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# taz.de -- Bildungs- und Teilhabepaket „BuT“: Bildungspaket wird wenig gen…
> Rund 1,5 Millionen Menschen nutzen Bildungs-Leistungen nicht, obwohl sie
> Anspruch darauf hätten. Gründe dafür gibt es viele.
Bild: Hefte, Stifte, Etuis – Schüler brauchen viele Materialien. Die Kosten …
Berlin taz | Die eigentliche Nachricht verbirgt sich hinter der Meldung. Im
Februar 2018 erhielten 1.006.163 SchülerInnen Leistungen des Bildungs- und
Teilhabepakets (BuT) des Bundes. Das meldet die Passauer Neue Presse, in
Bezug auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Auffällig ist: Bei der Zahl
der LeistungsempfängerInnen steht Nordrhein-Westfalen (NRW) mit 300.000
Schulkindern an der Spitze vor Niedersachsen (117.000) und Berlin (98.000):
Von dem Geld kaufen Eltern ihren Kindern Stifte, Blöcke und Schulbücher.
Auffällig ist auch: Zwar hat eine Million Kinder BuT-Leistungen erhalten –
aber rund 2,5 Millionen hätten Anspruch darauf.
„Wir haben bundesweit ein kleines Wirtschaftswunder, und gleichzeitig
steigende Kinderarmut“, sagt Petra Windeck vom Deutschen Familienverband
NRW. Etwa 15 Prozent der Menschen gelten hierzulande als arm. Bei den
Kindern ist der Anteil höher: [1][19 Prozent leben in Armut], in den Neuen
Bundesländern sind es 25 Prozent. In Berlin lebt ein Drittel der Kinder in
einem Haushalt, der staatliche Leistungen erhält. In manchen Städten wie
Gelsenkirchen sind es über 40 Prozent. Dass NRW die Statistik anführe, sei
einfach zu erklären, sagt Windeck. „NRW ist das bevölkerungsreichste Land
mit dem höchsten Anteil an Kindern.“
Armut ist in Deutschland extrem erblich: Das geht aus einer [2][kürzlich
erschienenen OECD-Studie] hervor. Hierzulande dauere der Aufstieg von ganz
unten bis in die Mitte der Gesellschaft rund 180 Jahre, etwa sechs
Generationen. Im Mittel aller großen Industrie- und Schwellenländer brauche
er knapp fünf Generationen. Das BuT sollte die Aufstiegschancen erhöhen.
2011 unter der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
eingeführt, sieht es einen [3][Zuschuss für Familien vor, die Sozialhilfe,
Wohn- oder Arbeitslosengeld beziehen]. Auf Kritik, das BuT schaffe Hürden,
wandte von der Leyen ein, der Antrag sei ein „einfacher Ankreuzer“.
Tatsächlich ist für jedes Kind und jede Leistung ein gesonderter Antrag
erforderlich – teilweise müssen Schule und Kita den Antrag unterschreiben.
## Unangenehm vor Mitschülern
„Man darf auch nicht unterschätzen, wie stigmatisierend diese
Einzelbeantragung wirkt“, sagt Windeck. „In Schulen ist es häufig so, dass
die anderen Kinder mitbekommen, wenn ein Kind Zuschüsse erhält.“ Um dem
Gefühl des Stigmas zu entgehen, verzichteten viele Familien. Zumal die
Leistung die Kosten oft nicht deckt: Die Diakonie Niedersachsen hat
ermittelt, der jährliche Schulbedarf koste im Schnitt 220 Euro. Das BuT
stellt 100 Euro zur Verfügung. Erhöht wurde das noch nie.
„Das BuT ist in seiner Höhe willkürlich“, sagt Frank Steger vom Berliner
Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e. V. „Warum der
Schulbedarf nicht 99 oder 112 Euro beträgt, konnte mir niemand begründen.
Das Gleiche gilt für die Teilhabeleistung von 10 Euro im Monat für Dinge
wie Sport oder Musik. Wo gibt es Musikunterricht für 10 Euro?“ 2010
entschied das Bundesverfassungsgericht, das Existenzminimum müsse
statistisch hergeleitet sein. „Seit 2011 werden die Bedarfe für Kinder aus
einer eigenen statistischen Erhebung ermittelt“, sagt Steger. „Aber das BuT
blieb außen vor.“
Ein weiterer Kritikpunkt sind die Verwaltungskosten: Das BuT ist auch für
Ämter aufwendig. Ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales sagt der taz, für 2017 hätten die Länder Ausgaben von 645,8
Millionen Euro gemeldet. Zum Anteil der Verwaltungskosten lägen keine
Erkenntnisse vor, doch das statistische Bundesamt habe den jährlichen
Aufwand generell mit rund 136 Millionen beziffert. Wenn’s reicht. Für 2014
ermittelte das ZDF-Magazin Frontal 21 einen Verwaltungskostenanteil von 180
Millionen. Bei BuT-Ausgaben von 710 Millionen Euro floss also je 3 Euro
pro Kind 1 Euro in die Bürokratie.
Wie ließe sich die Förderung zielgenauer gestalten? Windeck sagt: „Aktuell
wird Armut vererbt. Um Ausgrenzung zu vermeiden, muss Schulbildung wieder
kostenlos werden, samt Schulbüchern und angegliederten Institutionen für
Nachhilfe, Kultur und Sport.“ In den 70er und 80er Jahren war freie Bildung
auch in Deutschland gesellschaftliches Ziel. Damals war man ihm näher, und
die Zahlen waren besser: In den 70ern kamen 1,8 Bildungsaufstiege auf einen
-abstieg, in den 80ern drei Aufstiege auf einen Abstieg.
Heute zeigt sich ein neuer Trend. Nach einer Untersuchung des
amerikanischen Pew Research Center schrumpft die Mittelschicht stetig, und
jeder Prozentpunkt Schwund bedeute: Die Hälfte steigt auf, die andere ab.
Eine bessere Quote als ganz unten. Da bewegt sich wenig: bis zu 180 Jahre
lang.
5 Sep 2018
## LINKS
[1] /Kinderarmut-in-Deutschland/!5496305
[2] /OECD-Studie-zu-sozialer-Mobilitaet/!5513444
[3] /Hartz-IV-Zuschuss-fuer-Kinder/!5097411
## AUTOREN
Anett Selle
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