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# taz.de -- Ausschlussverfahren gegen Angelika Barbe: CDU hält an AfD-Fan fest
> Als die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe 2021 zur Wahl der AfD
> aufrief, wollte die Berliner CDU sie ausschließen. Nun zögert die Partei.
Bild: Eisenach, 10.10.2022: Angelika Barbe spricht auf einer Kundgebung der Th�…
Berlin taz | Mehr als anderthalb Jahre nachdem sie zur Wahl der AfD
aufgerufen hat, ist die frühere [1][DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe]
immer noch Mitglied der Berliner CDU. Das damals von der Partei
angekündigte Parteiausschlussverfahren stagniert. Eine Anfrage der taz zu
Parteiordnungsmaßnahmen gegen Barbe ließ die Berliner CDU seit Montag
unbeantwortet.
Als die taz im März 2022 nachgefragt hatte, verwies der zuständige
Neuköllner Kreisverbandsvorsitzende Falko Liecke an den Landesverband der
CDU Berlin. Das Verfahren liege beim Parteigericht und er habe keinen
aktuellen Stand, so Liecke heute.
Kurz vor der Bundestagswahl 2021 hatte Barbe in Sachsen zur Wahl der AfD
aufgerufen, die aus ihrer Sicht im Vergleich zur CDU „die deutlich bessere
Wahl“ wäre. Die Berliner CDU hatte Barbe damals den Austritt nahegelegt –
und ihrerseits ein Parteiausschlussverfahren angekündigt. Bis heute ohne
Ergebnis. Sie wisse noch nichts über konkrete parteiinterne Konsequenzen,
erklärte Barbe im März 2022 auf Anfrage der taz: „Sie halten es
möglicherweise unter dem Radar. Ich gehe nicht freiwillig.“ Am vergangenen
Wochenende erklärte sie auf erneute taz-Anfrage, die Berliner CDU schweige
weiter. „Inzwischen ist meine damalige Corona-Maßnahmen-Kritik
Allgemeinwissen, Merkel ist weg und vielerorts im Osten stimmt die CDU mit
der AfD“, schreibt Barbe selbstbewusst.
## Barbe setzte Maskenpflicht mit „Judenstern“ gleich
Barbe, die nach dem Mauerfall zunächst noch am Aufbau der Sozialdemokratie
in Ostdeutschland mitwirkte, engagiert sich nach eigenen Angaben inzwischen
in der ultrarechten Werteunion. An der Spitze der CDU/CSU-nahen
Splittergruppe steht der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg
Maaßen. Auch ihm droht der Parteiausschluss. Vergeblich werde versucht,
„Maaßen rauszuschmeißen“, meint Barbe, einen „untadeligen Demokraten und
Staatsschützer“. Vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens gegen Maaßen
sollten wohl „weitere Skandale“ vermieden werden, mutmaßt die
Christdemokratin über ihren Verbleib in der Partei.
Der Fall Barbe wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der Berliner
CDU mit nach rechts abgedrifteten Mitgliedern. Die Partei schickt sich
gerade an, in der Hauptstadt eine [2][Regierung mit der SPD zu bilden.] Den
Aufruf ihres Mitglieds zur Wahl der AfD hatte die Berliner CDU noch
kritisch kommentiert. Aber sie reagierte dann nicht mehr öffentlich darauf,
dass Barbe am 24. Februar dieses Jahres bei einer von Pegida und AfD
organisierten Kundgebung in Dresden zum Jahrestag des Angriffskriegs gegen
die Ukraine sprach. Unter den Rednern war auch der thüringische AfD-Chef
Björn Höcke, der in Dresden behauptete, Deutschland und die USA seien
„fremdbestimmt von einer kriegsgeilen globalistischen Elite“.
Pegida-Anführer Lutz Bachmann nannte den Jahrestag des Kriegsbeginns den
„ersten Geburtstag des Beginns des russischen Spezialeinsatzes“.
Bereits im November 2020 hatte Barbe den in der NS-Diktatur verordneten
„Judenstern“ in eine Kategorie mit der Maskenpflicht zum Schutz vor dem
Coronavirus eingeordnet. Im April 2020 sagte sie auf einer „Hygiene-Demo“
am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz, das Virus habe „keine Todesfolgen“: „Ich
bin Biologin. Ich weiß es einfach.“
25 Apr 2023
## LINKS
[1] /Ausschlussverfahren-gegen-Angelika-Barbe/!5797667
[2] /Schwarz-rote-Regierung-in-Berlin/!5929770
## AUTOREN
Matthias Meisner
## TAGS
Schwerpunkt AfD
CDU
Bundesregierung
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Parteiausschluss
Rechter Populismus
Verschwörungsmythen und Corona
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