# taz.de -- Berliner Wohnungspolitik: Senat beschließt Mietendeckel | |
> Am Freitag hatte sich der rot-rot-grüne Senat auf den Mietendeckel | |
> geeinigt, nun ist er auf den Weg gebracht. Der Mieterverein spricht von | |
> einer historischen Chance. | |
Bild: Das Gesetz soll rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 gelten | |
BERLIN dpa | Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat am Dienstag einen | |
[1][bundesweit einmaligen Mietendeckel] auf den Weg gebracht. Weil die | |
Wohnkosten in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stark gestiegen | |
sind, will Rot-Rot-Grün die Mieten für 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 | |
gebaute Wohnungen für fünf Jahre einfrieren. | |
Hinzu kommen Obergrenzen von maximal 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter, | |
die sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung richten und bei | |
Neuvermietungen nicht überschritten werden dürfen. Bestandsmieten dürfen in | |
Zukunft um nicht mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen. | |
Andernfalls sollen Mieter eine Absenkung fordern können. | |
Das [2][Gesetz zum Mietendeckel] mit diversen flankierenden Regelungen soll | |
bis Anfang 2020 endgültig vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein und | |
rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten. Die Mietsenkungsregel soll neun Monate | |
später kommen, also voraussichtlich Ende 2020. So soll Zeit bleiben, die | |
Umsetzung vorzubereiten und in der Verwaltung dafür bis zu 250 zusätzliche | |
Mitarbeiter einzustellen. | |
Die Immobilienwirtschaft kritisiert die Pläne und befürchtet unter anderem | |
anderem negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau und auf Investitionen | |
etwa in die Modernisierung. Der Mieterverein spricht von einer historischen | |
Chance, bezahlbare Mieten für die breite Masse der Bevölkerung zu sichern. | |
22 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Plaene-fuer-Mietendeckel-in-Berlin/!5632034 | |
[2] /Berlin-beschliesst-Mietendeckel/!5631930 | |
## TAGS | |
Mietendeckel | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Mietenpolitik | |
Berliner Senat | |
Mietendeckel | |
R2G Berlin | |
Mietendeckel | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Mietendeckel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
CDU, Senat und radikale Linke: Die Macher des Mietendeckels | |
Die Berliner CDU glaubt, die Interventionistische Linke hinter dem | |
Mietendeckel-Gesetz zu erkennen. Argumentativ kommt sie aber nicht weit. | |
Kommentar R2G nach dem Mietendeckel: Das wichtigste Gesetz seit langem | |
Der Mietendeckel zeigt, dass eine nicht marktkonforme Politik möglich ist. | |
Für R2G könnte das ein Aufbruchsignal sein. Könnte. | |
Pläne für „Mietendeckel“ in Berlin: Eingespartes Geld erst mal parken | |
300.000 Haushalte in Berlin zahlen aus Sicht des Senats „Wuchermieten“. | |
Doch Absenkungen gibt es aufgrund angekündigter Klagen nur unter Vorbehalt. | |
Neubau nach dem Mietendeckel: Nie mehr Großbaustelle? | |
Die Immobilienlobby klagt über den Mietendeckel in Berlin. Ihre Drohung, | |
jetzt werde nicht mehr gebaut, ist aber haltlos. | |
Protest gegen zu hohe Mieten in Hannover: Mit dem Plüschhai gegen Profiteure | |
Mit einer Protestaktion setzt sich die offene Mieter*innengruppe „Nordstadt | |
solidarisch“ in Hannover gegen Mieterhöhungen und Verdrängung ein. |