# taz.de -- Bürgerschaftswahl in Bremen: Jugendliche wählen als ob | |
> Unter 16-Jährige konnten symbolisch für die Bremer Bürgerschaftswahl | |
> Stimmen abgeben. Besonders die Linke hat dabei verloren. Wahlalter | |
> umstritten. | |
Bild: Übung nicht in aber für die Demokratie: Kinder- und Jugendwahl | |
BREMEN taz | So wählen junge Bremer*innen, die es noch nicht dürfen: Bei | |
480 gültigen Wahlzetteln stimmten 34 Prozent für die SPD, ähnlich wie vor | |
vier Jahren. 16 Prozent der Stimmen gingen sowohl an die Grünen als auch an | |
die CDU. Die Linke verlor sechs Prozentpunkte im Vergleich zu 2019 und | |
landete bei zwölf Prozent. Die FDP erzielte sechs Prozent der Stimmen, | |
knapp gefolgt von der Tierschutzpartei mit fünf Prozent. | |
Das Projekt U16-Wahl hat letzte Woche in Bremen und Bremerhaven | |
stattgefunden –wie die echten Wahlen, nur ein bisschen einfacher, und alle | |
dürfen mitmachen, unabhängig von Alter und Staatsbürgerschaft. Unter | |
16-Jährige konnten [1][für eine der 15 bei den Bürgerschaftswahlen | |
angetretenen Parteien] ihre Zweitstimme abgeben. | |
In allen Stadtteilen hatten Freizeiteinrichtungen, Jugendgruppen und | |
Vereine eine Woche lang 17 kleine Wahllokale aufgebaut. Mit dem politischen | |
Planspiel simuliert der Bremer Jugendring die anstehende Bürgerschaftswahl | |
so authentisch wie möglich. Getragen wird das Projekt vom Deutschen | |
Kindershilfswerk, dem Deutschen Bundesjugendring und anderen | |
Jugendverbänden. | |
Marcel (15) aus Gröpelingen und Kevin (15) aus Oslebshausen haben am | |
Freitag in ihrer Schule, der Oberschule im Park, gewählt. „Beim | |
[2][Wahl-O-Mat] ist mir aufgefallen, dass ich nicht will, dass es nur bald | |
nur noch E-Autos gibt,“ sagt Kevin. „Wenn ich älter bin, möchte ich | |
Motorrad fahren; ohne richtigen Motor würde das gar keinen Spaß machen.“ | |
Marcel nickt. Sie hätten auch nichts dagegen, wenn der 8. März – der | |
Frauentag – ein Feiertag würde. | |
## Herzstück der Demokratie | |
Bei der nächsten Bürgerschaftswahl wären sie 19 Jahre alt, ob sie wieder | |
wählen würden? „Doch, auf jeden Fall, das mit den Autos beschäftigt mich, | |
dafür will ich mich einsetzen,“ sagt Kevin. Marcel ist sich nicht sicher: | |
„Politik interessiert mich eigentlich überhaupt nicht, aber wer weiß, was | |
in vier Jahren ist.“ | |
Die Jugendverbände bemühen sich um größtmögliche Öffentlichkeit für die | |
nicht-repräsentativen Wahlergebnisse. Doch einen direkten politischen | |
Einfluss haben sie nicht – das ist auch nicht das erklärte Ziel. In erster | |
Linie sind die U16- und U18-Wahlen ein Projekt der politischen Bildung, bei | |
dem Jugendliche erste praktische Erfahrungen mit dem Wahlakt sammeln | |
können. | |
„Zu wählen ist das Herzstück der Demokratie,“ sagt Joris Immenhauser vom | |
Bremer Jugendring. „Deshalb ist es enorm wichtig, dass auch | |
Noch-Nicht-Wähler*innen das Gefühl bekommen, dass ihre Stimme zählt, sie | |
Teil dieser Gesellschaft sind.“ | |
[3][Das richtige Wahlalter ist politisch hoch umstritten]. Junge Menschen | |
sind von politischen Entscheidungen oft stark betroffen, können aber nur | |
sehr begrenzt Einfluss nehmen. Durch den demografischen Wandel verschiebt | |
sich die politische Macht zudem auf die Generation über 50. | |
Eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung kritisiert die | |
Regeln zum Wahlalter als „Flickenteppich“: Kommunalwahlen für Minderjähri… | |
gibt es seit Mitte der 90er-Jahre in elf Bundesländern. Dass Jugendliche ab | |
16 in Bremen auch den Landtag wählen dürfen, ist aber eher die Ausnahme. | |
Bremen war 2011 Vorreiter, seither folgten Hamburg, Brandenburg, | |
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. | |
Ab dem kommenden Jahr [4][dürfen Jugendliche ab 16 auch bei der Europawahl | |
abstimmen], hat der Bundestag im November 2022 beschlossen. Noch ist | |
unklar, ob das Wahlalter für die nächste Bundestagswahl auf 16 Jahre | |
gesenkt wird. Diese Änderung würde als Verfassungsreform eine | |
Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag erfordern. Bisher stellt sich die CDU | |
quer. Laut einem Zwischenbericht der Wahlrechtskommission spräche | |
verfassungsrechtlich nichts dagegen. | |
9 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Bremen-hat-gewaehlt-bloss-was-Der-taz-Talk/!5932198 | |
[2] /ABBA-Union-Wildtierpopulation/!5795237 | |
[3] /Wahlrecht-in-Neuseeland/!5893534 | |
[4] https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2024.html | |
## AUTOREN | |
Clara Henning | |
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