# taz.de -- Ausrüstung der Berliner Polizei: Elektroschocker schockt Rot-Grün… | |
> Nach knapp vier Jahren endet bei der Polizei der Testlauf für den Taser. | |
> Grüne und SPD wollen den Versuch verlängern, die Linke ist dagegen. | |
Bild: Der Taser feuert an Elekrodrähten hängende winzige Pfeile ab | |
BERLIN taz | Im Bereich innere Sicherheit gibt es in der | |
Regierungskoalition erste Differenzen: SPD und Grüne wollen den Probelauf | |
für den Einsatz der Elektroschock-Pistole – Taser genannt – verlängern, d… | |
Linke ist dagegen. Seit 2017 hatte die Polizei diese Geräte erprobt. | |
Eigentlich läuft der Versuch zum Jahresende aus. | |
Der Taser ist ein höchst umstrittenes Einsatzmittel. In den USA ist es | |
dabei schon zu [1][Todesfällen] gekommen. Offiziell heißen die Geräte | |
Distanz-Elektroimpulsgeräte, sie ähneln optisch einer Pistole. Abgefeuert | |
werden an Elekrodrähten hängende winzige Pfeile, die sich in der Haut oder | |
Bekleidung der Zielperson festhaken. Mit Stromstößen, die eine schmerzhafte | |
Muskelkontraktion auslösen, wird der Getroffene binnen Sekunden lahmgelegt. | |
Grüne und Linke waren in der Vergangenheit der Meinung, dass der Taser eine | |
hochgefährliche Waffe ist und es ausreiche, wenn das Spezialkommando SEK | |
damit ausgestattet ist. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen fordert | |
schon lange eine flächendeckende Ausstattung aller Einsatzkräfte damit, so | |
wie es auch mit Pistole und Reizgasgerät der Fall ist. | |
Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Stephan Kelm bekräftigte das am | |
Mittwoch gegenüber der taz. Eine Verlängerung des Probelaufs sei nicht | |
nötig, meint Kelm. Schon zu Beginn des Versuchs sei klar gewesen, dass es | |
unter diesen Voraussetzungen keine signifikanten Zahlen geben werde. | |
## Idee der CDU | |
Der Pilotversuch geht auf den früheren [2][CDU-Innensenator Frank Henkel] | |
zurück. 2016, kurz vor der Abgeordnetenhauswahl, hatte Henkel das Projekt | |
durchgedrückt. Auf die Schiene gesetzt hatte es dann Anfang 2017 sein | |
SPD-Nachfolger Andreas Geisel. Er verbinde damit die Hoffnung, dass die | |
Taser Leben schützen und Polizeikräfte vor traumatischen Situationen | |
bewahrten, sagte Geisel damals. | |
In dem zunächst ab Februar 2017 für drei Jahre angelegten Testlauf hatten | |
20 Taser für Polizisten aus Kreuzberg und Mitte zur Verfügung gestanden. | |
Bis zum Juni 2020 kamen die Geräte laut Polizei viermal gegen Menschen zum | |
Einsatz. In 19 weiteren Fällen habe die Androhung des Einsatzes | |
ausgereicht, die Situation zu entschärfen. Beim SEK sei der Taser im | |
gleichen Zeitraum neun Mal eingesetzt worden: zur Verhinderung von | |
Selbsttötungen oder zur Abwehr von Angriffen, etwa mit Stichwaffen. | |
Der Probelauf wurde schließlich bis Ende 2021 verlängert. Wie dpa meldet, | |
haben Polizisten 2021 acht Mal mit dem Elektroschocker geschossen. In | |
dieser Zahl seien auch die Tasereinsätze des SEK inbegriffen, sagte eine | |
Polizeisprecherin am Donnerstag auf Nachfrage der taz. | |
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, geht davon aus, dass | |
der Probelauf verlängert wird. „Es gibt noch nicht genug Zahlen, um den | |
bisherigen Pilotbetrieb zu beurteilen“, sagte Lux zur taz. Zurzeit werde | |
der Taser nur in äußersten Notfällen eingesetzt. Irgendwann werde die | |
Hemmschwelle beim Einsatz aber sinken, so Lux’ Vermutung. Personen mit | |
Herzerkrankungen könnten tödliche Schäden davontragen. Eine kritische | |
Begleitung sei deshalb „unbedingt notwendig“. | |
Auch Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD, will den Versuch | |
verlängern, „um weitere Erfahrungswerte zu sammeln“. Im Anschluss werde die | |
Koalition zügig entscheiden, ob und wenn ja wo eine Ausstattung mit dem | |
Taser im Streifendienst Sinn mache. | |
## Gewöhnungseffekt befürchtet | |
Dass aus dem Testlauf keine seriösen Schlussfolgerungen zu ziehen sind, | |
meint auch Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken. Eine | |
Verlängerung würde daran aber „wenig ändern“. Internationale Erfahrungen | |
zeigten vielmehr, dass ein Gewöhnungseffekt bei der Benutzung des Tasers | |
einsetze – ohne dass der [3][Schusswaffengebrauch] zurückgehe. Letzteres | |
ist eigentlich das Ziel. Der Taser, sagt Schrader, sei zu gefährlich, um | |
ihn für das Alltagsgeschäft zu befürworten. | |
30 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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