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# taz.de -- Buch über Krisenpolitik: Unter Druck
> Ulrich Brand und Markus Wissen werfen einen analytisch scharfen Blick auf
> eine Klimapolitik, durch die ihnen zufolge auch die Demokratie erodiert.
Bild: Lithiumpumpe in der Atacama-Wüste. Chinesische Unternehmen sichern sich …
Grünes Wirtschaftswachstum ist keine Lösung – im Gegenteil treibt es „zü…
in den ökologischen Kollaps.“ Das belegen Ulrich Brand und Markus Wissen in
ihrem neuen Buch „Kapitalismus am Limit“ durch Fakten und klare Analysen.
Die imperiale Lebensweise des globalen Nordens bleibt auch ohne Kohle und
Öl darauf angewiesen, soziale und ökologische Folgen auszulagern.
Windräder, E-Autos und Solaranlagen benötigen [1][enorme Mengen Kupfer,
Lithium und seltene Erden]. Deren Förderung verursacht massive
Umweltschäden und geht oft mit Menschenrechtsverletzungen einher. Auch
Boden in anderen Weltgegenden wird beansprucht, um Sonnenstrom für die
[2][energieintensive Wasserstoffproduktion] einzusammeln.
Wie in kolonialen Zeiten stammen die meisten Ressourcen aus Lateinamerika
und Afrika. Die zu bekommen wird nicht nur wegen des Konkurrenten China
immer schwieriger. Die Nutzung der Ozeane als CO-2-Senke oder das Auslagern
von Umweltzerstörung sprengt inzwischen die planetaren Grenzen. Doch
Infrastruktur, Gesetze und Alltagspraxis stabilisieren den einmal
eingeschlagenen Weg.
Spannend ist das Buch vor allem, wo die beiden Autoren einen scharfen Blick
auf die aktuelle Politik werfen. Statt problemadäquate Lösungen dominieren
zwei Reaktionen: Grünes Wachstumsversprechen und Rechtspopulismus. Beide
zielen darauf ab, die imperialen Produktions- und Konsummuster aufrecht zu
erhalten.
## Dicke Autos, hoher Fleischkonsum
Green Growth nutzt neue Techniken, die Rechten setzen auf Rassismus und
Abschottung. Immer dickere Autos, hohen Fleischkonsum oder den Strombedarf
der Chemieindustrie infrage zu stellen ist tabu, weil das als
Freiheitsbeschränkung interpretiert wird. Europas Wirtschaft und Konsum
ging schon immer zu Lasten von Menschen anderswo, gilt aber als Teil des
demokratischen Systems.
Sowohl die Ampel-Regierung als auch die rechtsradikale Opposition blenden
ökologische Klassenkonflikte aus, weil die gesamte Gesellschaft davon
profitiert. In Südspanien produzieren [3][Migrant*innen unter schlimmen
Bedingungen] billiges Gemüse für Nordeuropa. Dass Menschen ihre Heimat
wegen des Klimawandels verlassen müssen, ist Anlass für eine Verschärfung
der Abwehr-Infrastruktur.
In Deutschland ist das Bewusstsein für Klassengegensätze nach dem Ende des
Fordismus in den 1970er-Jahren verschwunden. Insbesondere die
sozialdemokratische Regierung Schröder setzte auf Neoliberalismus und
machte Arbeit zu einem Bereich individueller Verantwortung. Die Spaltung
zwischen Arm und Reich wächst, Abstiegsängste machen sich breit – und die
AfD verspricht, die „gute alte Zeit“ wieder herzustellen, was vor allem für
viele Männer eine attraktive Aussicht ist.
Die Regierung hat dem wenig entgegenzusetzen. Während sie Teile der
Klimabewegung kriminalisiert, verstößt Verkehrsminister Volker Wissing
gegen geltendes Recht und weigert sich, ein Klima-Sofortprogramm vorzulegen
– und der Kanzler gibt ihm Rückendeckung. Das Vertrauen in die Demokratie
erodiert.
## Herrschende Sachzwang-Logik
Nötig wäre eine starke linke Bewegung, die sich der Sachzwang-Logik
verweigert und Eigentumsrechte infrage stellt, so Brand und Wissen.
Fliegen, Rasen ohne Tempolimit oder die Herstellung von SUV dürften keine
Option mehr sein. [4][Der Kampf um Lützerath], Solidarische Landwirtschaft
oder ´Deutsche Wohnen enteignen´ sind Beispiele von Selbstermächtigung, die
auf eine solidarisch-radikale Demokratie abzielen.
Die Grünen haben bei der letzten Wahl Kraft aus solchen Bewegungen gezogen,
ihnen aber nichts zurückgegeben. Doch weil sie emanzipatorische Alternative
jenseits des Kapitalismus aufzeigen, lohnt sich der Kampf, so die beiden
Professoren. Schließlich zerstört ein weiter-so-wie-bisher sowohl
Demokratie als auch Lebensgrundlagen.
7 Jun 2024
## LINKS
[1] /Kritische-Rohstoffe/!5973006
[2] /Neues-EU-Foerderprojekt/!5989197
[3] /Immigranten-in-Spanien/!5145152
[4] /Braunkohle-Dorf-Luetzerath/!5898731
## AUTOREN
Annette Jensen
## TAGS
Konsum
Neoliberalismus
Grünes Wachstum
Rechtspopulismus
Flensburg
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Robert Habeck
FDP
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