# taz.de -- Ausbeutung bei Schlachtbetrieben: „Natürlich ist das illegal“ | |
> Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies soll alles besser | |
> werden, verspricht die Politik. Nicht nur Gewerkschafter Sepsi hat | |
> Zweifel. | |
Bild: Kämpft gegen illegale Methoden der Fleischindustrie an: Gewerkschafter S… | |
Szabolcs Sepsi fährt seinen Laptop hoch, setzt eine FFP2-Schutzmaske auf | |
und rückt eine Plexiglasscheibe vor sich zurecht – Vorbereitungen für ein | |
Beratungsgespräch zu Coronazeiten. Sepsi kommt einmal pro Woche in das | |
Gewerkschaftsbüro von Rheda-Wiedenbrück, um osteuropäische | |
ArbeitnehmerInnen zu unterstützen. Die meisten von ihnen arbeiten bei | |
Tönnies, Deutschlands größtem Schlachthofbetrieb, in dem pro Tag bis zu | |
20.000 Schweine zerlegt werden. Ein Knochenjob, der den Beschäftigten viel | |
abverlangt und gerade einmal den gesetzlichen Mindestlohn einbringt. Wenn | |
denn überhaupt. | |
Es klopft. Ein 49-jähriger Rumäne kommt mit einer Plastiktüte voller | |
Dokumente ins Büro. Nach zehn Jahren in der Fleischindustrie hat er genug: | |
Er möchte zurück in sein Heimatland und erkundigt sich nach den | |
Formalitäten. Sepsi, der fließend Ungarisch und Rumänisch spricht, sieht | |
sich die Papiere an und ruft die entsprechenden Vordrucke auf seinem Laptop | |
auf. Ein harmloser Fall, endlich einmal. | |
Doch das ist die Ausnahme. Schon die nächsten Besucher klagen über | |
Existenzängste: Weil sie coronabedingt in Quarantäne mussten, hat ihnen ihr | |
Arbeitgeber, ein Personaldienstleister, von einem Tag auf den anderen | |
gekündigt – am Telefon, noch nicht einmal schriftlich. „Natürlich ist das | |
illegal“, sagt Sepsi, „aber weil kaum jemand widerspricht, kommen die | |
Firmen mit solchen Dingen oft durch.“ | |
Die Zustände in der Fleischindustrie, sie sind nicht neu. Seit diesem Juni | |
aber steht der Marktführer mit dem Rücken zur Wand: Nachdem sich über 1.400 | |
Beschäftigte im Stammwerk von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück mit dem | |
Coronavirus infiziert hatten, musste der Landkreis Gütersloh noch einmal in | |
den Lockdown. Jetzt, so scheint es, greift die Politik endlich durch. | |
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Werkverträge für die | |
Mitarbeiter von Schlachthöfen künftig verbieten. Von 2021 an sollen sie in | |
Großbetrieben ab 50 Beschäftigten nicht mehr erlaubt sein. Obendrein soll | |
es künftig strenge Kontrollen geben, Leiharbeit nur noch in Ausnahmefällen | |
erlaubt sein. Er wolle „aufräumen mit diesen Verhältnissen“, verspricht | |
Heil. | |
Gewerkschafter Sepsi ist bei solchen Ankündigungen skeptisch. Zu dreist | |
waren die Grenzüberschreitungen, die nicht nur Tönnies, sondern auch | |
Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen anderer Branchen in der Vergangenheit | |
begangen haben. Der DGB hat ein [1][Dokument] zusammengestellt, in dem | |
typische Fälle aufgezählt werden, mit denen die Beratungsstellen regelmäßig | |
zu tun haben. Da heißt es: | |
„In mehreren […] Fällen haben sich Beschäftigte […] mit Knochensägen F… | |
abgeschnitten. Bevor eine Überprüfung der Maschine durch die zuständigen | |
Behörden stattfinden konnte, wurden Schutzvorrichtungen an die Maschine | |
installiert, die es vorher nie gab. Mehrere Personen berichten uns, dass | |
(ein) Vorarbeiter ihre Krankenversicherungskarte einbehalten hat. Er | |
