# taz.de -- Aufrüstung der Berliner Polizei: 21 Millionen Euro für Schusswaff… | |
> Die Ausgaben für die Polizei steigen immer weiter an. Linkspartei | |
> kritsiert: Aufwand und Ergebnis stehen in keinem Verhältnis. | |
Bild: Es wird aufgerüstet | |
BERLIN taz | Bei ihren Schwerpunkteinsätzen mit Bezug auf „Bekämpfung von | |
Clankriminalität“ scheut die Polizei keine Mittel und Mühen. Seit 2019 | |
fanden insgesamt 916 Einsätze statt, etwa 20 pro Monat. Beteiligt daran | |
waren mehr als 16.000 Einsatzkräfte mit mehr als 120.000 Arbeitsstunden. | |
Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten | |
Ferat Kocak und Niklas Schrader in Zusammenarbeit mit dem Berliner Justice | |
Collective hervor, die der taz exklusiv vorliegt. | |
Kocak spricht von „stigmatisierenden, razzienartigen Kontrollen in | |
Shishabars und anderen migrantischen Gewerben“. Bei den Einsätzen werden, | |
wie bereits [1][aus früheren Anfragen hervorgegangen], vor allem | |
Ordnungswidrigkeiten wie Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, den | |
Jugend- oder Gesundheitsschutz oder Verstöße gegen das | |
Betäubungsmittelgesetz, unverzollter Shisha-Tabak oder manipulierte | |
Spielautomaten festgestellt – in der Summe also eher kleinere Delikte. Es | |
zeige sich, „wie wenig hier Aufwand und Ergebnis im Verhältnis stehen“, so | |
Kocak. | |
Die aktuelle Anfrage ist eine Ergänzung zu einer [2][Anfrage aus dem Juni], | |
aus der hervorging, dass die Ausgaben für die Polizei in Berlin schneller | |
ansteigen als für andere Bereiche. Fielen für die Behörde 2010 noch 1,2 | |
Milliarden Euro an Kosten an, waren es 2021 bereits 1,8 Milliarden Euro. | |
21,34 Millionen Euro wurden in den vergangenen fünf Jahren für Schusswaffen | |
inklusive Zubehör ausgegeben; angeschafft wurden sowohl Dienstpistolen als | |
auch Mitteldistanzwaffen. Für Kocak eine „bedenkliche“ Entwicklung, der er | |
den Anspruch einer Abrüstung, eines [3][„Defund the police“] gegenüberhä… | |
## „Kriminalitätsbelastete Orte“ | |
Gegenstand der Anfrage sind zudem die zwölf von der Polizei als | |
„kriminalitätsbelasteten Orte“ definierten Plätze und Kieze, an denen sie | |
ihre Einsätze konzentriert und anlasslos kontrollieren kann. Aus einer | |
Aufschlüsselung der Einsatzstunden geht hervor, dass im April 2020 fast | |
11.000 Einsatzstunden im Bereich des Görlitzer Parks stattfanden, ein | |
absoluter Höchstwert. In den vergangenen Monaten waren es noch etwa 5.000 | |
und damit immer noch doppelt so viele wie am Hermannplatz oder der | |
Warschauer Brücke. | |
Mitali Nagrecha, Gründerin des [4][Justice Collective], kritisiert die | |
hohen Kosten für die „Überwachung“ dieser Orte. Berliner:innen | |
„bezahlen einen hohen Preis für diesen erfolglosen Ansatz“, der mit „Rac… | |
Profiling, Kriminalisierung, Geldstrafen und Polizeigewalt an Menschen“ | |
einhergehe. Dagegen fordert Nagrecha die Umwidmung dieser Haushaltsmittel, | |
um sozialpolitische Maßnahmen zu finanzieren, etwa die Unterbringung von | |
Menschen in Wohnungen oder die Unterstützung von Gemeinschaftsinitiativen. | |
11 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Razzien-in-Shisha-Bars/!5822126 | |
[2] /Polizeiaufruestung-in-Berlin/!5862411 | |
[3] /Debatte-um-Abschaffung-der-Polizei/!5701855 | |
[4] /Ersatzfreiheitsstrafen-in-Berlin/!5857164 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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