# taz.de -- Klage gegen den Bremer Senat: Fragerecht vor Gericht | |
> Nach einer Klage der Bürger in Wut soll der Staatsgerichtshof ausloten, | |
> wie ausführlich die Regierung mündliche Anfragen beantworten muss. | |
Bild: Stellt sich hinter die Klage der Bürger in Wut: Die Bremische Bürgersch… | |
BREMEN taz | Die rechtspopulistischen Bürger in Wut (BiW) wollen erneut | |
gegen den Senat vorm Bremer Staatsgerichtshof klagen. Dort beklagen die BiW | |
die Schmallippigkeit der Regierung, die nicht ausführlich genug in der | |
Fragestunde geantwortet habe. | |
Im vergangenen Jahr hatte Jan Timke, der für die BiW in der Bürgerschaft | |
sitzt, bereits [1][in ähnlicher Sache geklagt und Recht bekommen]. Der | |
Staatsgerichtshof entschied damals, dass der Senat seiner | |
Informationspflicht gegenüber Abgeordneten nicht ausreichend nachgekommen | |
sei. „Diese juristische Ohrfeige hätte ein Umdenken erfordert“, so Timke. | |
Dass der Senat noch immer nicht ausreichend antworte, werte er als | |
„Arroganz der Regierung“, wie er bei einer Pressekonferenz in der | |
Bürgerschaft sagte. | |
Auslöser des jetzigen Verfahrens sind drei Fragen in der Fragestunde vom | |
vergangenen Juni. In denen [2][war es um Anzahl und Motive von Angriffen | |
auf Polizist*innen, Mitarbeiter*innen der Justiz und Verwaltung sowie | |
Politiker*innen im privaten Wohnumfeld] gegangen. Der Senat antwortete | |
mündlich, [3][dass derartige Vorgänge von den Ermittlungsbehörden technisch | |
nicht erfasst würden]. Valide Aussagen seien „mit einem vertretbaren | |
Aufwand nicht möglich“, so Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Eine | |
statistische Erfassung lohne nicht, weil es nur wenige Fälle gebe und | |
Angriffe medial sofort bekannt würden. | |
Timke behauptet in seiner Klage, dass der Senat sehr wohl das digitale | |
Polizeisystem „Artus“ hätte auswerten können. Er sieht daher sein Recht a… | |
eine umfassende Antwort verletzt. Die Innenbehörde will sich dazu „aus | |
Respekt vor dem Verfahren“ erst in der Verhandlung ausführlich äußern. | |
Die Bürgerschaft ist der Klage beigeordnet und stand eher auf Seiten der | |
BiW: „Wir freuen uns auf ein Urteil des Staatsgerichtshofs, das das | |
Fragerecht klar regelt“, sagte Bürgerschaftssprecherin Dorothee Krumpipe. | |
Position der Bürgerschaft sei stets, die Rechte der Abgeordneten zu | |
stärken. | |
Die oppositionelle Linksfraktion sieht das Problem indes eher im Institut | |
der Fragestunde, in der der Senat mündlich antwortet. Aus Sicht der | |
Fraktionsvorsitzenden Kristina Vogt ist sie ungeeignet, ausführliche | |
Auskünfte zu erhalten. Welche Fragen drankommen, „hängt derzeit davon ab, | |
wer schneller am Fax ist“, so Vogt. Die BiW sitzen nicht in Fraktionsstärke | |
in der Bürgerschaft und haben daher kein Recht, große und kleine Anfragen | |
zu stellen. Vogt sprach sich deswegen dafür aus, auch kleineren Gruppen das | |
Recht auf kleine Anfragen einzuräumen. | |
Von einer Klage halte die Linke allerdings nicht viel: „BiW droht immer mit | |
Klage und versucht, Druck auszuüben, indem sie sich öffentlich als Opfer | |
darstellen.“ Das sei ein typischer Politikstil rechtspopulistischer | |
Parteien – „eine Klage sollte der letzte Weg sein, wenn es keine | |
Aushandlungsprozesse gab.“ | |
9 Nov 2018 | |
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[2] http://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/vorlage/19L66F08.… | |
[3] http://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/protokoll/P19L006… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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