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# taz.de -- Arbeitsmarktreform in Frankreich: Angst vor der Abstimmung
> Mit einem neuen Gesetz weicht die Regierung den Arbeitnehmerschutz auf.
> Die Reform boxt sie mit einer Sonderregel ohne Abstimmung durchs
> Parlament.
Bild: Nutzt fragwürdige Sonderregeln: Frankreichs Premier Manuel Valls im Parl…
Paris ap | Trotz Protesten von rechten und linken Abgeordneten hat die
französische Regierung ihre umstrittene Arbeitsmarktreform auch in der
zweiten Lesung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung geboxt. Wie
bereits bei der ersten Lesung im Mai nutzte Premierminister Manuel Valls am
Dienstag wieder eine spezielle Verfassungsklausel. Durch diese gilt eine
Vorlage als angenommen, sofern kein Misstrauensantrag gestellt wird und
auch durchgeht.
Abgeordnete – auch aus dem linken Flügel von Valls sozialistischer Partei –
verließen verärgert den Saal. Der Premier hingegen erklärte, er habe im
allgemeinen Interesse gehandelt. Angesichts des Widerstands auch unter
Sozialisten wäre er mit einer regulären Abstimmung möglicherweise
gescheitert.
Der Streit über die Arbeitsmarktreform beherrscht die französische Politik
seit Monaten. Die Regierung argumentiert, sie wolle mit der Reform die
Arbeitslosigkeit bekämpfen. Um das zu erreichen, sollen unter anderem der
Kündigungsschutz und die Begrenzung der Arbeitszeit gelockert werden.
Kritiker monieren, die Maßnahmen brächten keine neuen Stellen und weichten
nur den hart erkämpften Arbeitnehmerschutz auf.
In den vergangenen Monaten kam es zu einer ganzen Reihe von Streiks und
Protestmärschen. Auch am Dienstag fand parallel zur Debatte in der
Nationalversammlung eine Kundgebung statt.
Die Vorlage geht nun wieder an den von den Konservativen kontrollierten
Senat, bevor sie zur dritten und letzten Lesung an die Nationalversammlung
weitergeleitet wird.
5 Jul 2016
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Arbeitnehmerrechte
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Protest
Streik
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