# taz.de -- Ausschlussverfahren gegen Angelika Barbe: CDU hält an AfD-Fan fest | |
> Als die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe 2021 zur Wahl der AfD | |
> aufrief, wollte die Berliner CDU sie ausschließen. Nun zögert die Partei. | |
Bild: Eisenach, 10.10.2022: Angelika Barbe spricht auf einer Kundgebung der Th�… | |
BERLIN taz | Mehr als anderthalb Jahre nachdem sie zur Wahl der AfD | |
aufgerufen hat, ist die frühere [1][DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe] | |
immer noch Mitglied der Berliner CDU. Das damals von der Partei | |
angekündigte Parteiausschlussverfahren stagniert. Eine Anfrage der taz zu | |
Parteiordnungsmaßnahmen gegen Barbe ließ die Berliner CDU seit Montag | |
unbeantwortet. | |
Als die taz im März 2022 nachgefragt hatte, verwies der zuständige | |
Neuköllner Kreisverbandsvorsitzende Falko Liecke an den Landesverband der | |
CDU Berlin. Das Verfahren liege beim Parteigericht und er habe keinen | |
aktuellen Stand, so Liecke heute. | |
Kurz vor der Bundestagswahl 2021 hatte Barbe in Sachsen zur Wahl der AfD | |
aufgerufen, die aus ihrer Sicht im Vergleich zur CDU „die deutlich bessere | |
Wahl“ wäre. Die Berliner CDU hatte Barbe damals den Austritt nahegelegt – | |
und ihrerseits ein Parteiausschlussverfahren angekündigt. Bis heute ohne | |
Ergebnis. Sie wisse noch nichts über konkrete parteiinterne Konsequenzen, | |
erklärte Barbe im März 2022 auf Anfrage der taz: „Sie halten es | |
möglicherweise unter dem Radar. Ich gehe nicht freiwillig.“ Am vergangenen | |
Wochenende erklärte sie auf erneute taz-Anfrage, die Berliner CDU schweige | |
weiter. „Inzwischen ist meine damalige Corona-Maßnahmen-Kritik | |
Allgemeinwissen, Merkel ist weg und vielerorts im Osten stimmt die CDU mit | |
der AfD“, schreibt Barbe selbstbewusst. | |
## Barbe setzte Maskenpflicht mit „Judenstern“ gleich | |
Barbe, die nach dem Mauerfall zunächst noch am Aufbau der Sozialdemokratie | |
in Ostdeutschland mitwirkte, engagiert sich nach eigenen Angaben inzwischen | |
in der ultrarechten Werteunion. An der Spitze der CDU/CSU-nahen | |
Splittergruppe steht der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg | |
Maaßen. Auch ihm droht der Parteiausschluss. Vergeblich werde versucht, | |
„Maaßen rauszuschmeißen“, meint Barbe, einen „untadeligen Demokraten und | |
Staatsschützer“. Vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens gegen Maaßen | |
sollten wohl „weitere Skandale“ vermieden werden, mutmaßt die | |
Christdemokratin über ihren Verbleib in der Partei. | |
Der Fall Barbe wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der Berliner | |
CDU mit nach rechts abgedrifteten Mitgliedern. Die Partei schickt sich | |
gerade an, in der Hauptstadt eine [2][Regierung mit der SPD zu bilden.] Den | |
Aufruf ihres Mitglieds zur Wahl der AfD hatte die Berliner CDU noch | |
kritisch kommentiert. Aber sie reagierte dann nicht mehr öffentlich darauf, | |
dass Barbe am 24. Februar dieses Jahres bei einer von Pegida und AfD | |
organisierten Kundgebung in Dresden zum Jahrestag des Angriffskriegs gegen | |
die Ukraine sprach. Unter den Rednern war auch der thüringische AfD-Chef | |
Björn Höcke, der in Dresden behauptete, Deutschland und die USA seien | |
„fremdbestimmt von einer kriegsgeilen globalistischen Elite“. | |
Pegida-Anführer Lutz Bachmann nannte den Jahrestag des Kriegsbeginns den | |
„ersten Geburtstag des Beginns des russischen Spezialeinsatzes“. | |
Bereits im November 2020 hatte Barbe den in der NS-Diktatur verordneten | |
„Judenstern“ in eine Kategorie mit der Maskenpflicht zum Schutz vor dem | |
Coronavirus eingeordnet. Im April 2020 sagte sie auf einer „Hygiene-Demo“ | |
am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz, das Virus habe „keine Todesfolgen“: „Ich | |
bin Biologin. Ich weiß es einfach.“ | |
25 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Matthias Meisner | |
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