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# taz.de -- Benjamin Netanjahu nach UN-Resolution: Sein Wüten kennt keine Gren…
> In seinem Furor über die Resolution gegen israelische Siedlungen weitet
> Israels Premier seine Attacken aus. Kritik kommt aus den USA.
Bild: Im Hintergrund: die illegale Siedlung Har Homa bei Bethlehem
Jerusalem taz | Aus Zorn über eine Resolution des Weltsicherheitsrats gegen
die israelische Siedlungspolitik hat Israel eine Reihe von Gegenmaßnahmen
eingeleitet. Das Land will jetzt seine Beziehungen zu den Vereinten
Nationen auf den Prüfstand stellen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
wies das Außenministerium am Wochenende an, einen „Aktionsplan“ gegen die
UN und andere internationale Einrichtungen auszuarbeiten. Dieser solle dem
Sicherheitskabinett binnen einem Monat vorgelegt werden. Ein Teil der
Zahlungen in Höhe von 7,8 Millionen Dollar an fünf angeblich
israelfeindliche UN-Institutionen seien gestoppt.
Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen
Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten, einschließlich
Ost-Jerusalem, aufgefordert. Siedlungen wurden als Verstoß gegen
internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost
bezeichnet. Zum ersten Mal seit 1979 hat der Sicherheitsrat damit die
Siedlungspolitik verurteilt. Bisher hatten die USA bei ähnlichen Vorhaben
ihr Veto eingelegt.
Netanjahu verurteilte die Resolution als „schändlich und antiisraelisch“.
Die Resolution bezeichne das jüdische Viertel in der Altstadt und die
Klagemauer als besetztes Gebiet. Das sei „wahnhaft“. Naftali Bennett,
Bildungsminister und Vorsitzender der Siedlerpartei Jüdisches Haus,
forderte, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Oded Revivi von
der Siedlerdachorganisation Yesha im Westjordanland sagte, die UN hätten
sich dafür entschieden, den Konflikt anzuheizen. „Frieden wird durch
Brücken und nicht durch Mauern geschaffen.“ Die jüdischen Städte hätten d…
Leben der Palästinenser nur verbessert. „Der Nahostkonflikt hat nichts mit
dem friedlichen Bau von israelischen Heimen in der Heimat unserer Ahnen zu
tun“, sagte er.
Die palästinensische Führung zeigte sich dagegen erfreut über die
Resolution. Der ehemalige Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einem
„Sieg des internationalen Rechts“ über die „extremistischen Kräfte in
Israel“. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte Israel bei einem
Weihnachtsessen in Bethlehem auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren:
„Lasst uns Seite an Seite in Frieden leben, ihr in eurem und wir in unserem
Staat. Im Moment lebt ihr auf einer isolierten Insel.“
Israel bestellte am Sonntag die Botschafter jener Staaten ein, die für den
Beschluss gestimmt haben. Der Regierungschef leitet zudem diplomatische
Schritte gegen die Antragssteller der Resolution, Neuseeland und Senegal,
ein. Außerdem lud er den ukrainischen Außenminister Wladimir Groisman aus.
Auch die Ukraine stimmte für die Resolution. Ebenso strich Netanjahu ein
Treffen mit seiner britischen Amtskollegin Theresa May. Großbritannien ist
Veto-Macht im Sicherheitsrat.
Am Ende traf sich Netanjahu persönlich mit US-Botschafter Dan Shapiro, wie
sein Sprecher bestätigte. Über die Details des Gesprächs wurde nichts
mitgeteilt. Zuvor hatte Netanjahu bekräftigt, dass Präsident Barack Obama
hinter der Resolution stehe, die Formulierung ausgearbeitet und ihre
Verabschiedung verlangt habe. Der ehemalige US-Botschafter in Israel Dan
Kurtzer kritisierte Israel. „Die Sprache, die gegen den Präsidenten der
Vereinigten Staaten benutzt wird, ist etwas in dieser Form nie
Dagewesenes“, sagte Kurtzer im Armeeradio am Montag. „Ein Verbündeter
sollte nicht so eine Sprache gegen einen anderen Verbündeten verwenden,
egal, wie wütend jemand ist.“
26 Dec 2016
## AUTOREN
Steffi Unsleber
## TAGS
Israel
UN-Resolution
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Benjamin Netanjahu
Israel
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Anti-Israel
Anti-Israel
Donald Trump
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