# taz.de -- Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD: Die sind nicht rechts, aber… | |
> Sahra Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei AfD-Wähler*innen locken. | |
> Ihre Bundestagsmandate wollen sie und die anderen Ex-Linken nicht | |
> abgeben. | |
Bild: Liebäugelt mit AfD-Wählern und mit ihrem Bundestagsmandat: die Ex-Linke… | |
BERLIN dpa | Die Politikerin Sahra Wagenknecht zielt mit ihrer | |
[1][geplanten neuen Partei] auch auf bisherige Wähler der AfD. „Natürlich | |
gibt es ganz viele Menschen, die wählen die AfD, nicht weil sie rechts | |
sind, sondern weil sie wütend sind, weil sie verzweifelt sind“, sagte die | |
bisherige Linken-Politikerin am Montagabend im ZDF-“heute journal“. Auch | |
das sei ein Grund, warum sie und ihre Mitstreiter mit dem neuen Projekt an | |
den Start gehen. | |
Viele Menschen seien wütend über die Regierungspolitik und wüssten nicht, | |
was sie wählen sollen. „Viele haben daraus den Schluss gezogen, okay, wenn | |
jetzt erst mal nichts anderes da ist, wählen wir AfD. Wir wollen diesen | |
Menschen ein seriöses Angebot geben“, sagte Wagenknecht. | |
Die 54-Jährige hatte am Montag mit mehreren Mitstreitern das „Bündnis Sahra | |
Wagenknecht“ vorgestellt. Der Verein soll 2024 in die Gründung einer neuen | |
Partei münden. [2][Wagenknecht war zuvor mit neun weiteren bisherigen | |
Abgeordneten der Linken aus der Partei ausgetreten.] | |
Die Forderung der Parteispitze, die Mandate zurückzugeben und Nachrücker | |
zum Zuge kommen zu lassen, lehnte Wagenknecht mit dem Hinweis ab, dass sie | |
ihr Mandat über die Linke auch aufgrund ihrer Person errungen habe. | |
Auch die Politikerin Amira Mohamed Ali hat diese Forderung der | |
Linken-Spitze zurückgewiesen. „Unser Grundgesetz sieht vor, dass das Mandat | |
frei ist“, sagte die bisherige Co-Vorsitzende der Linksfraktion am Dienstag | |
im Deutschlandfunk. „Die Abgeordneten sind ihrem Gewissen verpflichtet. Man | |
ist nicht der Partei verpflichtet.“ | |
Linksparteichef Martin Schirdewan hatte die Abgeordneten am Montag | |
aufgefordert, ihre Mandate abzugeben. Dann könnten andere Linken-Politiker | |
in den Bundestag nachrücken. Andernfalls wäre dies ein „höchst | |
unmoralischer Diebstahl“ der Sitze, zitierte Schirdewan eine Erklärung der | |
drei direkt gewählten Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch, Sören Pellmann | |
und Gregor Gysi. | |
Die 38-köpfige Linksfraktion im Bundestag steht damit vor ihrer Auflösung, | |
da sie bei einem Austritt von Wagenknecht und ihren Mitstreitern [3][nicht | |
mehr genug Abgeordnete für einen Fraktionsstatus im Bundestag hätte]. Bis | |
zur Parteigründung will die Zehner-Gruppe um Wagenknecht aber trotzdem | |
weiter Teil der Linksfraktion bleiben – laut Wagenknecht auch aus Rücksicht | |
auf die Mitarbeiter der Fraktion. | |
Fraktionsvize Susanne Ferschl plädierte in der Augsburger Allgemeinen | |
(Dienstag) dafür, auf diesen Vorschlag des Wagenknecht-Vereins einzugehen. | |
Andernfalls drohten mehr als 100 Mitarbeitern der bisherigen von der | |
Abwicklung bedrohten Linke-Fraktion noch vor Weihnachten die Kündigung, | |
begründete Ferschl ihren Ratschlag. „Ich glaube, dass es durchaus möglich | |
ist, die paar Wochen noch gemeinsam zu arbeiten“, sagte sie. „Das sind ja | |
nicht unsere Feinde, sondern waren bis vor Kurzem unsere Genossinnen und | |
Genossen.“ | |
24 Oct 2023 | |
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