verlangt, dass die Mitarbeiter um seine „Genehmigung“ bitten, bevor sie | |
einen Arzt aufsuchen. Subunternehmen drücken den Krankenstand | |
beziehungsweise umgehen die Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit, indem | |
sie eine tägliche Zusatzmiete für jeden Krankheitstag […] erheben. Ein | |
bulgarischer Ratsuchender berichtet, dass er ohne jegliche Einweisung eine | |
Kettensäge zum Zertrennen von Schweineköpfen bedienen musste. Außerdem | |
wurde er unter Druck gesetzt, schneller zu arbeiten und am Arbeitsplatz | |
angeschrien und beschimpft.“ | |
„Wenn solche Fälle vor Gericht gehen, gewinnen die Leute fast immer“, sagt | |
Sepsi. Doch genau darin liege das Problem: Die meisten trauten sich nicht, | |
wüssten nicht um ihre Rechte. „Wir haben hier kostenlose Deutschkurse | |
angeboten“, erzählt der Gewerkschafter und zeigt auf Buchstabentafeln, die | |
in seinem Büro in Rheda-Wiedenbrück hängen. Die Nachfrage sei riesig | |
gewesen, aber man habe den Kurs trotzdem frühzeitig beendet. „Viele mussten | |
abbrechen, weil die Unternehmen keinerlei Rücksicht auf private | |
Verpflichtungen nehmen.“ Schichtpläne würden regelmäßig ohne Absprache | |
geändert – wer nicht spurt, fliegt raus. | |
## Besserung geloben, nichts ändern | |
Immer, wenn die Fleischindustrie in den vergangenen Jahren in die Kritik | |
geriet – und an Kritik mangelte es selten –, gelobte die Branche Besserung. | |
So etwa vor fünf Jahren. Am 21. September 2015 sitzt Clemens Tönnies, der | |
Chef des inzwischen bundesweit bekannten Schweineschlachtbetriebs, im | |
Bundeswirtschaftsministerium. „Ich bin heute gerne nach Berlin gekommen, | |
weil wir heute ’nen großen Schritt weitergekommen sind in einem Thema, was | |
uns gemeinsam unter den Nägeln gebrannt hat“, [2][sagt Tönnies in die | |
Kameras]. Man wolle „Verantwortung zeigen, um eventuelle Kritikpunkte ein | |
für alle Mal auszuräumen.“ | |
Verkündet wird damals eine Selbstverpflichtung, der sich neben Marktführer | |
Tönnies noch fünf andere große Player anschließen. Laut der | |
[3][Vereinbarung] sollen nicht nur alle Beschäftigten bei einem in | |
Deutschland gemeldeten Unternehmen sozialversichert werden. Auch wird mehr | |
Transparenz und Mitbestimmung versprochen. Subunternehmen, die gegen den | |
gesetzlichen Kündigungsschutz verstoßen, werden „erhebliche | |
Vertragsstrafen“ angedroht. Zum Schluss folgt das eigentlich | |
Selbstverständliche: Die beteiligten Unternehmen bekennen sich zu | |
„geltendem Recht und Gesetz“. Arbeitszeit, Kündigungsschutz, Mutterschutz … | |
all das werde eingehalten. | |
Sigmar Gabriel, damals Bundeswirtschaftsminister und später Honorarberater | |
von Tönnies, feiert die Selbstverpflichtung 2015 als „deutlichen Schritt | |
nach vorn“. Danach wird es wieder still um die Branche. | |
Die Ausbeutung der osteuropäischen ArbeiterInnen, die Zustände in den | |
Unterkünften, das undurchsichtige Konglomerat von Subunternehmen: All das, | |
was der Spiegel treffend als „Schweinesystem“ bezeichnet, geriet wieder in | |
Vergessenheit. Bis zum nächsten großen Skandal. | |
Dabei gab es schon viele Anläufe, die Situation zu verbessern: Seit nunmehr | |
sechs Jahren gilt in der Fleischindustrie der branchenbezogene Mindestlohn, | |
seit 2015 die eingangs erwähnte Selbstverpflichtung. Im Jahr 2017 folgt das | |
„Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitnehmerrechten in der | |
Fleischwirtschaft“ (GSA Fleisch). Hat all das überhaupt nichts gebracht? | |
## Das Zeugnis der Wissenschaftler | |
WissenschaftlerInnen der Universität Duisburg-Essen, die sich schon länger | |
mit dem Thema beschäftigen, sehen zumindest den Mindestlohn als Schritt in | |
die richtige Richtung. Doch selbst da habe sich der Staat „lange vor dieser | |
neuen Verantwortung gedrückt“, heißt es im [4][aktuellen Report] des | |
Instituts für Arbeit und Qualifikation. Ansonsten verheißt das Papier | |
(Titel: „Das Scheitern der Selbstverpflichtung“) nichts Gutes. Jahrelang | |
habe sich der Staat mit freiwilligen Vereinbarungen begnügt. Erst „die | |
unheilvolle Kombination schlechter Arbeits- und Wohnbedingungen mit hohen | |
Infektionsraten“ habe zu einem neuen politischen Impuls geführt. Und auch | |
diesmal werde sich nur etwas ändern, „wenn dahinter auch ein ernsthafter | |
staatlicher Umsetzungswille steht“. Sprich: mehr Kontrollen. | |
Anhand der 2015 unterzeichneten Selbstverpflichtung lässt sich | |
eindrucksvoll nachvollziehen, was passiert, wenn man den Beteuerungen der | |
Industrie zu sehr vertraut. „In den Unternehmen […] stieg der Anteil der | |
eigenen Beschäftigten nur geringfügig von 44,8 Prozent im Jahr 2014 auf | |
knapp über 49 Prozent Ende 2016“, schreiben die WissenschaftlerInnen. In | |
den beiden Folgejahren sei er wieder auf unter 47 Prozent gesunken. Auch | |
beim Mindestlohn sei lange gemogelt worden, und um den Arbeitsschutz stehe | |
es ebenfalls schlecht. „Zwischen Juli und September 2019 führte der | |
Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen eine Überprüfung von 30 | |
Schlachtbetrieben […] durch und stellte insgesamt 8.752 gravierende | |
Verstöße fest“, bemerkt der Report. Wohl gemerkt: Die Rede ist hier nicht | |
nur von Tönnies, sondern von der gesamten Branche. | |
Passieren muss also noch viel, bevor sich die Fleischindustrie zum Besseren | |
wandelt. Zumal das geplante Gesetz zum Verbot der Werkverträge noch nicht | |
verabschiedet worden ist. Es muss nach der Sommerpause den Bundestag und | |
den Bundesrat passieren. | |
Schon jetzt bringen sich die Lobbyisten in Stellung. „Wir befürchten, dass | |
der vorliegende Gesetzentwurf europa- und verfassungsrechtlich nicht | |
standhält“, schreibt der Verband der Fleischwirtschaft am 4. August in | |
einer [5][Stellungnahme]. Werkverträge sollten „mit Rücksicht auf kleine, | |
mittelständische Betriebe“ in Firmen mit bis zu 100 Beschäftigten erlaubt | |
bleiben. Das Verbot der Leiharbeit sei „unverhältnismäßig und […] nicht | |
notwendig“, schreiben die Verbandsvertreter. | |
Auch Teile der Union schlagen bereits mahnende Töne an. Werkverträge und | |
Zeitarbeit seien für viele mittelständische Betriebe entscheidend, findet | |
Astrid Hamker, Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats. | |
In Rheda-Wiedenbrück selbst schwankt die Meinung zwischen Misstrauen und | |
Gleichgültigkeit. „Die Leute vergessen sehr schnell“, sagt Verena Knöbel, | |
die zusammen mit ihrem Mann Thomas eine Metzgerei in der westfälischen | |
Kleinstadt betreibt. Das Fleisch von Tönnies sei qualitativ in Ordnung, | |
sagt sie, „aber wir wollen kein System unterstützen, in dem Arbeiter | |
ausgebeutet werden“. Die eigenen Rinder beziehe man von Bauernhöfen aus der | |
