Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- NPD-Finanzen: Steuergelder für rechte Parolen
> Obwohl die NPD gerne über die Staatszuschüsse für andere Parteien klagt,
> deckte sie ihren halben Etat mit Steuergeldern. So droht ihr trotz eines
> Betrugsverfahren kein finanzielles Aus.
Bild: "Ohrfeige für Politbonzen" schimpft die NPD auf ihren Wahlplakaten. In a…
MÜNSTER taz | Wegen Veruntreuung von Parteigeldern ist der ehemalige
NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna bereits in Haft. Die Staatsanwaltschaft
Münster klagt ihn jetzt wegen gewerbsmäßigen Betruges und Verstoßes gegen
das Parteiengesetz an. Mit "wahrheitswidrigen Angaben", erklärt
Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer der taz, seien im Zeitraum von 2002 bis
2006 mehr als 270.000 Euro Staatsmittel erschwindelt worden. Vor dem
finanziellen Aus steht die NPD aber nicht. Die Bilanzen der Partei
offenbaren gar positive Effekte in ihrem negativen Finanzgebaren.
Schon 2008 verhängte das Landgericht Münster gegen Kemna die Haftstrafe, da
er mehr als 740.000 Euro von den Parteikonten auf seine Privatkonten
leitete, um sein marodes Küchenstudio zu retten. Auf ein Chaos von Akten
waren Ermittler damals im Haus des langjährigen Getreuen des
NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigts gestoßen.
Experten des Landeskriminalamts konnten nun die NPD-Buchführung
rekonstruieren. Mit dem Hochrechnen von Spendeneinnahmen und
Mitgliedsbeiträgen habe sich die NPD "unberechtigte Zuschüsse" erschlichen,
erläutert Schweer. Ihre Ermittlungen gegen Voigts wegen Verdacht der
Mitbeteiligung habe sie an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Voigt
verkündetet indes: Die Ermittlungen und Rechstreitigkeiten sollen bloß ihre
Geldgeber und Förderer verunsichern. Ihnen wolle man "quasi sagen, die NPD
wäre nicht mehr zahlungsfähig", hob der Parteichef in einem Video auf der
NPD-Website hervor und betonte: "Aber diese Diskussion kennen wir seit 40
Jahren".
Keine reine Propaganda: Der Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007
offenbart, dass die Partei nach Gegenüberstellung von Schuld- und
Besitzposten ein Reinvermögen von 93.416,63 Euro hat. Bis heute ist der
Rechenschaftsbericht 2007 die Grundlage für die aktuelle staatliche
Bezuschussung. Der Grund: Ein weiterer Rechtstreit zwischen NPD und
Bundestagsverwaltung über die Höhe der Staatszuwendungen ist noch nicht
abgeschlossen.
Die Unterlagen der Bundestagsverwaltung zeigen, dass die NPD ihre
Darlehenstruktur seit 2003 von Bankinstituten weg allein auf Privatpersonen
umstellen konnte. In 2007 wies die NPD in ihrer Bilanz Darlehen in Höhe von
1,5 Millionen Euro von Privatpersonen aus. "Gegenüber dem Rechnungsjahr
2003 ist das fast eine Verzehnfachung", betont die Bundestagsverwaltung.
Die Bilanzen belegen: 2007 war für die NPD im Vergleich zu 2006 ein
erfolgreiches Jahr. 2006 schloss die NPD das Jahr mit einem Minus von
161.881,07 Euro ab. Innerhalb eines Jahres glich sie die negativen Bilanz
mit 255.297.70 Euro aus, was zu dem Reingewinn von 93.416,63 Euro für 2007
führte. Seit 1998 sind die Geldbestände von 248.000 auf 531.000 Euro
gestiegen. Die Gesamteinnahmen sind in dem Zeitraum von über 2 Millionen
auf mehr als 3 Millionen Euro angewachsen.
Die Statistiken des Deutschen Bundestags belegen, dass die Partei durch den
Staat finanziert wird, den sie abschaffen will. Nicht durch Spenden wird
die Partei getragen, sondern von der staatliche Bezuschussung. Von 1998 bis
2007 sind die Staatszuschüsse von 300.000 Euro auf fast 1,5 Millionen Euro
gestiegen. Der NPD ist hier ein Wandel ihrer Finanzierung gelungen. 1998
machten 64,04 Prozent des Haushalts Spenden aus, dem gegenüber standen 14,7
Prozent Staatsmittel. 2007 haben sich die Werte fast umgekehrt: Die Spenden
lagen bei 28,1 Prozent, die staatliche Bezuschussung allerdings bei 47
Prozent.
Gern betonen die NPD-Fraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, um
Holger Apfel und Udo Pastörs, dass die anderen Parteien sich kräftig aus
den Staatskassen bedienen würden. "Die da oben, wir hier unten" ist der
Gestus der NPD, die sich vermeintlich um die "einfachen Leute" kümmere. Die
"Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2008" durch den Bundestag
zeigt, dass die "Staatsquote" – der Anteil der Staatlichen Mittel gegenüber
den selbst erwirtschafteten Eigeneinnahmen des Vorjahres – aller Parteien
bei durchschnittlich 31 Prozent liegt. Die Quote der NPD liegt jedoch mit
48 Prozent weit höher. Ein Vergleich: Bei der SPD beträgt sie 28 Prozent.
Eine mögliche Verurteilung von Kemna kann für die Partei zu einer
Strafzahlung in doppelter Höhe des Fehlbetrages führen. Eine mögliche
Strafzahlung droht der NPD auch nach dem Rechtsstreit mit der
Bundestagsverwaltung. 2009 entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass
die NPD einer Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro nachkommen muss. Partei
und Verwaltung haben aber Berufung eingelegt. Die NPD will notfalls bis vor
das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Sollten Verurteilungen zu Zahlungen führen, kommt es dennoch nicht zur
Parteipleite. Christian Hoose von der Bundestagsverwaltung sagte der taz,
dass die Verwaltung dann eine Regelung mit der Partei finden muss, die ihre
Arbeit nicht unmöglich macht. Das Grundgesetzt schützt die NPD. "Nach dem
Gleichheitsgrundsatz müssen wir die NPD wie alle anderen Parteien
behandeln", erklärte Hoose. Auch andere Parteien durften schon Schulden in
Raten abstottern. Rechtsstreitigkeiten verhindern zudem nicht die
Ausschüttung der staatlichen Mittel. 2008 erhielt die NPD so auch dank
Wahlerfolge und Parteienstatus 1,5 Millionen Euro.
22 Dec 2009
## AUTOREN
Andreas Speit
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ausschlussverfahren gegen Angelika Barbe: CDU hält an AfD-Fan fest
Als die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe 2021 zur Wahl der AfD
aufrief, wollte die Berliner CDU sie ausschließen. Nun zögert die Partei.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.