# taz.de -- Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl: Bundeswehr-Zustand bleibt d… | |
> Hat das Sondervermögen die Lage der Bundeswehr verbessert? Das Urteil der | |
> Wehrbeauftragten Eva Högl ist harsch. | |
Bild: Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) bei einem Truppenbesuch im niedersächsis… | |
BERLIN taz | Zu behäbig, ein erbärmlicher Zustand, von allem zu wenig: Es | |
ist ein niederschmetterndes Zeugnis, das die Wehrbeauftragte des Deutschen | |
Bundestags, Eva Högl, der Bundeswehr ausstellt. | |
Dabei hat der seit mehr als einem Jahr währende russische Angriffskrieg auf | |
die Ukraine alles verändert. „Die Landes- und Bündnisverteidigung ist | |
wieder Kernauftrag der Bundeswehr“, teilt Högl bei der Vorstellung ihres | |
Jahresberichts mit. Am Geld sollte es eigentlich nicht mangeln, schließlich | |
hatte der Bundestag ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro | |
beschlossen. Aber, moniert die SPD-Politikerin: „Ich muss leider | |
feststellen, dass im Jahr 2022 von [1][diesem Sondervermögen] noch kein | |
Euro und kein Cent ausgegeben wurde.“ | |
Die Wehrbeauftragte gilt als „Anwältin“ der Soldat:innen. Sie unterstützt | |
nach Artikel 45b den Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der | |
Streitkräfte. Scharfe Kritik übt Högl am Beschaffungswesen, das ihr | |
schlicht „zu behäbig“ ist. Material, die persönliche Ausrüstung der | |
Soldat:innen, diverses Gerät: „Es dauert alles viel zu lang.“ | |
Mit der Unterstützung der Ukraine hätte sich das Problem verschärft, denn | |
das abgegebene Material müsse schnell ersetzt werden. Ihre Beispiele | |
klingen absurd. Seit rund sechs Jahren fehlen offenbar Geräte für ein | |
Biologie-Labor für die ABC-Abwehr-Schule in Sonthofen, ein spezieller | |
Fliegerhelm steht schon seit 2013 auf der Beschaffungsliste. Dabei handelt | |
es sich laut Högl um Produkte, die auf dem Markt durchaus verfügbar sind. | |
Auch einen kleinen Seitenhieb auf Kanzler Scholz verkneift sich Högl nicht. | |
Das von ihm ausgerufene Deutschland-Tempo für Infrastrukturprojekte wie | |
LNG-Terminals müsse auch für die Bundeswehr gelten: „Zu viele Kasernen in | |
Deutschland sind in einem erbärmlichem Zustand.“ Und: Ohne Tempo „würde es | |
etwa ein halbes Jahrhundert dauern“, bis die Infrastruktur der Bundeswehr | |
modernisiert wäre. | |
Neue Aufgaben, mehr Stress fürs Personal. Und dessen Anzahl mit 183.051 | |
Soldat:innen ist derzeit rückläufig. Laut Bericht waren es 2021 noch | |
183.695 Soldat:innen. Bis 2031 sollen es 203.000 werden. Högls Prognose ist | |
auch bei dem Thema düster. Lange Einsatzzeiträume, Überlastung, wenig | |
attraktive Jobs für Frauen – das alles macht es schwer, die Marke zu | |
erreichen. Die Lücken sind bekannt und durch das zugesagte Sondervermögen | |
offenbar nicht zu schließen. Högl erneuerte ihre Forderung nach einer | |
Verdreifachung der Summe und unterstützt die Forderung von | |
[2][Verteidigungsminister Boris Pistorius], den regulären Etat um 10 | |
Milliarden Euro zu erhöhen. | |
14 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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