Umgebung; Schweine von einer regionalen Genossenschaft. „Es gibt hier immer | |
noch viele, die lieber hochwertiges Fleisch kaufen“, sagt Knöbel. „Aber | |
eben auch die, die am Anfang nachgefragt haben und jetzt wieder im | |
Supermarkt abgepackte Ware kaufen. Hauptsache billig!“ | |
Im Nebenraum zerlegt Thomas Knöbel ein komplettes Rind. An seiner weißen | |
Metzgerschürze klebt Blut, vor ihm liegt ein 70 Kilo schwerer | |
Fleischbrocken, den er mit einem Messer zerschneidet. „Hier gibt’s keine | |
Bandarbeit wie bei Tönnies“, sagt Knöbel. „Das mache ich alles selbst.“ | |
Überhaupt sieht er sich von dem Skandal um die Fleischindustrie eher | |
abgekoppelt. Im Ort gebe es noch genügend Menschen, die traditionelles | |
Handwerk schätzten. Er lacht: „Was richtig gut läuft, ist unser Wurstomat�… | |
sagt er und erzählt von einem Gerät, das auch außerhalb der regulären | |
Öffnungszeiten Würste und Steaks ausspuckt. „Für die junge Generation ist | |
das perfekt. Die drücken lieber Knöpfe, als persönlich in den Laden zu | |
kommen.“ | |
Bislang hat es Tönnies noch immer geschafft, Kritik mit großspurigen | |
Ankündigungen abzubügeln und somit ernsthafte Veränderungen zu verhindern. | |
Aktuell hat die Firma ein „[6][25-Punkte-Sofortprogramm]“ veröffentlicht. | |
Demnach sollen bis Ende September 1.000 Werksbeschäftigte in | |
Rheda-Wiedenbrück direkt bei Tönnies angestellt werden. Bis zu 400 neue | |
Wohnungen werden in Aussicht gestellt; die Tierhaltung soll verbessert | |
werden, ebenso die Pandemieprävention. Da ist von einem „Kantinenkonzept“ | |
die Rede, von „HEPA-Filtration“ und „arbeitsmedizinischer Versorgung“. … | |
klingt es, als wolle das Großunternehmen diesmal wirklich etwas verändern. | |
Wenn da nicht dieses Interview wäre. | |
## „Immer an Recht und Gesetz gehalten“ | |
Im [7][Westfalen-Blatt beteuert Clemens Tönnies], er habe sich immer an | |
Recht und Gesetz gehalten. Die massive Kritik an ihm und seiner Firma sei | |
ein „politischer Feldzug“, gegen den er sich wehren werde. Und überhaupt: | |
Ein Verbot von Werkverträgen führe zu einer massiven Abwanderung, orakelt | |
Tönnies. Am 14. Juli meldet Tönnies 15 neue Tochterfirmen beim Amtsgericht | |
Gütersloh an. Der Zweck: „Herstellung und Vertrieb von Fleischwaren aller | |
Art einschließlich der Schlachtung, Zerlegung und Kommissionierung“. Warum | |
genau? Unklar. | |
„Eine Tochtergesellschaft zu gründen, ist an sich natürlich nicht illegal�… | |
sagt Armin Wiese, Berater bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten | |
(NGG). „Aber es ist schon eigenartig, dass Tönnies genau jetzt, wo eine | |
Gesetzesverschärfung im Raum steht, neue Tochterfirmen gründet.“ Wiese | |
vermutet, dass es vor allem um die Einschränkung von Mitbestimmungsrechten | |
geht. Ein mögliches Szenario sieht so aus: Die MitarbeiterInnen erhalten | |
bei den Tönnies-Töchtern neue, nur befristete Verträge. „Wer befristet | |
angestellt ist, wird nicht auf die Idee kommen, einen neuen Betriebsrat zu | |
gründen“, sagt Wiese. | |
In einem Punkt stimmt der Gewerkschafter mit Tönnies sogar überein: „Die | |
Leute könnten tatsächlich zu Amazon oder in andere attraktivere Branchen | |
wechseln“, sagt Wiese. Eigentlich müsste es deshalb im ureigenen Interesse | |
der Firma sein, langjährige Beschäftigte zu halten. Er weiß aber auch, dass | |
die Realität oft anders aussieht, wenn rumänische oder bulgarische | |
