# taz.de -- Bündnis ruft zu Energie-Protest auf: Alle durch die Krise bringen | |
> Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft für Samstag zu | |
> bundesweiten Energiepreisprotesten auf. Rechte sind dabei aber nicht | |
> erwünscht. | |
Bild: Nicht mit den Rechten: Gegendemo zu Protesten der AfD unter dem Motto „… | |
BERLIN taz | Unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – soziale | |
Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“ ruft das neu | |
gegründete Bündnis „Solidarischer Herbst“ für kommenden Samstag zu | |
Demonstrationen in sechs deutschen Städten auf: Berlin, Düsseldorf, | |
Dresden, Frankfurt a. M., Hannover und Stuttgart. | |
Das Bündnis ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges und der damit | |
einhergehenden Energiekrise das bislang breiteste, das gemeinsam für | |
Klimaschutz, eine gerechte Gesellschaft und Solidarität mit der Ukraine | |
mobilisiert. Neun Hauptorganisator:innen – die Gewerkschaften GEW | |
und Verdi, die Sozialverbände Attac, Campact, Volkssolidarität und der | |
Paritätische, die Umweltverbände BUND und Greenpeace sowie der Verein | |
Finanzwende – unterstützten den Aufruf. | |
Diese Vielseitigkeit des Bündnisses spiegelt sich auch in dem | |
Forderungskatalog wider, der am Dienstag bei einer Pressekonferenz | |
vorgestellt wurde. Die Grundforderung: eine Sozial-, Umwelt-, und | |
Finanzpolitik, die sich nicht in kleinschrittigen Reformansätzen verliert, | |
sondern zukunftsfähig ist und somit alle sicher durch die Krise bringt. | |
„Schon letztes Jahr lebten 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut, 2 | |
Millionen Menschen sind auf ein regelmäßiges Essen bei der Tafel | |
angewiesen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen | |
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Inflationsbedingt sei der Preis von | |
Lebensmitteln nun um 18 Prozent angestiegen, und die steigenden | |
Lebensinstandhaltungskosten und Energiepreise reißen insbesondere jene, die | |
bereits unter oder knapp über dem Existenzminimum leben, in noch tiefere | |
finanzielle Nöte. | |
## „Germany first“ soll zu Hause bleiben | |
Die aktuellen Krisen träfen in Deutschland auf eine Gesellschaft, die | |
zutiefst ungleich sei und „uns so verwundbar“ mache. Diese Verwundbarkeit | |
werde insbesondere von der AfD und außerparlamentarischen rechten | |
Gruppierungen genutzt, um die Gesellschaft zu spalten. „Eine Abspaltung | |
nach extrem rechts und nach extrem links müsse dringend verhindert werden“, | |
so die stellvertretende Vorsitzende von Verdi, Andrea Kocsis. Die | |
Veranstaltenden spielen dabei auf die parallel laufenden Energieproteste | |
von Linkspartei und [1][Rechten an, die je montags] stattfinden und beide | |
unter dem Motto [2][„Heißer Herbst“] laufen. | |
Nun hat die Linke selbst zu der Demonstration des Bündnisses „Solidarischer | |
Herbst“ aufgerufen. In der Mitteilung heißt es, die Partei teile die | |
Forderungen nach einer Übergewinnsteuer, einer gerechten Entlastung, | |
Investitionen in den Klimaschutz und einer Gesamtstrategie für bezahlbare | |
Grundversorgung. Wie die Partei jedoch dazu steht, dass das Bündnis sich | |
klar von „Linksnationalisten, wie sie auch in der Linkspartei mit | |
Wagenknecht, Dağdelen und Ernst vertreten sind“, wie Mitveranstalter | |
Christoph Bautz in einem Interview im Deutschlandfunk erklärte, abgrenzt, | |
bleibt unklar. | |
„Manche sehen in den aktuellen Krisen eine Chance, zurück in die | |
Vergangenheit zu rudern. Sie wollen Energie wieder aus Atomkraft, Gas und | |
Kohle gewinnen, mit dem Kriegstreiber Putin zusammenarbeiten und an den | |
Klimazielen rütteln“, warnt Antje von Broock vom Umweltverband BUND. | |
Für das Bündnis bedeutet zukunftsfähige Krisenbewältigung, bestehende | |
Zusammenhänge zu erkennen und anzugehen. Soziale Entlastungen sollen unter | |
anderem durch einen sofortigen Mietenstopp, eine zu versteuernde | |
Soforthilfe von 500 Euro und eine Erhöhung des Bürgergeldes um 200 Euro | |
erreicht werden. | |
Das Bündnis möchte auch nach Samstag geschlossen auf die Politik Einfluss | |
nehmen. Dazu braucht es nun aber erst einmal die zivilgesellschaftliche | |
Unterstützung auf den Straßen. Nur wer meint: [3][„Germany first] oder aber | |
auch soziale Sicherheit first, soll mit seinen Plakaten zu Hause bleiben“, | |
so Schneider. | |
18 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Rechte-mobilisieren-gegen-Energiepolitik/!5877258 | |
[2] /Extremistische-Gruppen-in-Deutschland/!5875438 | |
[3] /Rechte-Proteste-wegen-Energiekrise/!5865553 | |
## AUTOREN | |
Tatjana Söding | |
## TAGS | |
Energiekrise | |
Schwerpunkt Armut | |
Solidarität | |
Energiepreise | |
Inflation | |
Verdi | |
Energiekrise | |
Protest | |
Stadtland | |
Kolumne Materie | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
„Solidarischer Herbst“-Demonstrationen: Für mehr soziale Gerechtigkeit | |
Das Bündnis breit, der Zuspruch bescheiden. Laut | |
Veranstalter:innenangaben waren rund 24.000 Menschen dabei. | |
Umfrage in sozialen Einrichtungen: Preise bedrohen Heime | |
Nach einer Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bedrohen die | |
höheren Preise die Existenz vieler sozialer Einrichtungen. Sie fordern | |
staatliche Hilfen. | |
Linke Proteste schwach besucht: Kaum Zulauf bei Energiedemos | |
Linke Vereinigungen hatten zu Demonstrationen gegen steigende Energie- und | |
Lebensmittelpreise in deutschen Städten aufgerufen. Der Zuspruch war mau. | |
Linke Initiativen in Berlin: Allein im Viertel der Reichen | |
In Berlin organisieren linke Initiativen Demos gegen die Krise. Doch wenn | |
es gegen Villenbewohner und Konzerne geht, wollen nur wenige mitlaufen. | |
Krisen der Gesellschaft: Können wir uns Zukunft vorstellen? | |
Ein bisschen Umverteilung, das zeigt die Krise der Linken, reicht nicht | |
mehr. Es geht jetzt darum, eine andere Idee von Fortschritt zu entwickeln. |