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# taz.de -- Antisemitismus-Resolution: Autoritäre Zeitenwende statt Antisemiti…
> Die nun ehemalige Ampel, Union und AfD stimmten für die
> Antisemitismus-Resolution. Das wird Folgen haben für das Leben von
> Migrant:innen.
Bild: Pro-palästinensische Demonstration in Berlin am 6. Oktober 2024
Gesinnungsprüfung à la McCarthyismus. Nichts anderes ist die am Donnerstag
vom Bundestag verabschiedete sogenannte Antisemitismus-Resolution: Auch,
wenn ihr offizielles Ziel der dringendst verbesserungswürdige Schutz von
jüdischen Menschen in Deutschland ist.
Viele Jüd:innen leben seit den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023 wieder
vermehrt in Angst, antisemitische Übergriffe sind gewaltig angestiegen. Das
kann niemand bestreiten. Und es ist schändlich. Dass die Politik jüdische
Menschen nun besser schützen möchte, ist begrüßenswert und könnte ein
wichtiges Signal sein. Doch leider verfehlt die verabschiedete Resolution
ihr Ziel.
Einige haben den Verdacht, dass es um Kriminalisierung von Kritik an Israel
geht, nicht um den Schutz jüdischer Menschen. Dass in dem Papier
wortwörtlich die Rede davon ist, „repressive Möglichkeiten konsequent
auszuschöpfen“, nährt diesen Verdacht. Genauso wie die Nutzung [1][der
umstrittenen IHRA-Definition] als Maßgabe für die Bewertung, ob etwas
antisemitisch ist oder nicht.
Nun ist diese Resolution zwar rechtlich nicht bindend. Doch als
Orientierung kann sie dennoch herangezogen werden, so wie es beispielsweise
in der Praxis bei der umstrittenen [2][BDS-Resolution] des Bundestages von
2019 der Fall ist. Besonders gefährlich wird es dann, wenn die Vergabe
staatlicher Mittel an die Resolution geknüpft wird, [3][oder gar das
Aslyrecht], wie es im Papier vorgesehen ist.
Zu denken geben sollte auch, dass Wissenschaftler:innen und
Künstler:innen in den vergangenen Wochen appelliert haben, die
Resolution in ihrer Form nicht zu verabschieden. Nicht zuletzt, weil sie
auch für linke Jüd:innen Folgen haben kann.
## Brandmauer zur AfD bröckelt
Einige Befürworter:innen führen als Pro-Argument an, dass bestimmte
jüdische Organisationen die Resolution befürworten. Doch das ignoriert,
dass es andere nicht tun – dass jüdisches Leben eben nicht homogen, sondern
vor allem auch politisch vielfältig ist.
Was der Tragik der Geschichte aber die Krone aufsetzt, ist, dass diese
Resolution für die AfD nicht nur zustimmungsfähig war: Die extrem rechte
Partei [4][bedankte sich sogar für den Antrag]. Die ohnehin schon
bröckelnde Brandmauer wird zu einer Schandmauer. Und die Querfront, vor der
die Befürworter:innen dieser Resolution immer warnen, ist spätestens
hiermit da.
Auf kurz oder lang wird diese Resolution einschneidende Folgen haben für
das Leben von Migrant:innen, für die Arbeit von Aktivist:innen – die
sowieso schon massiven Repressionen ausgesetzt sind -, für die Kultur und
auch für die Forschung. Sie wird dem sowieso schon vergifteten Klima in
Deutschland einen Bärendienst erweisen. Die autoritäre Zeitenwende, sie hat
gerade erst begonnen.
8 Nov 2024
## LINKS
[1] /Antisemitismus-Resolution-im-Bundestag/!6047369
[2] /Diskussion-ueber-Verfassungsaenderung/!6047498
[3] /Antisemitismus-und-der-7-Oktober/!6044220
[4] /Kampf-gegen-Judenfeindlichkeit/!6047536
## AUTOREN
Baha Kirlidokme
## TAGS
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Antisemitismus
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