ArbeitnehmerInnen, die kaum Deutsch sprechen, einen neuen Vertrag vorgelegt | |
bekommen: „90 Prozent unterschreiben sofort.“ | |
Kommt also demnächst der große Wurf? Oder bleibt am Ende doch alles beim | |
Alten? Tönnies selbst hüllt sich dazu in Schweigen. Eine Besichtigung des | |
Werks in Rheda-Wiedenbrück lehnt der Fleischkonzern ab. Stattdessen | |
antwortet ein Pressesprecher per E-Mail. „Es geht dezidiert nicht um die | |
Umgehung von zukünftigen Regelungen“, schreibt er in Bezug auf die neuen | |
Tochterfirmen. Um die derzeitigen Werkvertragsarbeiter fest anzustellen, | |
brauche es eine rechtliche Grundlage – und mehrere voneinander getrennte | |
Arbeitgeber. Nur so könne sichergestellt werden, dass bei „Situationen wie | |
in Coronazeiten“ im Ernstfall nicht alle Betriebsbereiche geschlossen | |
werden. Eine Anstellung in Tochtergesellschaften sei „völlig normal und | |
unumstritten in anderen deutschen und internationalen Konzernen“. | |
## Die desillusionierte Aktivistin | |
Wenige Kilometer vom Schlachthof entfernt posiert Inge Bultschnieder in | |
ihrem Garten. Die 48-Jährige ist in Rheda-Wiedenbrück so etwas wie das | |
Gesicht des Widerstands – nicht nur gegen Tönnies, sondern auch gegen die | |
zahlreichen Subunternehmen, die osteuropäische ArbeiterInnen schlecht | |
behandeln. Mit ihrer [8][Bürgerinitiative „IG Werkfairträge“] besucht sie | |
FremdarbeiterInnen in ihren Unterkünften, hält Mahnwachen ab und prangert | |
die Ausbeutung immer wieder öffentlich an. | |
So auch an diesem Tag: Eine Fotografin und eine Redakteurin der | |
Frauenzeitschrift Emma sind zu Besuch, um die willensstarke Frau zu | |
porträtieren. Bultschnieder ist der ganze Trubel um ihre Person unangenehm, | |
aber sie weiß auch, dass sie die Gunst der Stunde nutzen muss: Der jüngste | |
Corona-Ausbruch bei Tönnies hat die Aufmerksamkeit auf ihr Herzensthema | |
gelenkt; sogar NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich bereits | |
mit ihr getroffen. | |
Dennoch ist Bultschnieder desillusioniert. „Die Angst etwas zu sagen, war | |
nie so groß wie heute“, sagt sie in Bezug auf die mehreren Tausend | |
SchlachthofarbeiterInnen, die in Rheda-Wiedenbrück und Umgebung leben. Der | |
Konzern bezahle in den Werkswohnungen sogar Spitzel, um unliebsame | |
InformantInnen abzuschrecken. Dass ein neues Gesetz an solchen Methoden | |
etwas ändert, mag die Aktivistin noch nicht so recht glauben. „Tönnies ist | |
ein gewiefter Typ, der jedes Schlupfloch nutzen wird“, sagt Bultschnieder. | |
Und ergänzt: „Wenn Sie das acht Jahre machen, so wie ich, dann glauben Sie | |
gar nichts mehr.“ | |
13 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.faire-mobilitaet.de/++co++27365436-d326-11ea-b975-001a4a160123 | |
[2] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Videos/2015/20150921-toennies-selbstverpfl… | |
[3] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/standortoffensive-fleischwir… | |
[4] https://www.iaq.uni-due.de/iaq-report/2020/report2020-07.pdf | |
[5] https://www.v-d-f.de/pdf-view?id=24856 | |
[6] https://toennies.de/wp-content/uploads/2020/07/25-punkte-sofortprogramm_ueb… | |
[7] https://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Nachrichten/Politik/4237134-Cl… | |
[8] /Interessensgemeinschaft-WerkFAIRtraege/!160774/ | |
## AUTOREN | |
Steve Przybilla | |
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