Das trifft | |
etwa für Sachsen-Anhalt nicht zu. | |
## „Mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Feiern.“ | |
Bund und Länder forderten die Gastronomiebetreiber:innen in ihrem Beschluss | |
auf, „durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass angeordnete | |
Gästelisten richtig und vollständig geführt werden“. Merkel sagte dazu, | |
dass sich Gastronomen „im Zweifelsfall“ den Ausweis oder Führerschein von | |
Besucher:innen zeigen lassen sollten. | |
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) brachte die Beschlüsse auf | |
folgenden Nenner: Bei jeder Steigerung der Infektionszahlen gelte der | |
Grundsatz „mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Feiern.“ Bund und Länder | |
hätten sich nun auf eine bundesweite Linie geeinigt – „und die gilt für | |
alle“. | |
Auf regional abgestufte Regeln hatten vor allem auch die ostdeutschen | |
Länder gedrängt und dabei auf ihre vergleichsweise niedrigen | |
Infektionszahlen verwiesen. „Weitere Einschränkungen wird es nicht geben“, | |
erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für sein | |
Bundesland. Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) | |
verwies darauf, dass sich in seinem Land durch die neuen Beschlüsse nichts | |
ändern werde. | |
Bund und Länder riefen die Bürger:innen zudem zur Einhaltung der | |
bestehenden Abstands-, Masken- und Hygieneregeln auf – und wollen diese | |
erweitern: Hinzu kommt nun ein Aufruf zur Nutzung der Corona-Warn-App und | |
ein Aufruf zum „regelmäßigen Stoßlüften“, weil dies „in allen private… | |
öffentlichen Räumen“ die Gefahr der Ansteckung „erheblich verringern“ | |
könne, wie es in dem Beschluss heißt. | |
30 Sep 2020 | |
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Michael Müller | |
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