# taz.de -- Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz: Politiker verurteilen die Tat | |
> Der AfD-Abgeordenete Frank Magnitz wurde in Bremen angegriffen und schwer | |
> verletzt. Die Polizei hat dazu nun eine Sonderkommission gebildet. | |
Bild: Im Krankenhaus: der AfD-Politiker Frank Magnitz | |
BREMEN taz | Die Bremer Polizei hat wegen des [1][Angriffs auf den | |
AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz] eine | |
Sonderkommission gebildet. Magnitz war am Montag in Bremen von mindestens | |
drei Männern attackiert worden, wie die Polizei mitteilte. Der 66-Jährige | |
sei mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Die | |
Polizei geht aufgrund der Funktion des Geschädigten von einer politischen | |
Motivation der Tat aus, federführend ermittele der Staatsschutz, man stehe | |
im engen Austausch mit dem Bundeskriminalamt. | |
Unbekannte hatten Magnitz laut Polizei in einem Durchgang des Bremer | |
Theaters mit einem unbekannten Gegenstand gegen den Kopf geschlagen. Zwei | |
Handwerker hätten ihn am Boden liegend entdeckt und einen Rettungswagen | |
gerufen. Ein Bild, das die Bremer AfD noch am Montagabend über die sozialen | |
Medien verbreitete, zeigt augenscheinlich Magnitz blutüberströmt und mit | |
Wunde am Kopf. Das Bild wurde bereits in der ersten Stunde mehrere Tausend | |
Mal geteilt. | |
Alle Bremer Fraktionen verurteilten lagerübergreifend die Tat. Bremens | |
Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), Finanzsenatorin Karoline Linnert | |
(Grüne) und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erklärten für den Senat, sie | |
seien entsetzt über den schlimmen Angriff. „Keine Überzeugungen und keine | |
Kritik rechtfertigen Gewalt gegen politisch Andersdenkende.“ | |
Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es gebe „keine | |
Rechtfertigung für ein solches Verbrechen“. | |
Magnitz selbst ist bundespolitisch bislang noch wenig in Erscheinung | |
getreten. Er steht mit seinem Landesverband für einen besonders rechten | |
Kurs innerhalb der AfD, [2][mit Überschneidungen zur rechtsextremen | |
Identitären Bewegung]. Der Bremer Landechef gilt als dem | |
völkisch-nationalistischen „Flügel“ und dem Thüringer AfD-Rechtsaußen B… | |
Höcke nahestehend. [3][Auf dem letzten Jahrestreffen des „Flügels“] war er | |
als Redner angekündigt. | |
## Ausschlussverfahren gegen 26 Parteimitglieder | |
Im Oktober sorgte Frank Magnitz [4][mit einer Veranstaltung in der | |
Bremischen Bürgerschaft für Protest]. Neben dem Pegida-Exegeten und | |
Politikwissenschaftler Werner Patzelt sowie dem AfD-Bundestagsabgeordneten | |
Marc Jongen hatte er Benedikt Kaiser als Redner eingelagen. Kaiser arbeitet | |
heute unter anderem für den neurechten Antaios-Verlag und war früher im | |
militanten Kameradschaftsnetzwerks „Freies Netz“ aktiv, in dem auch Teile | |
des NSU-Umfelds organisiert waren. | |
Parteiintern ist die Bremer AfD unter Magnitz seit längerem in Querelen | |
verwickelt, die mit der politischen Ausrichtung aber mehr noch mit | |
persönlichen Machtkämpfen zu tun haben. Ganze Kreisverbände wurden | |
aufgelöst. Nach taz-Informationen wurden insgesamt gegen 26 | |
Parteimitglieder Ausschlussverfahren angestrengt. | |
Im November unterlag der Landesvorstand in diesem Zusammenhang vor Gericht: | |
Der Landesvorsitzende Magnitz und sein Stellvertreter Thomas Jürgewitz | |
hatten versucht, zwei Mitglieder per Beschluss mit sofortiger Wirkung von | |
allen Ämtern und Mitgliedsrechten zu befreien und dabei gegen eine Reihe | |
von rechtsstaatlichen Grundsätzen verstoßen, wie das Landgericht urteilte. | |
Den beiden klagenden Mitgliedern war die AfD zu weit nach rechtsaußen | |
gerückt. | |
Streit gab es zuletzt auch mit dem Bremer Ableger der Jungen Alternative. | |
Bis dato in einem engen Verhältnis, hatte der Landesvorstand seinem eigenen | |
Jugendverband im Dezember die Selbstauflösung nahegelegt, um weiteren | |
Schaden von der Partei abzuwenden: Im September hatte Bremens Innensenator | |
Ulrich Mäurer (SPD) mitgeteilt, dass die Bremer Junge Alternative fortan | |
unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Es gebe Anhaltspunkten für | |
verfassungsfeindliche und rechtsextreme Handlungen und enge Verbindungen | |
zur rechtsextremen Identitären Bewegung. | |
Bremen und Niedersachsen waren die ersten Länder, in denen der | |
Inlandsgeheimdienst die AfD-Jugendorganisation offiziell ins Visier nahm. | |
Anders als in Niedersachsen verweigerte die Bremer Junge Alternative | |
allerdings, der Empfehlung nach Selbstauflösung nachzukommen. Stattdessen | |
appellierte der Jugendverband an Landeschef Magnitz, vor der im Mai | |
anstehenden Bremer Bürgerschaftswahl „öffentliche Schlammschlachten | |
umgehend einzustellen“. | |
8 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Bundestagsabgeordneter-in-Bremen/!5564264 | |
[2] /Identitaeren-Kader-als-AfD-Mitarbeiter/!5498788 | |
[3] https://www.facebook.com/derfluegel/posts/-programm-des-kyffh%C3%A4usertref… | |
[4] /AfD-Podium-in-der-Bremer-Buergerschaft/!5543343 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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