# taz.de -- Berliner Wahltermin am 12. Februar: Unterm Damoklesschwert | |
> Dass das Bundesverfassungsgericht die Wahl noch stoppen könnte, erscheint | |
> irreal. Das dachten viele im Herbst aber auch über eine | |
> Wiederholungswahl. | |
Bild: Am Bundesverfassungsgericht entscheidet sich, ob Berlin wirklich am 12. F… | |
An den Straßenlaternen hängen seit Montag Plakate, der Landeswahlleiter hat | |
[1][in dieser Woche im Zehlendorfer Rathaus] nochmal anschaulich das | |
Briefwahlverfahren erklärt, die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten sind | |
mehr denn je im Wahlkampfmodus, Stimmzettel liegen schon vor Ort: Berlin | |
steuert hochtourig auf die Wiederholung der pannengeplagten Wahl vom 26. | |
September 2021 auf Landes- und Bezirksebene zu. Dass da gleichzeitig beim | |
Bundesverfassunggericht in Karlsruhe [2][eine Beschwerde gegen die | |
Wiederholung] vorliegt, scheint nachrangig. | |
Jetzt noch eine Absage, nach all dieser Vorbereitung? Alltagsfremd, | |
unrealistisch, unmöglich wirkt dieser Gedanke. Alles stoppen? Was dann | |
beispielsweise machen mit den in dieser Woche bereits per Sofort-Briefwahl | |
abgegebenen Stimmen? Würde das nicht das Vertrauen in die Demokratie noch | |
mehr erschüttern? | |
Es sind ja nicht nur solche pragmatischen und emotionalen Beweggründe, die | |
dagegen sprechen, dass das Bundesverfassungsgericht [3][das | |
Wiederholungsurteil] seiner Kolleginnen und Kollegen auf der Berliner | |
Landesebene vom 16. November kippt. Viele kluge Juristen, [4][darunter der | |
taz-Rechtsexperte] in Karlsruhe, haben nachvollziehbar argumentiert, dass | |
das Gericht der Beschwerde nicht folgen wird, dass also der Wahltermin am | |
12. Februar Bestand hat. | |
Doch war das nicht ähnlich, bevor das Berliner Verfassungsgericht bereits | |
in der mündlichen Anhörung Ende September – die wegen der vielen | |
Betroffenen skurrilerweise in einem Hörsaal der Freien Universität | |
stattfand – völlig überraschenderweise ankündigte, auf eine komplette | |
Wahlwiederholung zuzusteuern? | |
Auch damals galt das als ausgeschlossen. Nochmal in einigen Wahllokalen die | |
Stimme abgegeben, ja, vielleicht – aber auf keinen Fall landesweit. [5][Im | |
Brustton der Überzeugung] hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) | |
versichert, sie gehe nicht von einer Neuwahl aus. | |
Und der Präsident des Abgeordnetenhauses, ihr Parteifreund Dennis Buchner, | |
ließ sich noch wenige Tage vor der denkwürdigen Hörsaal-Verhandlung so | |
zitieren: Die Anzahl der fehlerhaft abgegebenen und daher als ungültig | |
gewerteten Stimmen sei zu gering, „um hier wirklich eine Relevanz zu haben | |
für die Frage der Zusammensetzung des Parlaments.“ | |
Die damaligen Fehleinschätzungen scheinen einige durchaus noch im | |
Hinterkopf zu haben. Als in dieser Woche die Industrie- und Handelskammer | |
ihre [6][Erwartungen an einen künftigen Senat] vorstellte, tauchten dabei | |
äußerst vorsichtige Formulierungen auf wie „nach der voraussichtlichen | |
Wiederholungswahl“. Und dass die „zumindest nach aktuellem Stand noch“ am | |
12. Februar stattfinde. | |
Diese Wortwahl ist kein übetriebener Pessimismus, sondern nach den | |
Erfahrungen aus dem Herbst durchaus angemessen. Bis das | |
Bundesverfassungsgericht vielleicht schon in der kommenden Woche über die | |
Wahlwiederholung entscheidet, gleicht Berlins Situation der Geschichte um | |
Damokles aus der griechischen Sagenwelt. Darin hängt über der königlichen | |
Tafel ein Schwert von der Decke, das nur mit einem Rosshaar gesichert ist – | |
es kann halten, aber auch jederzeit runterfallen. | |
7 Jan 2023 | |
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[3] https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pre… | |
[4] /Nach-dem-Berliner-Wahlchaos/!5903971 | |
[5] /Senat-ernennt-neuen-Wahlleiter/!5876562 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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