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# taz.de -- Außenpolitik der neuen Regierung: Mal so stehen lassen
> Bei den Antrittsbesuchen lässt Kanzler Scholz seiner Außenministerin erst
> einmal Raum. Doch in der zweiten Reihe gibt es bereits erste Rangeleien.
Bild: Wie viel Raum bekommt die neue Außenministerin? Annalena Baerbock am Fre…
Es wäre ein Wunder, wenn es in der neuen Ampelkoalition außenpolitisch
nicht irgendwann einmal knallt. Die FDP beschränkt sich in der neuen
Regierung zwar vornehm aufs Nationale und hat, abgesehen vielleicht vom
Finanzministerium, kein Ressort mit internationaler Tragweite. Aber
zwischen dem grün besetzten Außenministerium und dem roten Kanzleramt gibt
es nicht nur traditionelle Kompetenzstreitigkeiten. Grüne und SPD trennt
auch in inhaltlichen Fragen einiges: Wie entscheidend sind Menschenrechte,
wie hält man es mit Russland und was ist mit China?
Die erfreuliche Erkenntnis, nachdem die erste Runde an Dienstreisen durch
ist und sowohl [1][Baerbock] als auch [2][Scholz] ihre Antrittsbesuche in
Paris, Brüssel und Warschau hinter sich haben: Möglicherweise geht es doch
gut. Zumindest zum Auftakt hat sich der Kanzler offenbar vorgenommen, der
[3][Außenministerin] Raum zu lassen. Ihre Akzentsetzung hat er zwar nicht
aktiv unterstützt, aber immerhin auch nicht bei erster Gelegenheit wieder
eingeglättet.
Allerdings hat es in der zweiten Reihe erste Rangeleien gegeben. Sie gehen
aus von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der schon am Tag des
Regierungsantritts klarstellen wollte, dass die Außenpolitik am Ende im
Kanzleramt gemacht werde. Scholz aber, dem aus Hamburger Regierungszeiten
doch eigentlich eine gewisse Herrschsucht nachgesagt wird, bleibt ruhig.
Baerbocks erste vorsichtigen Initiativen – die Zweifel an Nord Stream 2
etwa oder die freundliche Kritik an Polens überharten Grenzschutzmaßnahmen
– ließ er während seiner Antrittsbesuche in den letzten Tagen einfach mal
stehen.
Wenn es bei diesem Stil bleibt, könnte die Koalition eine produktive Form
der Arbeitsteilung entwickeln. Offen bleibt erst mal aber eine Frage: Wer
würde in dieser Formation die friedenspolitischen Akzente einbringen? Für
die Lösung internationaler Konflikte braucht es die nämlich ebenso wie
offene Worte. Zu Abrüstung und Ähnlichem war von der Außenministerin in
ihren ersten Tagen im Amt aber wenig zu hören.
13 Dec 2021
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## AUTOREN
Tobias Schulze
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