# taz.de -- Bremen kauft Wohnungsbaugesellschaft: Guter, teurer Deal | |
> Die Stadt Bremen besitzt nun alle Anteile der Wohnungsbaugesellschaft | |
> Brebau. Damit sind künftig 48.000 Wohnungen in kommunaler Hand. | |
Bild: Bremen hat Wohnungen gekauft. Hilft das den MieterInnen? | |
BREMEN taz | Bremen wird Alleineigentümer der Wohnungsbaugesellschaft | |
Brebau. Die besitzt 6.000 Wohnungen und verwaltet rund 5.000 weitere Wohn- | |
und Gewerbeeinheiten. Die Hälfte der Brebau-Anteile befanden sich bereits | |
in kommunalem Besitz, nun sichert sich die Stadt auch die anderen 50 | |
Prozent. Der bisherige Anteilseigner, die Sparkasse Bremen, bekommt dafür | |
190 Millionen Euro sowie 6,9 Prozent des mehrheitlich kommunalen | |
Wohnungsunternehmens Gewoba. Damit sind künftig zwei | |
Wohnungsbaugesellschaften in bremischer Hand. | |
Denn trotz der Abgabe von Anteilen behält die Stadt noch 75,1 Prozent an | |
der Gewoba – das ist genug, um eine mögliche Privatisierung zu verhindern. | |
Finanziert wird der Kaufpreis durch Einnahmen aus dem Verkauf der Anteile | |
der wegen fauler Schiffskredite in Schieflage geratenen und 2017 von der | |
NordLB übernommenen bremischen Landesbank (BLB) sowie aus Dividenden beider | |
Wohnungsbaugesellschaften. | |
Mit dem Verkauf ihrer Brebau-Anteile sei die Sparkasse Bremen „der | |
eigentliche Gewinner der Landesbank-Pleite“, sagt Claudia Bernhard, | |
stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bremischen | |
Bürgerschaft. Viel zu hoch sei der Kaufpreis: Bremen zahle für die halbe | |
Brebau, die insgesamt 6.000 Wohnungen besitze, sieben Prozent der Gewoba, | |
die insgesamt 42.000 Wohnungen besitze, „plus 190 Millionen Euro cash – | |
kein gutes Geschäft“. | |
Bewusst ist ihr dennoch: „Die Sparkasse hätte versuchen können, ein | |
Vorkaufsrecht geltend zu machen für die Brebau-Anteile, die von der | |
Landesbank auf die Stadt Bremen übergingen.“ Sie hätte die Brebau, an der | |
sie dann hundert Prozent gehalten hätte, meistbietend an einen privaten | |
Investor verkaufen können. Und genau das, heißt es auf Nachfrage bei der | |
Finanzsenatorin, habe man verhindern wollen. | |
## Keine „Heuschrecken“ | |
„Natürlich war das ein zähes Ringen“, sagt Dagmar Bleiker, Sprecherin von | |
Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Aber Bremen habe extrem schlechte | |
Erfahrungen mit „Heuschrecken-Investoren“ gemacht, die im Wohnungsbesitz | |
vor allem ein Instrument zur Gewinnmaximierung sehen. „Die Finanzsenatorin | |
hat sich deswegen immer für den kommunalen Wohnungsbau eingesetzt.“ | |
Sollte eine künftige Regierung – am 26. Mai wird in Bremen gewählt – auf | |
die Idee kommen, Geld mit dem Verkauf der kommunalen Wohnbaugesellschaften | |
verdienen zu wollen, wird das schwierig: 2013 hat die bremische | |
Bürgerschaft die Privatisierungsbremse in der Landesverfassung | |
festgeschrieben – auch als Reaktion auf den vergangenen Verkauf einer | |
ganzen Reihe kommunaler Unternehmen, darunter eine Wohnungsbaugesellschaft. | |
Die Privatisierungsbremse stellt hohe Hürden vor den Verkauf von mehr als | |
50 Prozent eines öffentlichen Unternehmens, das dem Gemeinwohl dient: Die | |
Abgeordneten der Bürgerschaft können Privatisierungen nur dann beschließen, | |
wenn es mit einer Zweidrittelmehrheit einen breiten Konsens dafür gibt. | |
Stimmt nur eine einfache Mehrheit dafür, muss es einen Volksentscheid | |
geben. | |
## Kritik von der FDP | |
Auch deswegen, sagte Linnert bei der Bekanntgabe des Brebau-Kaufs, gehe sie | |
„davon aus, dass es auf sehr, sehr lange Sicht in Bremen keine | |
Privatisierung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften geben wird – weder in | |
der Bürgerschaft noch in der Bevölkerung kann ich mir dafür eine Mehrheit | |
vorstellen – und das ist gut so!“ Und auch Bremens Bürgermeister Carsten | |
Sieling (SPD) sprach von „guten Nachrichten für Mieterinnen und Mieter“. | |
Das sieht auch Joachim Barloschky vom Bremer „Aktionsbündnis Menschenrecht | |
auf Wohnen“ so: „Wenn man bedenkt, welche negativen Folgen die | |
Privatisierung des Wohnungsmarkts für die MieterInnen hat, kann ich nur | |
sagen: Das gefällt mir.“ Nun hoffe er, dass die Stadt künftig sorgfältig | |
mit Neubauten und Bestand umgehe und durch moderate Mieten Druck aus dem | |
Markt nehme. „Wünschenswert wäre auch eine Mitbestimmung der MieterInnen | |
beispielsweise in Form von Aufsichtsratsmitgliedschaften oder Beteiligungen | |
an anderen Gremien – auch bei der Gewoba, wo das ja leider nicht der Fall | |
ist.“ | |
Und während die Bürgerschaftsfraktion der CDU sich erst dann eine Meinung | |
zum Brebau-Kauf bilden will, wenn die Kaufsumme im Haushalts- und | |
Finanzausschuss detailliert besprochen wurde, findet die Bremer FDP, dass | |
„Wohnungsbau durch den Staat keine Aufgabe der Daseinsvorsorge“ sei. Bremen | |
müsse ihre Beteiligungen an Unternehmen vielmehr sogar „perspektivisch | |
reduzieren. Der Senat ist schließlich nicht der bessere Unternehmer“. | |
7 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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