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# taz.de -- Kommentar Angriff auf AfD-Politiker: Die AfD gehört politisch bek�…
> Frank Magnitz hetzt gegen „Ausländer“ und seine Partei demonstriert
> zusammen mit Neonazis. Dennoch darf Gewalt kein Mittel gegen Rechts sein.
Bild: Gewalt ist kein Mittel, um politische Auseinandersetzungen zu führen
Frank Magnitz ist wahrlich kein sympathischer Politiker. In der rechten AfD
steht der Bremer Bundestagsabgeordnete [1][am rechten Rand]. Und damit für
eine autoritäre und antidemokratische Politik, die völkisch tickt und gegen
Minderheiten und politisch Andersdenkende hetzt. Seit Ende August ist auf
Magnitz’ Twitter-Profil dieser Post zu lesen: „Chemnitz hat kein rechtes,
Chemnitz hat ein Ausländerproblem.“ Das sagt viel über das Weltbild des
Bremer Politikers. Hatte doch die AfD nach dem Tod eines 35-Jährigen, der
mutmaßlich von einem Asylbewerber erstochen worden war, in Chemnitz offen
den Schulterschluss mit Neonazis vollzogen.
Magnitz und seine Partei gehören deshalb politisch bekämpft. Mit klarer
Haltung und guten Argumenten, auch mit Verve. Gewalt aber darf kein Mittel
sein, Angriffe auf Menschen darf es nicht geben. Das Recht auf körperliche
Unversehrtheit gilt für jeden, egal wo er steht – auch das gehört zum
demokratischen Rechtsstaat, den es eben zu verteidigen gilt.
Magnitz ist in Bremen angegriffen und [2][schwer verletzt worden]. Die
Polizei geht, weil er AfD-Politiker ist, von einem politischen Motiv aus.
Von welchem, sagte sie nicht. Die Hintergründe der Tat sind bislang
unbekannt.
Die AfD aber nutzt die Tat umgehend politisch aus. Die Täter seien Antifas,
angestachelt und gedeckt von SPD, Grünen und Linkspartei sowie den Medien,
so der Tenor, im Netz tausendfach geteilt. Dazu ein Bild von Magnitz, mit
Kopfwunde und viel Blut in einem Krankenhausbett. Das Bild eines Opfers.
## Die Tat könnte zu weiterer Gewalt führen
Sollten die Täter tatsächlich aus dem politischen Motiv heraus gehandelt
haben, die AfD zu bekämpfen, so haben sie ihrer Sache einen Bärendienst
erwiesen. Schlimmer noch: Die Tat könnte zu weiterer Gewalt führen. Die
Bereitschaft dazu nimmt laut Studien bei AfD-Anhängern, die sich ohnehin
von allen Seiten bedroht fühlen, zu. Eine Gewaltspirale würde nicht nur zu
weiteren Opfern führen. Sie würde die Gesellschaft weiter spalten, die
Stimmung weiter aufheizen.
Umso wichtiger, dass die Bundesregierung und PolitikerInnen anderer
Parteien die Tat umgehend verurteilten. Dass sie betonten, dass Gewalt kein
Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. [3][Dass Hass zu neuem
Hass führt]. Und dass sie, trotz aller politischer Differenzen,
Genesungswünsche nach Bremen schickten. Und ansonsten kühlen Kopf
bewahrten.
Genau den braucht es jetzt. Mit diesem müssen jetzt bitte die polizeilichen
Ermittlungen abgewartet werden. Mit dem muss die AfD entschieden politisch
bekämpft und nicht die gesellschaftliche Stimmung weiter angeheizt werden.
8 Jan 2019
## LINKS
[1] /Bremer-AfD-Landeschef-Frank-Magnitz/!5564283
[2] /AfD-Bundestagsabgeordneter-in-Bremen/!5564264
[3] https://twitter.com/cem_oezdemir/status/1082415700109598721
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
AfD Bremen
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Frank Magnitz
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